Jusletter

Das Bundesgericht bestätigt mit Urteil vom 9. Oktober 2012 seine strenge Praxis betreffend die Ablehnung eines Schiedsrichters. Die Pflicht der Partei, ihr Ablehnungsbegehren unverzüglich mit Kenntnis des Ablehnungsgrundes einzureichen oder bei Zweifeln nachzuforschen, ob ein Ablehnungsgrund vorliegt, geht laut Bundesgericht der Offenlegungspflicht des Schiedsrichters vor. Die Umstände dieses Falles hätten dem Bundesgericht nach Ansicht des Autors Gelegenheit gegeben, seine strenge Praxis zu lockern, denn die zahlreichen Ernennungen des betreffenden Schiedsrichters von derselben Partei in Schiedsverfahren mit identischen Fragestellungen führten zu berechtigten Zweifeln an dessen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. (bk)

Zusammen mit dem Stromversorgungsgesetz (StromVG) wurde 2008 Art. 15a Elektrizitätsgesetz (EleG) in Kraft gesetzt. Art. 15a EleG äussert sich zum Eigentum an Stromleitungen. Der Beitrag zeigt das Zusammenspiel auf zwischen Eigentum an Stromleitungen und dem Recht fremde Grundstücke zu benutzen für den Betrieb von Stromleitungen.

Studierende mit Behinderung sind an Schweizer Hochschulen weiterhin wenig präsent. Der Aufsatz befasst sich mit dem Recht auf Bildung und der Gewährleistung desselben an Hochschulen für Menschen mit Behinderung. Bildung hat herausragende Bedeutung für die Partizipation des Individuums am gesellschaftlichen und politischen Leben. Ob und in welcher Form Hochschulen verpflichtet sind, den Zugang zu und die Partizipation an Bildungsangeboten von Bund und Kantonen hindernisfrei zu gewährleisten, wird von der Autorin und dem Autor unter Berücksichtigung der hierfür relevanten nationalen und supranationalen Vorschriften dargelegt und insbesondere das Augenmerk auf die Formen des Nachteilsausgleichs gerichtet.

Das Bundesgericht hat sich in den letzten Jahren verschiedentlich mit den in der Finanzbranche verbreiteten «Retrozessionszahlungen» beschäftigt. Auch in der Literatur ist das Thema seit BGE 132 III 460 im Rahmen einer kontroversen Diskussion vertieft worden. Auf der Ausrichtung von Provisionen, Kommissionen und Vertriebsentgelten etc. beruhende Entschädigungsmodelle sind aber nicht nur in der Finanzbranche verbreitet. Mit der Totalrevision des neuen VVG sollte das Thema nunmehr auch in der Versicherungsbranche einer Regelung zugeführt werden. Da die Vorlage aber von den Räten an den Bundesrat zurückgewiesen wurde, dürfte der «ungeregelte Zustand» bis auf weiteres anhalten.