Der Beitrag vergleicht die schweizerischen Kooperationsabkommen im Migrationsbereich mit den schweizerischen Migrationspartnerschaften (MP) und stellt beide Abkommenstypen in einen Kontext von Komplementarität bzw. Konkurrenz. Der Vergleich ergibt, dass MP ein Instrument für einen langfristigen Migrationsdialog sind, der «bottom-up» zur Errichtung einer Partnerschaft hinzielt, während Kooperationsabkommen eher einer neofunktionalen Sichtweise angehören und «Migrationsmangement» propagieren. Kooperationsabkommen verfolgen somit die Idee, dass Migration gesteuert werden kann und soll und tauschen Entwicklungshilfe im Gegenzug für Kooperation bei Rückübernahmen.

Gemäss Art. 12 lit. d BGFA können Anwältinnen und Anwälte Werbung machen, solange diese objektiv bleibt und solange sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht. Ein neuerer Entscheid des Bundesgerichts äussert sich zu den Grundfragen im Zusammenhang mit der Anwaltswerbung und der Zulässigkeit ihrer Einschränkung durch die Berufsregeln. Die Ausführungen fassen die Erwägungen des Bundesgerichts zusammen und ergänzen diese mit einem Kurzkommentar des Verfassers.

Die am 14. Dezember 2012 vom Parlament verabschiedete Teilrevision des Entsendegesetzes (EntsG) begründet für Unternehmen des Bauhaupt- und Baunebengewerbes eine weitgehende Ausfallhaftung. Das neue Haftungsregime ist dabei nicht nur auf internationale, sondern ebenso auf reine Binnensachverhalte anwendbar und geht über die Haftung für die Einhaltung bestehender Mindestlohnvorschriften hinaus, indem ein Erstunternehmer auch für die Folgen eines Bauunfalls haftet. Die Autoren untersuchen die zentralen Neuerungen und spielen die neue Haftung anhand einiger Fallbespiele durch.

Die seit 2001 in der Schweiz in Betrieb stehenden sog. Babyklappen haben sich als geeignetes Hilfsangebot zur Verhinderung von Kindstötung oder Aussetzung erwiesen. Dennoch sind sie umstritten. Der Beitrag versucht, die Berechtigung dieser Methode zu analysieren, insbesondere im Hinblick auf das Recht des betroffenen Kindes, seine Herkunft zu kennen. (bk)

Der Beitrag zeigt die Grundzüge des kontinentaleuropäischen Strafprozessrechts sowie der Behördenorganisation mit Schwerpunkt auf die Schweizerische Strafprozessordnung und vergleicht diese mit den Eigenheiten des angelsächsischen sowie angloamerikanischen Strafverfahrensrechts. Dabei wird der Schwerpunkt auf die rechtsvergleichende Analyse des konkreten Ablaufs des Strafverfahrens sowie der Ausgestaltung der behördlichen Kompetenzen gelegt. Abschliessend stellt die Autorin die zentralsten Unterschiede zwischen diesen Rechtssystemen dar.

BGer – Die Zürcher Staatsanwaltschaft muss Anklage gegen zwei Polizisten erheben, die im Juli 2008 beim Einsatz gegen die Besetzung des Hardturmstadions einen Pressefotografen festgenommen und verletzt haben. Das Bundesgericht hat dem Journalisten Recht gegeben. (Urteil 1B_534/2012)

BGer – Ein Angestellter der Kantons Zürich ist zu Recht fristlos entlassen worden, weil er einer Firma Aufträge erteilt hat, für die er nebenher selber tätig gewesen ist. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen. (Urteil 8C_913/2012)

Im Kanton Zürich haben Strassenbauer zwischen 2006 und 2009 bei rund 30 Ausschreibungen vorgängig die Preise abgesprochen und bestimmt, wer den Zuschlag erhalten soll. Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gegen die Firmen Bussen von insgesamt annähernd einer halben Million Franken ausgesprochen. Einem Bauunternehmen hat die WEKO in ihrem Entscheid vom 22. April 2013 die Busse aufgrund seiner Selbstanzeige vollständig erlassen.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA setzt auf den 1. Juli 2013 ein neues Rundschreiben zur Reduktion gruppeninterner finanzieller und operativer Abhängigkeiten bei Banken in Kraft. Es umfasst Massnahmen, die von einer detaillierten Berichterstattung bis zu einer strengen Limitierung bestimmter Positionen reichen. Damit konkretisiert die FINMA ihre langjährige Aufsichtspraxis bei Instituten, die Teil einer ausländischen Finanzgruppe sind und hohe gruppeninterne Risikopositionen halten.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Sommersession 2013 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.

Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 17. bis 21. Juni 2013 wiedergegeben.

Die Schweiz soll dem internationalen Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beitreten. Der Nationalrat hat diesem Schritt am 21. Juni 2013 als Erstrat zugestimmt.

Das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zum US-Steuergesetz FATCA hat im Parlament die erste Hürde genommen. Der Ständerat genehmigte es am 20. Juni 2013 deutlich. Stimmt auch der Nationalrat zu, erhalten die US-Steuerbehörden künftig Informationen von Schweizer Banken.

Das Parlament lehnt die SVP-Familieninitiative ab. Als Zweitrat wies der Ständerat das Begehren ab, das einen Steuerabzug einführen will für Familien, die ihre Kinder selbst betreuen. Ebenfalls keine Chance hatte ein Vorschlag der CVP für einen direkten Gegenentwurf.

Zum neuen Sanierungsrecht für Firmen in Schieflage herrscht Einigkeit zwischen den Räten. Der Ständerat nahm am 20. Juni 2013, als Zweitrat, den Vorschlag der Einigungskonferenz an. Die Sanierung von Firmen im weiterlaufenden Betrieb soll leichter werden.

Die Schweizer Banken können zur Lösung ihrer rechtlichen Probleme mit den US-Behörden nicht auf ein Spezialgesetz zählen. Der Nationalrat wies die «Lex USA» am 19. Juni 2013 zum zweiten Mal ab. Die Vorlage ist somit definitiv vom Tisch. Mit einer Erklärung hoffen die Räte, eine Eskalation zu verhindern.

Der zweite Teil der 6. IV-Revision ist gescheitert. Nach rund zwei Jahren Diskussion versetzte ihr der Nationalrat am 19. Juni 2013 den Todesstoss. SVP, SP und Grüne stimmten dem Vorschlag der Einigungskonferenz zu, das Gesetz abzulehnen.

Eltern sollen bei der Scheidung künftig gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten. Dieser Grundsatz wird mit einer Änderung des Zivilgesetzbuchs eingeführt, welche der Nationalrat am 19. Juni 2013 bereinigt hat.

Kleinere Geldinstitute wie Kantonal- und Raiffeisenbanken sollen nicht die gleich strengen Eigenmittelanforderungen wie die systemrelevanten Grossbanken UBS und CS erfüllen müssen. Der Nationalrat verzichtet allerdings darauf, eine fixe Obergrenze zu verlangen.

Der Nationalrat ist dagegen, dass die Hehlerei mit gestohlenen Bankkundendaten strafbar wird. Mit 92 zu 91 Stimmen bei vier Enthaltungen lehnte er am 19. Juni 2013 eine Motion aus dem Ständerat mit Stichentscheid der Präsidentin ab.

Zum 1. Juli 2013 können die Kantone die Zahl neuer Spezialärzte wieder begrenzen. Ausgenommen sind Ärztinnen und Ärzte, die sich in der Schweiz weitergebildet haben. Nach dem Nationalrat hat am 19. Juni 2013 auch der Ständerat der Dringlichkeit zugestimmt.

Der Nationalrat will nichts mehr wissen von der Mehrwertsteuer-Reform mit zwei Sätzen. Stattdessen setzt er auf eine Lösung seiner Kommission, die eine Mini-Revision des MWSTG mit den nicht umstrittenen Punkten anpeilt.

Der Ständerat will einen direkten Gegenvorschlag zur Pädophilen-Initiative ausarbeiten lassen. Zwar war am 18. Juni 2013 auch in der kleinen Kammer unbestritten, dass Kinder besser vor Pädophilen geschützt werden müssen. Mit einer mangelhaft formulierten Initiative wollte sie aber nicht neue Probleme und neues Unrecht schaffen.

Grossverdiener müssen sich künftig stärker an der Finanzierung der Arbeitslosenversicherung (ALV) beteiligen. Neu wird auch auf Lohnanteilen von Jahreslöhnen über 315’000 Franken ein Beitragsprozent erhoben. Der Ständerat hat am 17. Juni 2013 als Zweitrat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.