Liebe Leserinnen und Leser
Der Nationalrat hat es erneut, wie zuvor auch der Ständerat, in der Wintersession 2012 abgelehnt die Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz einzuführen. Dennoch bleibt grundsätzlich die Frage nach der Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle von Volksinitiativen bestehen. Dr. Frédéric Bernard prüft die Grundlagen und Vorteile der verschiedenen Kontrollverfahren. Er zeigt die Schwächen der abstrakten Normenkontrolle auf und spricht sich für die Beibehaltung der konkreten Normenkontrolle bei der Überprüfung von Verfassungsrecht aus (vgl. zur Diskussion auch die Schwerpunkt-Ausgabe zur Verfassungsgerichtsbarkeit).
Am 6. Dezember 2012 hat der Rat der Europäischen Union die Neufassung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) angenommen. Auch wenn es bis zur tatsächlichen Anwendung der Neufassung noch mindestens zwei Jahre dauern wird, ist jetzt schon klar, dass die Auswirkungen auf das europäische internationale Zivilverfahrensrecht bedeutend sein werden. Dr. Niklaus Meier stellt deshalb die EuGVVO-Neufassung dem Lugano-Übereinkommen von 2007 gegenüber.
Die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» liegt im internationalen Trend. Das ist die Aussage von Brigitta Moser-Harder, die nun in der heissen Phase vor der Abstimmung am 3. März 2013 die Position des Initiativkomitees aufzeigt. Wie weit die Meinungen zur sog. Abzocker-Initiative und dem Gegenvorschlag des Parlaments auseinandergehen, zeigen die Beiträge auf, die bereits in Jusletter veröffentlicht wurden: Herbert Wohlmann / Philippine Bossy, Zum vorgeschlagenen Stimmzwang der Pensionskassen in den Generalversammlungen börsenkotierter Unternehmen, in: Jusletter 1. Oktober 2012; Daniel M. Häusermann, Auf dem Weg zur Aktionärsbürokratie?, in: Jusletter 19. März 2012; Benedict F. Christ, Neuerungen im Aktienrecht für Activist Shareholders, in: Jusletter 12. März 2012; Pascal Zysset, 2012 – Das Ende des fiduziarischen Verwaltungsrats?, in: Jusletter 24. Oktober 2011 u.v.m.
PD Dr. Urs Müller bespricht das Buch von Ueli Kieser, Leistungen der Sozialversicherung – Begriffe, Voraussetzungen, Checklisten.
Zudem gibt uns Dr. Balthasar Bessenich eine Vertragsvorlage für eine einfache Gesellschaft unter Ehegatten und anderen nahestehenden Personen über eine Anschaffung – z.B. ein Haus – an die Hand.
Mit Freude möchten wir Ihnen zum Jahresbeginn die zehn meistgelesenen Autorenbeiträge in Jusletter 2012 vorstellen. Diese Beiträge wurden zwischen 2110 und 3660 Mal angeklickt. Wir bedanken uns bei allen unseren Autorinnen und Autoren für ihre wertvolle Arbeit und bei Ihnen, unseren Leserinnen und Lesern, für Ihr Interesse und Ihre Treue.
- Ahmet Kut / Demian Stauber, Die UWG-Revision vom 17. Juni 2011 im Überblick, in: Jusletter 20. Februar 2012
- Regina Aebi-Müller, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht, in: Jusletter 13. August 2012
- Saskia Lieb / Christoph Lieb, Ehe und Wohneigentum, in: Jusletter 12. November 2012
- David Rüetschi, Übergangsrechtliche Fragen zum revidierten Gewährleistungsrecht, in: Jusletter 4. Juni 2012
- Michael Hochstrasser / Arnold F. Rusch, Der Vertrag des Passagiers mit den SBB, in: Jusletter 8. Oktober 2012
- Roland Hürlimann / Thomas Siegenthaler, Das Werkvertragsrecht in den Entscheiden des Bundesgerichts in den Jahren 2008–2011, in: Jusletter 6. Februar 2012
- Giordano Costa, Internet- und E-Mail-Überwachung am Arbeitsplatz, in:Jusletter 9. Januar 2012
- Florent Thouvenin, Art. 8 UWG: Zur Strukturierung eines strukturlosen Tatbestandes, in: Jusletter 29. Oktober 2012
- Mirco Ceregato / Lucien Müller, Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht: (k)ein Mittel zur Beweisausforschung, in: Jusletter 20. August 2012
- Daniel Kettiger, Schnittstellenfragen der Schweizerischen Strafprozessordnung, in: Jusletter 13. Februar 20
Wir wünschen Ihnen alles Gute und viel Erfolg im Jahr 2013.
| Simone Kaiser | Sarah Montani |
| RA, Stv. Verlagsleiterin Leiterin Jusletter | Mitinhaberin Weblaw AG |
