Die Urteilsübersicht schliesst nahtlos an die Rechtsprechungsübersicht in Jusletter vom 13. August 2012 an. Wiederum ist es das Ziel, dem familienrechtlichen Praktiker eine rasche Übersicht über die neusten Entwicklungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu bieten. Einzelne Urteile werden darüber hinaus auch kritisch beleuchtet. Der Beitrag umfasst die Rechtsprechung von August 2012 bis März 2013 (massgeblich ist das Datum der Veröffentlichung im Internet).

Das Bundesgericht hat in BGE 137 III 158 und im Urteil 4C.191/2004 vom 7. September 2004 Schadenersatzpflichten als Fremdwährungsschulden qualifiziert, im einen Fall, weil der Schaden in einem ausländischen Staat eingetreten war, im andern, weil der Schadenersatzanspruch an die Stelle einer vertraglich abgemachten Fremdwährungsschuld getreten war. Nach Auffassung des Autors hätte in beiden Fällen – gestützt auf allgemeine schadenersatzrechtliche Erwägungen – eine Inlandwährungsschuld (CHF) angenommen werden müssen.

Seit dem 9. April 2013 ist das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) in Betrieb. Die Bestimmungen des Schengener Übereinkommens betreffend die vorherige Version des SIS wurden durch einen neuen Rechtsrahmen ersetzt. Diese Änderung bietet Gelegenheit, aus Schweizer Datenschutz-Optik Bilanz zu ziehen über die Umsetzung des Schengen-Besitzstands sowie die Rolle und Erfahrungen der Aufsichtsbehörden. Letztere sollen eine unabhängige Kontrolle des SIS vornehmen und sicherstellen, dass die Verarbeitung und Nutzung von im SIS integrierten Daten nicht zu Persönlichkeitsverletzungen führen. (bk)

Derzeit wird auch in der Schweiz über die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verleger nachgedacht. Doch dieser Plan ist fatal, verfassungsrechtlich, ökonomisch und rechtsdogmatisch. Dies lehrt der Blick auf die Diskussion in Deutschland.

Am 23. November 2012 fand in Bern der 2. Schweizerische Notarenkongress statt. In diesen Tagen ist der Tagungsband erschienen. Nebst einem Grusswort von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und einem einleitenden Referat von Bundesrichter Nicolas von Werdt sind weitere Referate von Christian Brückner, Denis Piotet, Paul-Henri Steinauer und Roland Pfäffli zu aktuellen Themen enthalten.

BGer – Der Genfer Staatsanwalt Yves Bertossa kann seine Ermittlungen gegen Erwin Sperisen fortführen. Das Ausstandsbegehren des ehemaligen Polizeichefs von Guatemala wurde abgelehnt. Erwin Sperisen wurde beschuldigt, zwölf Menschen im Zeitraum von November 2005 bis September 2006 hingerichtet bzw. deren Hinrichtung angewiesen zu haben. (Urteil 1B_86/2013) (sk)

BGer – Eine Schweizerin verliert ihre ausserordentliche IV-Rente und die Hilflosenentschädigung, wenn sie weiterhin mit ihrer Mutter in Südamerika leben will. Laut Bundesgericht wird das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens dadurch nicht verletzt. (Urteil 9C_962/2012)

BGer – Das Schweizer Fernsehen hat in einer Sondersendung über Botox zu Unrecht nicht darüber informiert, dass für die Produktion des Nervengifts Mäuse bei Tierversuchen sterben. Laut Bundesgericht wurde das Gebot der Sachgerechtigkeit verletzt. (Urteil 2C_1246/2012)

BGer – Der Flughafen Zürich kann kein Monopol für Self-Check-in Automaten beanspruchen. Laut Bundesgericht haben die Fluggesellschaft Swiss und andere Airlines das Recht, eigene Geräte aufzustellen. (Urteil 2C_488/2012)

BStGer – Die Strafklage eines ehemaligen Angestellten der Bank HSBC gegen den Bundesrat und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA ist definitiv vom Tisch. Das Bundesstrafgericht hat den letztjährigen Entscheid der Bundesanwaltschaft, der Anzeige keine Folge zu leisten, bestätigt. (Urteil BB.2012.133)

Die Revision des Börsengesetzes zieht eine Anpassung der Börsenverordnung-FINMA (BEHV-FINMA) nach sich. Neu gelten die offenlegungsrechtlichen Meldepflichten auch für Gesellschaften mit Sitz im Ausland. Bedingung dafür ist, dass deren Beteiligungspapiere ganz oder teilweise in der Schweiz hauptkotiert sind. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA ergänzt daher Art. 11 Abs. 2 der Börsenverordnung-FINMA. Die FINMA-Börsenverordnung trat wie das revidierte Börsengesetz und die revidierte Börsenverordnung am 1. Mai 2013 in Kraft.

Ab 2014 sind die Kantone verpflichtet, die Erhebung und die Ablieferung der direkten Bundessteuer durch ein unabhängiges kantonales Finanzaufsichtsorgan prüfen zu lassen. Der Bundesrat hat die entsprechende Gesetzesänderung auf 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt, womit eine Prüflücke bei der Finanzaufsicht über die direkte Bundessteuer geschlossen wird.

Der Bundesrat hat die Änderung der Verordnung vom 4. Juli 2007 über den Schutz von Informationen des Bundes (ISchV) verabschiedet. Nach dieser Änderung erstellt der Koordinationsausschuss für den Informationsschutz im Bund neu zuhanden der Generalsekretärenkonferenz nur noch alle zwei Jahre einen Bericht über den Vollzug des Informationsschutzes im Bund. Die Änderung tritt am 1. Juni 2013 in Kraft.

Der Bundesrat hat eine Änderung der Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) genehmigt. Die Jahresgebühren für Patente werden neu progressiv ausgestaltet: Der Patentschutz wird also teurer, je länger er dauert. Die Verlängerung von Marken wird ebenfalls teurer. Damit werden zum ersten Mal nach sieben Senkungen die Gebühren erhöht, damit das IGE zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückfinden kann. Die Änderung der Gebührenordnung wird per 1. Januar 2014 wirksam.

Der Bundesrat hat Organisation und Arbeitsweise des Nationalen Kontaktpunkts (NKP) für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen angepasst und die entsprechende Verordnung gutgeheissen. Die Arbeiten des NKP werden künftig bei den Interessengruppen und innerhalb der Bundesverwaltung breiter abgestützt. Durch die Neuorganisation des NKP sollen zudem die Bearbeitung der Eingaben zu möglichen Verstösse gegen die OECD-Leitsätze und die Vermittlungstätigkeit wirkungsvoller gestaltet werden.

Das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zum US-Steuergesetz FATCA hat eine weitere Hürde genommen: Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) empfiehlt ihrem Rat, das FATCA-Abkommen zu genehmigen.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Mai 2013 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.