Das Gutachten kritisiert die sogenannte «Schmerzrechtsprechung» des Bundesgerichts. Der Autor kommt zum Schluss, dass diese in ihrer Komplexität nicht verstanden werde und zu irrigen Argumentationen in anerkannten kantonalen Gerichten führe. Zudem werde sie auch von ausgewiesenen Vertretern der medizinischen Wissenschaft kritisiert. Sie beeinträchtige ausserdem die Rechtssicherheit in der begutachtenden medizinischen Fachwelt, in der rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Praxis und vor allem in der Bevölkerung in hohem Mass.

Nach dem Urteil eines englischen Gerichts aus dem Jahr 2000, das die Trennung von verbundenen Zwillingen gegen den Willen der Eltern anordnete, wurde im englischsprachigen Raum die Legitimierbarkeit von solchen Trennungsoperationen aus juristischer und ethischer Perspektive intensiv diskutiert. Mit Bezug auf das schweizerische Recht wird dies auch im Beitrag untersucht. Im Zentrum der Überlegungen steht allerdings ein sich abzeichnender Wandel des Verständnisses der Person im Recht, der durch die biomedizinischen Entwicklungen verursacht wird: der Bedeutungsverlust der Physis und der physischen Integrität für den Begriff der natürlichen Person im Recht. Er lässt sich paradigmatisch im Umgang mit verbundenen Zwillingen aufzeigen.

Der Beitrag untersucht die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Herstellers von therapeutischen Produkten zur Behandlung von Menschen, im Falle z.B. einer Pandemie verursacht durch ein fehlerhaftes pharmazeutisches Produkt. Geprüft wird die strafrechtliche Haftung des Unternehmens, seiner Organe und des leitenden Managements, wenn diese das Produkt auf den Markt gebracht oder den Verkauf weitergeführt haben und somit der Verbraucher dem potentiellen oder konkreten Risiko einer Verletzung seiner körperlichen oder geistigen Integrität oder seines Lebens ausgesetzt wurde. (sk)

Die Spitäler in der Schweiz rechnen ihre stationären Behandlungen zulasten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) gestützt auf Tarife ab. Liest man Art. 46 und 47 KVG, scheint die Sache einfach. In der Realität präsentiert sich allerdings ein anderes Bild: Bedingt durch die von der KVG-Revision vorgegebene Einführung eines neuen Vergütungssystems ab 1. Januar 2012 waren Leistungserbringer und Versicherer gefordert, auf diesen Termin hin neue Tarife auszuhandeln oder zur Festsetzung zu beantragen. Da die Listenspitäler im Kanton Zürich bis Ende Dezember 2012 jedoch noch keine für das Jahr 2012 definitiven Tarife hatten, wird mit provisorischen Tarifen gearbeitet. Der Beitrag setzt sich mit verschiedenen offenen Fragen rund um Tarifgenehmigungen und Tariffestsetzungen auseinander, die das neue Vergütungssystem aufwirft.

Die schweizerische Alkoholgesetzgebung dient verschiedenen Zielen, vorab dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Mitfinanzierung der AHV. Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es eines ganzen Strausses an Massnahmen (etwa Steuern, Bewilligungspflichten oder Werbeverbote), welche sich zurzeit noch allesamt hauptsächlich in einem wenig kohärent gewachsenen, ursprünglich aus dem Jahre 1932 stammenden Gesetz finden. In Rahmen der laufenden Totalrevision soll nun eine neue, zeitgemässe und übersichtlichere Grundlage geschaffen werden.

Unter der Fahrberatung versteht man die freiwillige und in diverse Bestandteile gegliederte Probefahrt eines älteren Autolenkers mit einem Fahrlehrer und die daran anschliessende Besprechung allfälliger individueller fahrerischer Vorsichtsmassnahmen. Ziel der Fahrberatung ist die Auskunft über die aktuelle Fahrkompetenz im Hinblick auf die Verkehrssicherheit. Der Beitrag fokussiert sich auf Wesen, Erscheinungsform und Auswirkung solcher Fahrberatungen. Er berücksichtigt insbesondere einige in der Praxis auftretende Problemfelder und möchte Chancen, Risiken und Herausforderungen rechtlicher sowie tatsächlicher Natur aufzeigen.

Bereits zum dritten Mal führte die Private Universität im Fürstentum Liechtenstein UFL ihr jährliches Symposium zum Gesundheitsrecht durch. Dieses Mal beschäftigten sich die Referate mit dem Thema Alter und Altern, und zwar nicht nur aus rechtlicher Perspektive, sondern mit Blick über die Disziplinengrenzen hinaus.

