In einer Entscheidung vom 25. Oktober 2012 hat sich der EuGH mit überzeugenden Argumenten für die Zulässigkeit negativer Feststellungsklagen am Deliktsgerichtsstand der EuGVVO ausgesprochen. Der Beitrag kommentiert das Urteil unter Berücksichtigung der teilweise bereits deckungsgleichen Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Lugano-Übereinkommen und einiger im Zusammenhang stehender Probleme.

Der Geltungsbereich des Jugendstrafrechts wird definiert durch Sanktionen, die für eine klar bestimmte Altersgruppe ausschliesslich anwendbar sind und jugendlichen Straftätern entsprechen sollen. Diese Sanktionen werden durch verschiedene Ober- und Untergrenzen und durch Verjährung geregelt. Der Beitrag konzentriert sich auf die absolute Verjährung von Massnahmen und Strafen des JStG. Er befasst sich insbesondere mit der Frage, ob diese Verjährung der heutigen Realität entspricht im Hinblick auf den Erziehungsgedanken und die präventive Wirkung, die im Jugendstrafrecht wegleitend sein sollen. (bk)

Das Risiko, sich nach einem Kartellverstoss auch mit zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen konfrontiert zu sehen, ist nach einhelliger Meinung dabei einen deutlichen Anstieg zu erfahren. Der Beitrag fokussiert die Wechselwirkung von verwaltungsrechtlicher und zivilrechtlicher Durchsetzung insbesondere mit Hinblick auf eine mögliche Indizwirkung von Bussgeldern auf Schadensersatzansprüche, unter Berücksichtigung von Bindungswirkung, Kronzeugenregelung und Settlement-Verfahren.

Am 21. Juni 2013 luden die Studienvereinigung Kartellrecht e.V. (Arbeitsgruppe Schweiz) und das Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Bern zu einer Veranstaltung an der Universität Bern. Referenten und Teilnehmer aus Lehre und Praxis diskutierten eine Reihe aktueller Entwicklungen im schweizerischen Kartellrecht.

EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz erneut wegen Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens verurteilt. Er gab einer Frau aus den Philippinen Recht, die ihr Kind in der Schweiz mehr als sechs Jahre lang nicht sehen durfte. Abgelehnt haben die Richter die Eingabe eines kosovarischen Ehepaars, dessen Kinder vorübergehend illegal in der Schweiz lebten. (Urteil 33169/10)

EuGH – Der Aufzughersteller Schindler muss eine Geldbusse in Höhe von 143,7 Millionen Euro zahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Busse wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Aufzüge und Fahrtreppen bestätigt. (Urteil C–501/11 P) (sk)

BGer – Art. 8 Abs. 1 StPO bildet bei Strafbefreiung gemäss Art. 52 bis 54 StGB nach Erhebung der Anklage keine Grundlage für die Einstellung des Verfahrens durch das Gericht. Das ergibt sich aus Art. 310 Abs. 1 lit. c, Art. 319 Abs. 1 lit. e, Art. 329 Abs. 4 und Art. 351 Abs. 1 StPO einerseits sowie aus Art. 52 bis 54 und Art. 55a StGB andererseits. Daher wird an der in BGE 135 IV 27 begründeten Rechtsprechung auch unter dem Geltungsbereich der StPO festgehalten. (Urteil 6B_708/2012)

BGer – Einzig aufgrund einer Vorstrafe und des fehlenden Problembewusstseins in Bezug auf Alkoholkonsum darf im Falle eines Blaufahrers nicht von einer negativen Legalprognose ausgegangen und der bedingte Vollzug einer Geldstrafe vollständig verweigert werden. Reicht es für eine Schlechtprognose nicht aus, kann ein teilweiser Aufschub der Geldstrafe angezeigt sein. (Urteil 6B_38/2013)

BGer – Das Bundesgericht mahnt den Bund und die Kantone bei Ausschaffungen zur Eile. Im Kanton Bern muss ein abgewiesener Asylbewerber unverzüglich aus der Haft entlassen werden, weil die Behörden bei der Vorbereitung seiner Rückführung zu lange untätig geblieben sind. (Urteil 2C_598/2013)

BGer – Für Strafgefangene gibt es keine Pensionierung. Laut Bundesgericht besteht für die Pflicht zur Arbeit im Vollzug kein Alterslimit, da sie anderen Zwecken dient als in der Freiheit. Bei älteren Insassen sollen vor allem Vereinsamung und andere Haftschäden verhindert werden. (Urteil 6B_182/2013)

BGer – Die gesetzliche Barriere gegen den Missbrauch des abgekürzten Verfahrens bleibt wirkungslos: Laut Bundesgericht muss trotz der an sich unwiderruflichen Zustimmung der geständigen Person ein normales Verfahren durchgeführt werden, wenn diese vor Gericht plötzlich schweigt. (Urteil 6B_513/2012)

BGer – Das Urteil gegen den zu dreieinhalb Jahren verurteilten Ignace Rey erhält keine aufschiebende Wirkung. Das Bundesgericht wies den Revisionsantrag des Ex-Präsidenten der Walliser Lehrerpensionskasse ab. (Urteil 6B_624/2013) (sk)

