In der gegenwärtigen schweizerischen Debatte über die Verfassungsgerichtsbarkeit könnten einige der vorgebrachten Vorschläge zu erheblichen Veränderungen in der Gerichtsorganisation unseres Landes führen. Die Befürworter der Überprüfbarkeit von eidgenössischen Volksinitiativen wollen die Kontrolle dem Richter anvertrauen. Damit akzeptieren sie, dass sich dieser mit der Gültigkeit einer gesetzlichen Regelung auf eine «abstrakte» Art und Weise auseinandersetzt, obschon in der Schweizer Rechtstradition die konkrete Normenkontrolle verankert ist. Im Beitrag werden die Grundlagen und Vorteile der beiden Kontrollverfahren der Verfassungsmässigkeit geprüft, mit dem Ergebnis, dass die konkrete Normenkontrolle beibehalten werden sollte. (bk)

Vor wenigen Wochen haben das Parlament und der Rat der Europäischen Union den revidierten Text der Brüssel-I-Verordnung angenommen. Der Beitrag stellt die Neufassung dem Lugano-Übereinkommen gegenüber und nimmt eine erste Einschätzung der revidierten Bestimmungen vor. Die Gegenüberstellung in Tabellenform lässt sich als PDF sowohl mit Hervorhebung der Änderungen als auch im reinen Textformat herunterladen.

Seit Jahren empören sich Aktionäre und die Bevölkerung über die nicht leistungsbezogenen Managerentschädigungen in Millionenhöhe. Die 2008 bei der Bundeskanzlei eingereichte Initiative ermöglicht es den Stimmberechtigten nun, am 3. März 2013 mit einem JA an der Urne dieser verantwortungslosen Entschädigungspolitik endlich einen Riegel vorzuschieben. Entgegen den von Wohlmann/Bossy in Jusletter vom 1. Oktober 2012 gemachten Äusserungen, wird nur über die Initiative und nicht über den indirekten Gegenvorvorschlag abgestimmt. Die Autorin nimmt Stellung zu Weltwirtschaftskrise, falscher Entschädigungspolitik sowie Initiative und Gegenvorschlag.

Ueli Kieser gibt uns eine Landkarte in die Hand, um uns im Dickicht der über 100 Leistungsarten des schweizerischen Sozialversicherungsrechts zurechtzufinden.

Eine einfache Vertragsvorlage für einfache Gesellschaften unter Ehegatten und anderen nahestehenden Personen über Anschaffungen wie ein Haus.

BGer – Das Berner Amt für Wasser und Abfall muss vertieft prüfen, ob und in welcher Höhe die heutigen Grundeigentümer die Kosten für die Vorabklärung zur Sanierung der Deponie Illiswil mittragen müssen. Das Bundesgericht hat den sieben Betroffenen Recht gegeben. (BGE 1C_231/2012)

BGer – Das Zürcher Obergericht muss nochmals prüfen, ob die Credit Suisse einen Kunden für den Verkauf maroder Biber-Aktien durch die Schweizerische Kreditanstalt (SKA) im Jahr 1996 entschädigen muss. Das Bundesgericht hat dem Betroffenen Recht gegeben. (BGE 4A_295/2012)

BGer – Frühere und aktuelle Verwaltungsräte der Reishauer Beteiligungen AG müssen die Kosten von 1,2 Millionen Franken für den Rechtsstreit mit Minderheitsaktionär Adrian Gasser selber zahlen. Laut Bundesgericht haben sie nicht im Interesse ihrer Firma gehandelt. (BGE 4A_375/2012)

BGer – Banken können verpflichtet werden, ihre Kunden nach Abwicklung eines Auftrags über den Inhalt interner Dokumente zu informieren. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Credit Suisse abgewiesen. (BGE 4A_13/2012)

BGer – Die Abweisung eines Rollstuhlfahrers in einem Genfer Kino hat nicht gegen das Verbot der Diskriminierung von Behinderten verstossen. Laut Bundesgericht erfolgte die Zutrittsverweigerung nicht wegen mangelnder Toleranz, sondern aus Sicherheitsbedenken. (BGE 4A_367/2012)

BGer – Über das Steuerabkommen mit Österreich wird definitiv nicht abgestimmt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde zum verpassten Referendum abgewiesen. Die Verfahren zu Grossbritannien und dem ohnehin abgelehnten Abkommen mit Deutschland sind noch hängig. (Urteil 1C_609/2012)

BGer – Der Wunsch nach einer Geschlechtsumwandlung rechtfertigt laut Bundesgericht keine besonders frühe Entlassung aus dem Strafvollzug. Das Gericht hat die Beschwerde eines Mannes abgewiesen, der 2002 seine Gattin getötet hat. (Urteil 6B_240/2012)

BGer – Angestellte des Kantons Waadt können ihr Gehalt länger als ein Jahr nach ihrer Einstellung noch anfechten. Das Bundesgericht hat eine gegenteilige Entscheidung aufgehoben und entschied zugunsten einer Primarlehrerin. (Urteil 8C_943/2011) (sk)