Während die klassische medizinische Forensik über eine lange Tradition verfügt, steckt die wissenschaftliche Aufarbeitung der sozialrechtlichen Begutachtung in der Schweiz noch in den Anfängen. Das «Handwerk ärztlicher Begutachtung» von Hoffmann-Richter/Jeger/Schmidt legt dafür das Fundament.

Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf Grundlage von nahezu hundert juristischen und medizinischen Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Umfasst ist die Periode vom 1. August 2012 bis zum 31. Dezember 2012.

BGer – Die Zürcher Justiz hat einen Journalisten der «NZZ am Sonntag» zu Recht dafür gebüsst, dass er vertrauliche Aussagen von Bundesrätin Widmer-Schlumpf zum Streit mit Ex-Bundesanwalt Erwin Beyeler veröffentlicht hat. Das Bundesgericht hat das Urteil bestätigt. (Urteil 6B_186/2012)

BGer – Der Kanton Nidwalden haftet nicht für den tödlichen Unfall eines Motorradlenkers. Der Mann war 2005 bei Stansstad von einem Stein am Kopf getroffen worden. Laut Bundesgericht hat der Kanton den Angehörigen eine Entschädigungszahlung zu Recht verwehrt. (Urteil 4A_562/2012)

BGer – Anwaltskanzleien bleibt es verwehrt, an der Gebäudefassade eine grossflächige, nachts leuchtende Firmenbeschriftung anzubringen. Laut Bundesgericht würde dies das Gebot der diskreten Werbung verletzen. Es hat die Beschwerde eines Zuger Anwaltsbüros abgewiesen. (Öffentliche Beratung im Verfahren 2C_714/2012)

BStGer – Die 18 Schweizer Bankkonten eines Gaddafi-Vertrauten bleiben gesperrt. Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen, dessen Vater zu den «Männern des Zelts» und damit zum engsten Kreis um den getöteten libyschen Diktator gehört hat. (Urteil BB.2012.71)

Jugendliche Sans-Papiers sollen eine Berufslehre machen können. Die entsprechende Verordnungsänderung tritt am 1. Februar 2013 in Kraft. Demnach können Jugendliche, welche eine Lehrstelle gefunden haben, mindestens 5 Jahre die Schule in der Schweiz besucht haben, eine Landessprache sprechen und integriert sind, ein Gesuch für eine Aufenthaltsbewilligung bis zum Ende der Lehre stellen. Diese Gesuche werden von den Kantonen geprüft und, falls positiv, an das Bundesamt für Migration weitergeleitet. Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM) fordert die Kantone auf, solche Gesuche schnell zu prüfen.

Der Bundesrat befürwortet die Verlängerung des Sondersatzes der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen um weitere vier Jahre bis 2017. Dies verlangte eine parlamentarische Initiative der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N). Der 1996 eingeführte Sondersatz für die Hotellerie wurde insgesamt bereits viermal verlängert, letztmals bei der Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes, und gilt aktuell bis Ende 2013.

Der Bundesrat will Söldnerfirmen in der Schweiz verbieten und eine Meldepflicht für Sicherheitsdienstleistungen im Ausland einführen. Er hat am 23. Januar 2013 die Botschaft zum Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) verabschiedet.

Nachdem per 1. März 2012 bereits die Emissionsabgabe auf Fremdkapital abgeschafft wurde, will der Bundesrat nun auch auf jene beim Eigenkapital verzichten. Sie soll aber erst im Rahmen der Revision der Unternehmenssteuern (USTR III) eliminiert werden. In diesem Sinne bekräftigt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einer Vorlage der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) seine bisherige Haltung.

Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) will das Bankgeheimnis schützen und den automatischen Informationsaustausch explizit untersagen. Allerdings hat sich nur eine knappe Mehrheit für eine entsprechende Gesetzesänderung ausgesprochen.

Auch die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) will die markanten Steuerausfälle wegen der Unternehmenssteuerreform II kompensieren. Sie hiess eine entsprechende Motion aus dem Ständerat mit 14 zu 10 Stimmen gut.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) beantragt mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Initiative «Familienintiative: Steuerabzüge für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen» Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Die Kommission hat sich zudem ausführlich mit der Zukunft des Schweizer Finanzplatzes auseinandergesetzt.

Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) will Homosexuellen erlauben, das Kind ihrer Partnerin oder ihres Partners zu adoptieren. Sie stimmte einer eigenen Motion erneut zu, nachdem der Nationalrat sie in der Wintersession 2012 abgeändert hatte.