BGer – Der ehemalige Besitzer des Fussballclubs Neuenburg Xamax, Bulat Tschagajew, muss die Schweiz verlassen. Als letzte Instanz hat das Bundesgericht seine Beschwerde gegen den Entscheid der Waadtländer Behörden abgewiesen. (Urteil 2D_34/2013)

BGer – Das Bundesgericht bestätigt den Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung gegen eine Ambulanzfahrerin, die 2009 in Dättwil (AG) den Unfall eines Motorradlenkers verursacht hat. Laut Bundesgericht hat sie beim Überfahren einer Kreuzung nicht die nötige Vorsicht walten lassen. (Urteil 6B_738/2012)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung von zwei kolumbianischen Kokain-Grosshändlern zu fünfzehn und sieben Jahren Freiheitsstrafe bestätigt. Sie hatten über 600 Kilogramm des Rauschgifts versteckt in Bananenlieferungen in die Schweiz importiert und verkauft. (Urteil 6B_670/2012)

BGer – Das Zürcher Obergericht muss klären, ob der frühere Finanzchef und vier weitere Ex-Kaderleute der Rentenanstalt für ihren unzulässigen Aktiendeal nicht noch mehr bezahlen müssen. Das Bundesgericht hat der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft Recht gegeben. (Urteil 6B_430/2012)

BGer – In zwei Basler «Fümoar»-Beizen darf definitiv nicht frei geraucht werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerden der beiden Gastrobetriebe gegen den letztjährigen Entscheid des Basler Appellationsgerichts abgewiesen. Die Begründung der höchstrichterlichen Urteile liegt noch nicht vor. (Urteile 2C_911/2012 und 2C_912/2012)

BGer – DNA-Profile dürfen auch zur Verhinderung zukünftiger Verbrechen erhoben und gespeichert werden. Das Bundesgericht erinnert an seine wenig bekannte Praxis im Fall eines Schwyzers, den die Furcht vor erleichterter Überführung von der Begehung weiterer Gewalttaten abhalten soll. (Urteil 1B_57/2013)

BGer – Dem geplanten Umbau der Arbeiterhäuser «Roter Block» im Zürcher Kreis 5 steht aus denkmalschützerischer Sicht nichts entgegen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Zürcher Vereinigung für Heimatschutz abgewiesen. (Urteil 1C_633/2012)

BGer – Das Bundesgericht gewährt den Beschwerdeführern in der Schwyzer Justizaffäre Einblick in den umstrittenen Vergleich zwischen dem Regierungsrat und Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler. Über die Beschwerde selber hat das Bundesgericht noch nicht entschieden. (Verfügung im Verfahren 1C_261/2012)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht wies drei erste Beschwerden ab, die sich gegen die Eintragung von Absinthe, «Fée verte» und «La Bleue» als geschützte geographische Angaben (GGA) richteten. Es sind aber noch weitere Beschwerden zu erwarten. (Urteile B-4767/2012, B-4884/2012 und B-4888/2012) (sk)

BVGer – Mediapulse darf die neuen TV-Nutzungsdaten nun doch veröffentlichen. Das Bundesverwaltungsgericht hat seinen superprovisorischen Entscheid von Mitte Juni 2013 aufgehoben und den Antrag des Privatfernsehsenders 3+ für ein Publikationsverbot für die Dauer des Gerichtsverfahrens abgewiesen. (Zwischenverfügung im Verfahren A-3464/2013)

BStGer – Pierre Condamin-Gerbier, früheres Kadermitglied der Genfer Bank Reyl & Cie, bleibt in Untersuchungshaft. Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde des Franzosen abgewiesen. Die Bundesanwaltschaft führt gegen ihn eine Untersuchung wegen Wirtschaftsspionage. (Urteil BH.2013.4)

BStGer – Das Bundesstrafgericht gibt grünes Licht für Schweizer Rechtshilfe an Portugal in einem mutmasslichen Bestechungsskandal beim Ankauf von zwei U-Booten. Betroffen sind Informationen zu drei Bankkonten, über die Schmiergelder für portugiesische Politiker geflossen sein sollen. (Urteil RR.2012.273-274)

BStGer – Die Bundesanwaltschaft (BA) ermittelt gegen eine Frau wegen dem Import der Droge Khat im Tonnenbereich. Mit dem Gewinn soll sie Geldwäscherei und Terrorfinanzierung betrieben haben. Das Bundesstrafgericht hat die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft gegen die Betroffene bestätigt. (Urteil BH.2013.3)

BStGer – Die Tessiner Staatsanwaltschaft muss bei der Rechtshilfe im Falle einer konkursiten Schifffahrtsgesellschaft über die Bücher. Das Bundesstrafgericht hat die Rechtshilfe an Italien vorläufig gestoppt. Es wirft der Staatsanwaltschaft eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. (Urteil RR.2013.57)

BStGer – Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat zu Recht die Ausrüstung eines Gleitschirmpiloten beschlagnahmt, der mehrfach ohne Ausweis geflogen ist. Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen. (Urteil BV.2013.1)

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA vertritt die Auffassung, dass die Sanierungs- und Abwicklungsfähigkeit von systemrelevanten Banken verbessert werden muss. Dazu hat sie ein Positionspapier zur Sanierung und Abwicklung global tätiger Banken publiziert.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im August 2013 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.