BGer – Das Bundesgericht hat der Einsprache der Helvetia Nostra im Pilotverfahren zur Beschwerdeberechtigung bei umstrittenen Zweitwohnungen die aufschiebende Wirkung erteilt. Die Umweltschutzorganisation darf darauf hoffen, auch weitere Bauvorhaben blockieren zu können. (Verfügung im Verfahren 1C_605/2012)

BGer – Das Bundesgericht hat der Beschwerde gegen die Hochspannungsleitung zwischen Chamoson und Chippis (VS) die aufschiebende Wirkung erteilt. Die Opponenten fordern eine Erdverlegung, was vom Bundesverwaltungsgericht vor kurzem abgelehnt wurde. (Verfügung im Verfahren 1C_487/2012)

BVGer – Das Bundesamt für Migration (BFM) muss vertieft abklären, ob eine HIV-positive Frau aus Kamerun in ihr Heimatland zurückgeschickt werden darf. Laut Bundesverwaltungsgericht hat sich das BFM mit den konkreten Umständen des Falls bisher nur unzureichend befasst. (Urteil C-1262/2012)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Fischereiverbände gegen Teile der Ausbaubewilligung für das Kraftwerk Eglisau-Glattfelden abgewiesen. Die Verbände hatten sich gegen das Vorgehen des UVEK bei den Massnahmen zur Fischwanderung gewehrt. (Urteil A-567/2012)

BVGer – Die SBB haben einen Zugbegleiter zu Unrecht entlassen, nachdem er einem renitenten Fahrgast die Faust ins Gesicht geschlagen hat. Laut Bundesverwaltungsgericht ist er zwar eindeutig zu weit gegangen, allerdings hätte eine blosse Verwarnung ausgereicht. (Urteil A-4611/2012)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat die Entscheidung der Bundesanwaltschaft, den Behörden in Kairo uneingeschränkten Einblick in die Akten im Fall Moubarak zu geben, aufgehoben. Es ist der Ansicht, dass die Situation in Kairo zu instabil sei. (Urteil RR. 2012.122/123/124) (sk)

BStGer – Die für das Strafverfahren gegen Mitglieder der Tamil Tigers (LTTE) zuständige Bundesanwältin Juliette Noto muss nicht in den Ausstand treten. Laut Bundesstrafgericht lässt sich aus ihren Angaben gegenüber einem Journalisten keine Befangenheit ableiten. (Urteil BB.2012.150)

Die Wettbewerbskommission (WEKO) verhängt Bussen von insgesamt über 6,2 Millionen Franken gegen vier internationale Luftfrachtspediteure. Diese haben Gebühren und Zuschläge im Bereich der Luftfrachtspedition abgesprochen. Das Verfahren konnte durch eine einvernehmliche Regelung der Parteien mit der WEKO abgeschlossen werden.

Am 1. Januar 2013 traten die beiden Quellensteuerabkommen der Schweiz mit Grossbritannien und mit Österreich in Kraft. Betroffen sind alle britischen und österreichischen Steuerpflichtigen mit einem Bankkonto oder Wertschriftendepot in der Schweiz. Die Abkommen lösen das Problem unversteuerter Gelder. Die Kunden bezahlen entweder eine Quellensteuer, die ihnen direkt vom Konto abgezogen und anonym an ihren Wohnsitzstaat übermittelt wird oder sie müssen ihre Kontodaten offen legen.

Der Bundesrat hat am 10. Januar 2013 die Botschaft zum Flugverkehr-Staatsvertrag mit Deutschland verabschiedet und an das Parlament weitergeleitet. Der Vertrag sieht keine zahlenmässige Beschränkung der Nordanflüge vor, garantiert Deutschland am frühen Abend aber längere anflugfreie Zeiten. Damit wird die südbadische Bevölkerung deutlich entlastet. Der Bundesrat erachtet den Staatsvertrag als akzeptablen Kompromiss: Die Schweiz erhält damit Rechtssicherheit und der Flughafen Zürich kann sich moderat weiterentwickeln.

Der Bundesrat will die Strafrahmen auf der Grundlage des neuen Sanktionensystems harmonisieren. Er hat deshalb am 9. Januar 2013 entschieden, die betreffende Gesetzesrevision zurückzustellen. So kann er die noch ausstehenden Beschlüsse des Parlaments zur vorgeschlagenen Änderung des Sanktionensystems berücksichtigen, die insbesondere die Wiedereinführung der kurzen Freiheitsstrafen und die Begrenzung der Geldstrafen auf 180 Tagessätze vorsieht.

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2012 den Vernehmlassungsbericht gutgeheissen und unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Bundesversammlung die Ratifizierung des Übereinkommens vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen.

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2012 das Vernehmlassungsverfahren zur Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen eröffnet. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 8. April 2013. Das Abkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, jedes Verschwindenlassen ungeachtet der Umstände zu verbieten und unter Strafe zu stellen.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Januar 2013 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.