Liebe Leserinnen und Leser
Justiz, Politik und Medien beschäftigen sich zunehmend mit dem Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht, sei dies im Zusammenhang mit dem Minarettverbot, der Ausschaffungsinitiative oder dem Vorentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht. Viel Aufmerksamkeit wurde dabei zuletzt dem Urteil vom 12. Oktober 2012 des Bundesgerichts zuteil (vgl. Astrid Epiney, Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht aus der Sicht des Bundesgerichts, in: Jusletter 18. März 2013). Dr. Christophe Herzig untersucht das Spannungsverhältnis zwischen Verfassung, Bundesgesetzen sowie dem Völkerrecht und wirft einen Blick auf die Rechtslage in Deutschland.
Constance von Braun widmet sich der Situation weiblicher Häftlinge. Sie betrachtet dabei internationale, europäische und Schweizer Regelungen und zeigt auf, welche Besonderheiten im Sinne von Art. 75 Abs. 5 StGB («Den geschlechtsspezifischen Anliegen und Bedürfnissen der Gefangenen ist Rechnung zu tragen.») zu beachten sind.
Es ist kein Geheimnis, dass das schweizerische Bankkundengeheimnis in vielen Fällen missbraucht wurde, um unversteuerte Gelder in der Schweiz anzusammeln. Dabei wurden Kunden teilweise sogar von Bankmitarbeitern, Anwälten und Treuhändern beraten, eventuell sogar darauf hingewiesen, wie sich die Gelder am besten verheimlichen liessen. Eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und Steuerbetrug kann unter bestimmten Voraussetzungen gänzlich strafbefreiend wirken. Doch wann gilt eine Steuerhinterziehung als entdeckt? Wie ist bei Selbstanzeige vorzugehen, wenn bei der Steuerhinterziehung noch weitere Personen wie z.B. Berater als Teilnehmer oder Vertreter involviert waren? Dr. Tobias Rohner geht diesen und weiteren Fragen nach.
Mit dem sog. WADA Code geht die Welt-Anti-Doping-Agentur (World Anti-Doping Agency, WADA) weltweit gegen Doping-Verstösse vor. Die laufende Revision des WADA Code soll bis 2015 weltweit umgesetzt werden. Das Gesundheitsrecht wird bisher innerhalb des Revisionsprozesses im «Sportrecht» ungenügend berücksichtigt. Prof. Dr. Dominique Sprumont und Marjolaine Viret versuchen, eine Brücke zwischen den beiden Rechtsgebieten unter Berücksichtigung der neu geplanten Regelungen des WADA Code zu schlagen.
Prof. Dr. Peter Hettich und Prof. Dr. Markus Müller-Chen stellen den neuen Studiengang der Law School der Universität St. Gallen Master of Arts in International Law (MIL) vor.
Hat Ihnen unsere Jusletter-Ausgabe vom letzten Montag gefallen? Am 1. April ist es seit mehr als vier Jahrhunderten Brauch, seine Mitmenschen mit einem Scherz «in den April» zu schicken. Aus einer bescheidenen Idee, ein oder zwei erfundene Beiträge zu publizieren, ist am Ende eine «Schwerpunkt-Ausgabe ENTE» erwachsen. Alle Autorenbeiträge, Berichte aus dem Bundesgericht und Medienmitteilungen sind extra für diese Ausgabe erdacht und niedergeschrieben worden. Wir hatten grosse Freude und hoffen, dass Ihnen die Lektüre eben so viel Spass bereitet hat, wie unseren Autorinnen und Autoren sowie dem gesamten Weblaw-Team das Verfassen und Bearbeiten der Texte. Wir möchten uns an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Mitwirkenden bedanken. Die Beiträge sind nun mit einem Hinweis (ENTE) versehen und auch als PDF abrufbar.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| Simone Kaiser | Sandrine Lachat |
| RA, Stv. Verlagsleiterin Leiterin Jusletter | lic.iur, DESS Crim. Leiterin Jusletter Suisse Romande |
