Jusletter

Für die Verfügung eines gerichtlichen Parkverbots auf privaten Verkehrsflächen sind die erstinstanzlichen Gerichte zuständig. Für die entsprechende Verfügung auf öffentlichen Verkehrsflächen die jeweiligen kantonalen Departemente. Da die gesetzliche Definition der öffentlichen Strassen mehr verwirrt als klärt, die diesbezügliche bundesgerichtliche Rechtsprechung rar und uneinheitlich ist und es deshalb oft zu Kompetenzkonflikten kommt, müssen entsprechende praxistaugliche Abgrenzungskriterien geschaffen werden, welche Rechtsunsicherheiten beseitigen und die tägliche Anwendung v.a. der primär damit konfrontierten erstinstanzlichen Gerichte erleichtern.

Oberstes Ziel der Alimentenhilfe in der Schweiz ist es, mittels Alimenteninkasso und Alimentenbevorschussung die Unterhaltsleistungen zugunsten derjenigen Kinder zu sichern, deren Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Der Beitrag soll aufzeigen, dass im Bereich der kantonal geregelten Alimentenbevorschussung erheblicher Handlungsbedarf besteht, um den Unterhalt eines Kindes genügend und auch einheitlich zu sichern. Anhand eines Beispiels zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Luzern wird skizziert, dass es mitunter zu Kollisionen der einzelnen Gesetze kommt und entsprechend die für eine Behörde massgebende Rechtsordnung unbeachtet bleiben muss.

Das Dienstbarkeitsrecht hat mit der Revision des Immobiliarsachenrechts (ab 1. Januar 2012) verschiedene Änderungen erfahren. Anlässlich der bernischen Tagung der Grundbuchverwalter und Handelsregisterführer befasste sich Prof. Dr. Bettina Hürlimann-Kaup mit der Abänderung von Dienstbarkeiten.

Die Rezension konzentriert sich auf die Entstehung und die Legitimität der Menschenrechte. Sie setzt sich mit der These der auf die französische Revolution spezialisierten Historikerin Lynn Hunt auseinander. Laut Hunt sind Menschenrechte nicht absolut und vorherbestimmt, sondern vom Menschen selbst erfunden worden, wobei diese Erfindung mehr auf Empathie denn auf Vernunft beruht. Im Zusammenhang mit den Menschenrechten offenbart sich die symbolische Funktion des Rechts: Das Recht geht dem Offensichtlichen nie voraus, sondern hält es schriftlich fest und symbolisiert damit dessen Gültigkeit. (bk)