Jusletter

Das Gutachten kritisiert die sogenannte «Schmerzrechtsprechung» des Bundesgerichts. Der Autor kommt zum Schluss, dass diese in ihrer Komplexität nicht verstanden werde und zu irrigen Argumentationen in anerkannten kantonalen Gerichten führe. Zudem werde sie auch von ausgewiesenen Vertretern der medizinischen Wissenschaft kritisiert. Sie beeinträchtige ausserdem die Rechtssicherheit in der begutachtenden medizinischen Fachwelt, in der rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Praxis und vor allem in der Bevölkerung in hohem Mass.

Nach dem Urteil eines englischen Gerichts aus dem Jahr 2000, das die Trennung von verbundenen Zwillingen gegen den Willen der Eltern anordnete, wurde im englischsprachigen Raum die Legitimierbarkeit von solchen Trennungsoperationen aus juristischer und ethischer Perspektive intensiv diskutiert. Mit Bezug auf das schweizerische Recht wird dies auch im Beitrag untersucht. Im Zentrum der Überlegungen steht allerdings ein sich abzeichnender Wandel des Verständnisses der Person im Recht, der durch die biomedizinischen Entwicklungen verursacht wird: der Bedeutungsverlust der Physis und der physischen Integrität für den Begriff der natürlichen Person im Recht. Er lässt sich paradigmatisch im Umgang mit verbundenen Zwillingen aufzeigen.

Der Beitrag untersucht die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Herstellers von therapeutischen Produkten zur Behandlung von Menschen, im Falle z.B. einer Pandemie verursacht durch ein fehlerhaftes pharmazeutisches Produkt. Geprüft wird die strafrechtliche Haftung des Unternehmens, seiner Organe und des leitenden Managements, wenn diese das Produkt auf den Markt gebracht oder den Verkauf weitergeführt haben und somit der Verbraucher dem potentiellen oder konkreten Risiko einer Verletzung seiner körperlichen oder geistigen Integrität oder seines Lebens ausgesetzt wurde. (sk)

Die Spitäler in der Schweiz rechnen ihre stationären Behandlungen zulasten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) gestützt auf Tarife ab. Liest man Art. 46 und 47 KVG, scheint die Sache einfach. In der Realität präsentiert sich allerdings ein anderes Bild: Bedingt durch die von der KVG-Revision vorgegebene Einführung eines neuen Vergütungssystems ab 1. Januar 2012 waren Leistungserbringer und Versicherer gefordert, auf diesen Termin hin neue Tarife auszuhandeln oder zur Festsetzung zu beantragen. Da die Listenspitäler im Kanton Zürich bis Ende Dezember 2012 jedoch noch keine für das Jahr 2012 definitiven Tarife hatten, wird mit provisorischen Tarifen gearbeitet. Der Beitrag setzt sich mit verschiedenen offenen Fragen rund um Tarifgenehmigungen und Tariffestsetzungen auseinander, die das neue Vergütungssystem aufwirft.

Die schweizerische Alkoholgesetzgebung dient verschiedenen Zielen, vorab dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Mitfinanzierung der AHV. Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es eines ganzen Strausses an Massnahmen (etwa Steuern, Bewilligungspflichten oder Werbeverbote), welche sich zurzeit noch allesamt hauptsächlich in einem wenig kohärent gewachsenen, ursprünglich aus dem Jahre 1932 stammenden Gesetz finden. In Rahmen der laufenden Totalrevision soll nun eine neue, zeitgemässe und übersichtlichere Grundlage geschaffen werden.

Unter der Fahrberatung versteht man die freiwillige und in diverse Bestandteile gegliederte Probefahrt eines älteren Autolenkers mit einem Fahrlehrer und die daran anschliessende Besprechung allfälliger individueller fahrerischer Vorsichtsmassnahmen. Ziel der Fahrberatung ist die Auskunft über die aktuelle Fahrkompetenz im Hinblick auf die Verkehrssicherheit. Der Beitrag fokussiert sich auf Wesen, Erscheinungsform und Auswirkung solcher Fahrberatungen. Er berücksichtigt insbesondere einige in der Praxis auftretende Problemfelder und möchte Chancen, Risiken und Herausforderungen rechtlicher sowie tatsächlicher Natur aufzeigen.

Bereits zum dritten Mal führte die Private Universität im Fürstentum Liechtenstein UFL ihr jährliches Symposium zum Gesundheitsrecht durch. Dieses Mal beschäftigten sich die Referate mit dem Thema Alter und Altern, und zwar nicht nur aus rechtlicher Perspektive, sondern mit Blick über die Disziplinengrenzen hinaus.

Während die klassische medizinische Forensik über eine lange Tradition verfügt, steckt die wissenschaftliche Aufarbeitung der sozialrechtlichen Begutachtung in der Schweiz noch in den Anfängen. Das «Handwerk ärztlicher Begutachtung» von Hoffmann-Richter/Jeger/Schmidt legt dafür das Fundament.

Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf Grundlage von nahezu hundert juristischen und medizinischen Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Umfasst ist die Periode vom 1. August 2012 bis zum 31. Dezember 2012.