Gerade in wirtschaftlicher Hinsicht ist China für die Schweiz von wachsender Bedeutung, weshalb sich eine Auseinandersetzung mit der chinesischen Rechtsordnung aufdrängt. Der Artikel soll einen kurzen Überblick über die wesentlichen Charakteristiken des chinesischen Rechts vermitteln und schlägt dabei den Bogen von den historischen Anfängen bis hin zu den neuesten Gesetzeserlassen.

Die Skepsis gegenüber der chinesischen Justiz, Bedenken über den Protektionismus und die Vollstreckungsunfähigkeit ausländischer Gerichtsentscheide führen zur Popularität ausländischer Schiedsgerichte, deren Urteile dank dem New Yorker Übereinkommen in China anerkannt und vollstreckt werden können. Der Beitrag analysiert die aktuelle chinesische Rechtslage und Praxis in Bezug auf die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedsurteilen in China und schliesst mit einigen Tipps zur Schiedsklausel im Vertrag mit einer chinesischen Partei.

Um Verhandlungen vor chinesischen Gerichten soweit wie möglich auszuweichen, entscheiden sich ausländische Parteien oft für den Weg der Schiedsgerichtsbarkeit. Als Sitz des Schiedsgerichts wird nebst Städten in China oder im Ausland häufig die Sonderverwaltungszone Hong Kong vereinbart. Bei der Ausarbeitung der Schiedsklausel lohnt sich eine eingehende Betrachtung der prozessualen und materiellen Auswirkungen, die die Wahl des Sitzes auf die anschliessende Durchsetzung des Schiedsspruchs haben kann.

Die Autoren, Rechtsanwälte des China Desk der Anwaltsfirma VISCHER AG, erörtern die Prägung chinesischer Unternehmer durch Kultur und Politik und zeigen auf, wie sie die Einstellung gegenüber Anwälten und Anwaltsarbeit beeinflusst. Der Beitrag schliesst mit einer Liste der wichtigsten Anfängerfehler, die westliche Anwaltskanzleien im Umgang mit chinesischen Klienten vermeiden sollten.

Chinas Weg in die Moderne begann mit einem Schock, der noch immer den Zugang zu Menschenrechten prägt. Die aktuelle Ausgestaltung des chinesischen Rechtssystems ist zwar primär auf die sozialistischen Wurzeln zurück zu führen, allerdings ist der Umgang damit durchaus auch auf die historischen Erfahrungen zurück zu führen. Der Autor analysiert sowohl die aktuelle Rechtslage und ihre Probleme, als auch die geschichtlichen Wurzeln des chinesischen Menschenrechtsverständnisses.

EGMR – Die Schweiz hat einem Bosnier eine Aufenthaltsbewilligung verweigert und damit dessen Recht auf Familien- und Privatleben verletzt. Das stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest. (Urteil 52166/09)

BGer – Ein Cousin und ein Onkel des syrischen Machthabers Baschar al-Assad dürfen nicht in die Schweiz einreisen, und ihre Konten bleiben gesperrt. Das Bundesgericht hat diese Massnahmen des Bundesrats bestätigt. (Urteile 2C_721/2012 und 2C_722/2012)

BGer – Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde von Daniel Devaud gegen die Entscheidung des Grossen Rates des Kantons Genf, seine Immunität aufzuheben, nicht eingetreten. Der ehemalige Richter am Cour des comptes hatte sich gegen die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gewehrt. (Urteil 1C_129/2013) (sk)

BGer – Ein geschiedener Vater kann eine Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz geltend machen, wenn er sein Besuchsrecht normal wahrnimmt und sofern alle anderen Bedingungen erfüllt sind. Das Bundesgericht hat seine bisherige Rechtsprechung in diesem Punkt gelockert. (Öffentliche Sitzung im Verfahren 2C_1112/2012)

Die Wettbewerbskommission (WEKO) sanktioniert zehn Grosshändler von französischsprachigen Büchern wegen der Beschränkung von Parallelimporten. Im Zeitraum von 2005 bis 2011 haben diverse Unternehmen Schweizer Buchhandlungen daran gehindert, Bücher im Ausland – insbesondere in Frankreich – zu tieferen Preisen zu beziehen. Durch diese Marktabschottung konnten die Grosshändler ein überhöhtes Preisniveau für Bücher in der Schweiz aufrecht erhalten und entsprechend ausnutzen. Die von der WEKO ausgesprochenen Bussen belaufen sich auf insgesamt ca. 16.5 Millionen Schweizer Franken.

