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Der Beitrag vergleicht die rechtliche Regelung des Glücksspiels in der Schweiz mit derjenigen der Europäischen Union (EU). Ein besonderes Augenmerk wird auf Fragestellungen rund um Werbung für zulässige Glücksspiele gelegt. Ein Vergleich der rechtlichen Regelung lohnt sich dabei aus mehreren Gründen: Erstens haben beide (Staats-)Gebiete eine besondere Beziehung zum Glücksspiel. Zweitens weisen die EU und die Schweiz verschiedene Probleme in Bezug auf ihre organisatorische Struktur auf. Drittens ist ihre Beziehung von einer gegenseitigen Abhängigkeit gekennzeichnet. Zudem wird die EU oft vom Schweizer System inspiriert. Schliesslich befindet sich die rechtliche Regelung des Glücksspiels sowohl in der Schweiz als auch in der EU in Revision. (bk)

Das Bundesgericht genehmigte im BGE 1B_481/2012 vom 22. Januar 2013 eine rückwirkende Überwachung bzw. eine Randdatenerhebung, welche mehr als 12 Monate zurück reicht. Die Frist von 6 Monaten gemäss Art. 273 Abs. 3 StPO erklärte es in casu als nicht relevant und stützte seinen Entscheid allein auf Art. 14 Abs. 4 BÜPF, welcher bei über das Internet begangenen Straftaten ausschliesslich zur Anwendung komme. Sollte diese Rechtsprechung Bestand haben, würden in Zukunft bei solchen Straftaten gestützt auf Art. 14 Abs. 4 BÜPF Randdatenerhebungen nahezu beliebig weit zurück ermöglicht, obwohl diese Bestimmung gar nicht die Überwachungen regelt.

Die Strukturreform der Kartellrechtsordnung in der Schweiz ist mit der Hoffnung angetreten, sie könne sich als ideales Modell für weitere Staaten erweisen, doch es zeichnet sich bereits ihr politisches «Begräbnis» ab. Fraglich bleibt nunmehr, ob sich bei rechtlicher Betrachtung der ursprünglich angestrebten Lösung ein anderes Bild ergibt oder ob eine personelle Trennung des Sekretariats der WEKO einerseits und der WEKO andererseits ausreicht, um ein sinnvolles und professionelles Ergebnis zu erzielen.

Mit der Änderung der Protokollierungsvorschriften für Zeugeneinvernahmen in der Zivilprozessordnung, welche auf den 1. Mai 2013 zusammen mit einer parallelen Änderung in der Strafprozessordnung in Kraft treten wird, werden die Möglichkeiten der technischen Aufzeichnung gestärkt, indem bei entsprechender Aufzeichnung und deren Aufbewahrung auf das Lesen und die Unterzeichnung des Protokolls durch die einvernommene Person verzichtet werden kann. Damit werden die bisherigen Regelungen flexibler ausgestaltet, was eine effizientere Einvernahme und Protokollierung ermöglicht. Der Autor stellt die neue Regelung im Kontext der bisherigen Regelung und ihrer Entstehung vor und nimmt zu einigen Einzelfragen Stellung.

Der Beitrag befasst sich mit dem Rechtsbegriff der Unabhängigkeit der Revisionsstelle und den diesbezüglichen gesetzlichen und reglementarischen Anforderungen. Als Beispiel mangelnder Unabhängigkeit des Revisors dienen dafür zwei konkrete Fälle aus der Praxis, mit welchen sich auch die kantonalen Gerichte befasst haben. Schliesslich wird aufgezeigt, wie Mängel bezüglich der Unabhängigkeit des Revisors behoben werden könnten. (bk)