Jusletter

Die Autoren nehmen das – angesichts der geltenden Rechtslage nicht zu beanstandende – Urteil des Bundesgerichts zum Anlass, der Frage nachzugehen, ob die für die Online-Branche folgenschweren bundesgerichtlichen Erwägungen auch für Abwehrklagen gelten, die ihre Rechtsgrundlage nicht im Persönlichkeits-, sondern im Lauterkeits- oder im Immaterialgüterrecht haben. Sie setzen sich ausserdem mit dem gesetzgeberischen Handlungsbedarf sowie mit Möglichkeiten auseinander, um bereits de lege lata die auch vom Bundesgericht angesprochenen «graves conséquences» im Einzelfall zu verhindern.

Das Bundesgericht hat nach seinem letztjährigen Entscheid, wonach christliche Weihnachtslieder keine bekenntnishaften Akte darstellen, seine Praxis im Umgang mit vermeintlich religiösen Unterrichtsinhalten und -methoden bestätigt. Yogaübungen stellen demnach mangels hinreichender Intensität keine bekenntnishaften Akte dar, weshalb sie nicht gegen das Gebot zu religiöser Neutralität verstossen. Im konkreten Fall hatten sich Eltern aus Furcht vor einer religiösen Beeinflussung ihres Sohnes daran gestört, dass im Kindergarten Yogaübungen praktiziert wurden.

Das Bundesgericht hatte in diesem nicht amtlich publizierten Urteil über das Nebeneinander einer Schiedsklausel und einer (konkurrierenden) Gerichtsstandsvereinbarung, die im selben Hauptvertrag untergebracht waren, zu befinden. Das Urteil gibt überdies Gelegenheit, der Frage nach der Gültigkeit optionaler und ggf. asymmetrischer Streiterledigungsmechanismen nachzugehen.

In seinem Beitrag vom 6. Mai 2013 hat Prof. Dr. Thomas Hoeren in Jusletter die Schweiz davor gewarnt, mit der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage die deutschen Fehler zu begehen. Mit der Replik will der Autor einige Präzisierungen zur Rechts- und Gefahrenlage in der Schweiz anbringen und damit aufzeigen, dass doch gewisse Unterschiede zur Situation in Deutschland bestehen.

Der Sport hat in der Gesellschaft eine besondere Rolle. Er dient namentlich der öffentlichen Gesundheit, hat eine integrierende und persönlichkeitsbildende Funktion und fördert sportliche Werte wie Fairness, Respekt und Chancengleichheit. Korrupte Handlungen durch Beteiligte des Sports bedrohen den Sport in seinem Kern und stellen seine Sonderstellung in Frage. Zum Schutze der Integrität und Glaubwürdigkeit des Sports ist eine verstärkte und weitergehende Zusammenarbeit von Staat, Sportorganisationen und Wettunternehmungen sowohl auf nationaler wie auch internationaler Ebene notwendig.

Als Diskussionsgrundlage für das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) hat das EFD ein Sammelsurium von Ideen präsentiert. Es diszipliniert die Finanzdienstleister, arbeitet mit dem überholten Trugbild des «homo oeconomicus» und versündigt sich am Privat- und am Prozessrecht.

Die totalrevidierte Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Seither hat sich eine reichhaltige Handelsregisterpraxis gebildet. Die Autoren haben einen Handkommentar geschrieben, der helfen soll, sich in der Handelsregisterverordnung und der sich bislang gebildeten Handelsregisterpraxis besser und rascher zurechtzufinden und auch um Anregungen und Gedankenanstösse für die Wissenschaft zu liefern.