Nun ist klar, wie die «Abzocker»-Initiative vorläufig umgesetzt werden soll. Justizministerin Simonetta Sommaruga hat am 14. Juli 2013 die Anhörung zur «Verordnung gegen die Abzockerei» eröffnet. Der Erlass soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Der Bundesrat hat am 14. Juni 2013 das Geschäftsreglement der Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE) genehmigt. Die SKE kann neu nicht nur auf Klage hin tätig werden, sondern auch von Amts wegen. Ihre Aufgabe ist, über die diskriminierungsfreie Gewährung des Netzzugangs zu wachen. Die Betreiber der Schieneninfrastruktur haben alle Verkehrsunternehmen gleich zu behandeln.

Der Bundesrat hat am 14. Juni 2013 die Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) mit einer neuen Bestimmung für das Bodenpersonal der Luftfahrt verabschiedet. Die neue Bestimmung sieht eine Mindestanzahl von 18 freien Sonntagen vor, sofern gewisse Bedingungen erfüllt sind. Die Revision tritt per 1. August 2013 in Kraft.

Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 10. bis 13. Juni 2013 wiedergegeben.

Für mittelgrosse Solaranlagen auf Gebäuden sollen Eigentümer zwischen einer Investitionshilfe und der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) wählen können. Diese letzte Differenz im indirekten Gegenentwurf zur Cleantech-Initiative hat der Ständerat am 13. Juni 2013 ausgeräumt. Ein Rückzug der Initiative ist wahrscheinlich.

Der Ständerat möchte die Aarhus-Konvention ratifizieren können. Er hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) beauftragt, die Vorlage zu diskutieren und dem Rat erneut vorzulegen. Die Kommission war auf den Ratifikations-Beschluss nicht eingetreten.

Die kleine Parlamentsreform ist im Laufe der Debatten deutlich abgespeckt worden. Der Nationalrat hat die Vorlage am 12. Juni 2013 unter Dach und Fach gebracht. Keine Rede ist mehr davon, dass parlamentarische und kantonale Initiativen nur noch als ausformulierte Entwürfe eingereicht werden dürfen.

Das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA hat die erste Hürde im Parlament genommen. Nach tagelanger Aufregung in der Wandelhalle und nächtelangen Kommissionssitzungen stimmte der Ständerat der Vorlage am 12. Juni 2013 überraschend deutlich zu, mit 24 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Überraschend hatte sich der Nationalrat in der Frühjahrssession 2013 für die Pädophilen-Initiative ausgesprochen. Am 11. Juni 2013 hiess er darüber hinaus Gesetzesänderungen gut, um Kinder und andere schutzbedürftige Personen besser vor Sexual- und Gewaltstraftätern zu schützen.

Eine Uhr ist eine Schweizer Uhr, wenn 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Ein Steak ist ein Schweizer Steak, wenn das Rind mehr als sein halbes Leben in der Schweiz verbracht hat. Über diese Fragen hat das Parlament lange diskutiert, am 11. Juni 2013 bereinigte der Nationalrat die Swissness-Vorlage.

Das Parlament will die Verfolgungsverjährung bei schweren Vergehen von sieben auf zehn Jahre verlängern. Dadurch sollen vor allem Wirtschaftsdelikte wirksamer bekämpft werden können. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat diesen Vorschlag des Bundesrats angenommen.

Der Nationalrat will Anfechtungen von missbräuchlichen Schenkungen kurz vor dem Konkurs ebenfalls erleichtern. Er schloss sich am 11. Juni 2013 in diesem Detail zur Revision des Sanierungsrechts dem Ständerat an. Uneinig sind sich die Räte zu den Arbeitnehmerrechten.

Die Sozialhilfe soll nicht auf eidgenössischer Ebene geregelt werden. Der Ständerat hat sich am 11. Juni 2013 gegen ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe ausgesprochen. Er stellte sich damit gegen den Nationalrat. Die Gegner argumentierten, die Sozialhilfe sei ein Modellfall, wie der Föderalismus funktionieren solle.