Liebe Leserinnen und Leser
Heute tritt das teilrevidierte Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz) in Kraft. Die Revision bezweckt eine Haftung von Erstunternehmern im Baugewerbe für Fälle, in denen ein Subunternehmer die «minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen» nicht einhält. (vgl. auch Hubert Stöckli / Roger Bieri, Neue Ausfallhaftung von Unternehmen, in: Jusletter 24. Juni 2013). David Equey betrachtet die neuen Regelungen kritisch und kommt zum Schluss, dass sie das Problem unfairer Löhne wohl nicht beseitigen werden. Zudem würden sie im Ergebnis diskriminierend gegenüber Bauunternehmen wirken, die als einzige von der Reform betroffen sind.
Die Bedeutung der Bereiche Corporate Governance, Risikomanagement und Internes Kontrollsystem hat für die ordentliche Geschäftsführung eines Versicherungsunternehmens – nicht zuletzt seit der Finanzkrise – stetig an Bedeutung gewonnen. Umstritten ist im Gegensatz dazu der Stellenwert eines Whistleblowing-Systems. Die FINMA veröffentlichte die im Jahr 2012 gesammelten Ergebnisse des zweiten Swiss Qualitative Assessments (SQA II) am 5. April 2013. Dr. Stefan Riederstellt die Kernpunkte vor, diskutiert diese und rät im Ergebnis zur Etablierung einer funktionierenden Risikokommunikation.
Dem Vollzug von Jugendstrafen widmet sich Giuliano Scuderi. Er untersucht die gesetzlichen Bestimmungen zum Vollzug der Freiheitsstrafe und zum Vollzug einer Schutzmassnahme und analysiert, inwiefern die Unterbringung der Jugendlichen zur Durchführung dieser Massnahmen in der gleichen Einrichtung zweckmässig ist.
Die Arbeitszeiterfassung ist in letzter Zeit ein viel diskutiertes Thema. So wurde der Verzicht für Arbeitnehmende ab einem Jahresgehalt von CHF 175'000 oder bei Eintragung im Handelsregister erörtert. Schon heute verzichten Unternehmen – besonders im Dienstleistungsbereich – auf die Arbeitszeiterfassung. Luca Ciriglianowidmet sich einem bisher wenig beachteten, aber problematischen Sachverhalt im Grenzgebiet zwischen Arbeits-, Sozialversicherungs- und Verwaltungsrecht: Die Auswirkungen fehlender Arbeitszeiterfassung auf die Entrichtung von Kurzarbeitsentschädigung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz.
Zu guter Letzt ein Hinweis in eigener Sache: Jusletter macht eine dreiwöchige Sommerpause. Die nächste Ausgabe erscheint am 12. August 2013.
Wir wünschen Ihnen einen schönen Sommer und natürlich eine spannende Lektüre.
| Simone Kaiser | Sandrine Lachat |
| RA, Stv. Verlagsleiterin Leiterin Jusletter | lic.iur, DESS Crim. Leiterin Jusletter Suisse Romande |
