Liebe Leserinnen und Leser
Im Mai 2013 ist der Schweizer Diplomatie ein doppeltes Exploit gelungen: Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit China konnten erfolgreich abgeschlossen werden, und der neue chinesische Premier Li Keqiang stattete der Schweiz – als erstes europäisches Land – einen Besuch ab. Bis der Vertragstext des Freihandelsabkommens bekannt wird, vergehen aber bestimmt noch einige Wochen. Schon jetzt werden jedoch einige Fragen rege diskutiert: Bestehen in China genügende rechtsstaatliche Sicherheiten, die eine Begegnung auf Augenhöhe und eine korrekte Vertragsabwicklung überhaupt erst zulassen? Was hat es zu bedeuten, wenn Chinesen zunehmend Geschäfte in der Schweiz betreiben? Und wie steht es um die Menschenrechte in China? Mit solchen Fragen setzen sich auch die Autoren dieser Schwerpunkt-Ausgabe zum chinesischen Recht auseinander.
Zunächst liefert Dr. Maja Blumer als Orientierungshilfe einen Überblick zur Geschichte und zum Status quo des chinesischen Rechts.
Gleich zwei Beiträge befassen sich mit dem Schiedsverfahren, welches als Königsweg der Beilegung von handelsrechtlichen Streitigkeiten, auch mit Bezug auf China, gilt. Fan Wu widmet sich der Frage, wie die Schiedsklausel formuliert werden sollte. Als Pendant dazu ist der Beitrag von Livia Andermatt zu sehen, der sich mit der Vollstreckung von Schiedssprüchen in China näher befasst.
Nicht nur mit Blick auf Schiedsverfahren sondern auch im Bereich der Vertragsgestaltung dürfte der chinesische Markt für Anwälte zunehmend von Interesse sein, zumal die Schweiz vermehrt zum Zielland chinesischer Investitionen auserkoren wird. Fan Wu und Dr. Felix W. Egli schildern aus praktischer Sicht, welche Besonderheiten sich im Umgang mit chinesischen Klienten ergeben.
Gerade mit Blick auf das Freihandelsabkommen wird auch die Menschenrechtssituation in China sicherlich zu Diskussionen führen. Ludwig Hetzelwidmet sich in seinem Beitrag diesem heiklen Thema.
Wir wünschen Ihnen eine inspirierende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| Dr. Maja Blumer | Dr. Yiliang Dong |
| Rechtsanwältin/Verlegerin Stäfa/Zürich Redaktorin Jusletter | Attorney-at-Law PRC (Lü Shi) Hamburg/Beijing Redaktor Jusletter |
