Jusletter

Die Urteilsübersicht schliesst nahtlos an die Rechtsprechungsübersicht in Jusletter vom 13. August 2012 an. Wiederum ist es das Ziel, dem familienrechtlichen Praktiker eine rasche Übersicht über die neusten Entwicklungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu bieten. Einzelne Urteile werden darüber hinaus auch kritisch beleuchtet. Der Beitrag umfasst die Rechtsprechung von August 2012 bis März 2013 (massgeblich ist das Datum der Veröffentlichung im Internet).

Das Bundesgericht hat in BGE 137 III 158 und im Urteil 4C.191/2004 vom 7. September 2004 Schadenersatzpflichten als Fremdwährungsschulden qualifiziert, im einen Fall, weil der Schaden in einem ausländischen Staat eingetreten war, im andern, weil der Schadenersatzanspruch an die Stelle einer vertraglich abgemachten Fremdwährungsschuld getreten war. Nach Auffassung des Autors hätte in beiden Fällen – gestützt auf allgemeine schadenersatzrechtliche Erwägungen – eine Inlandwährungsschuld (CHF) angenommen werden müssen.

Seit dem 9. April 2013 ist das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) in Betrieb. Die Bestimmungen des Schengener Übereinkommens betreffend die vorherige Version des SIS wurden durch einen neuen Rechtsrahmen ersetzt. Diese Änderung bietet Gelegenheit, aus Schweizer Datenschutz-Optik Bilanz zu ziehen über die Umsetzung des Schengen-Besitzstands sowie die Rolle und Erfahrungen der Aufsichtsbehörden. Letztere sollen eine unabhängige Kontrolle des SIS vornehmen und sicherstellen, dass die Verarbeitung und Nutzung von im SIS integrierten Daten nicht zu Persönlichkeitsverletzungen führen. (bk)

Derzeit wird auch in der Schweiz über die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verleger nachgedacht. Doch dieser Plan ist fatal, verfassungsrechtlich, ökonomisch und rechtsdogmatisch. Dies lehrt der Blick auf die Diskussion in Deutschland.

Am 23. November 2012 fand in Bern der 2. Schweizerische Notarenkongress statt. In diesen Tagen ist der Tagungsband erschienen. Nebst einem Grusswort von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und einem einleitenden Referat von Bundesrichter Nicolas von Werdt sind weitere Referate von Christian Brückner, Denis Piotet, Paul-Henri Steinauer und Roland Pfäffli zu aktuellen Themen enthalten.