Jusletter

In einer Entscheidung vom 25. Oktober 2012 hat sich der EuGH mit überzeugenden Argumenten für die Zulässigkeit negativer Feststellungsklagen am Deliktsgerichtsstand der EuGVVO ausgesprochen. Der Beitrag kommentiert das Urteil unter Berücksichtigung der teilweise bereits deckungsgleichen Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Lugano-Übereinkommen und einiger im Zusammenhang stehender Probleme.

Der Geltungsbereich des Jugendstrafrechts wird definiert durch Sanktionen, die für eine klar bestimmte Altersgruppe ausschliesslich anwendbar sind und jugendlichen Straftätern entsprechen sollen. Diese Sanktionen werden durch verschiedene Ober- und Untergrenzen und durch Verjährung geregelt. Der Beitrag konzentriert sich auf die absolute Verjährung von Massnahmen und Strafen des JStG. Er befasst sich insbesondere mit der Frage, ob diese Verjährung der heutigen Realität entspricht im Hinblick auf den Erziehungsgedanken und die präventive Wirkung, die im Jugendstrafrecht wegleitend sein sollen. (bk)

Das Risiko, sich nach einem Kartellverstoss auch mit zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen konfrontiert zu sehen, ist nach einhelliger Meinung dabei einen deutlichen Anstieg zu erfahren. Der Beitrag fokussiert die Wechselwirkung von verwaltungsrechtlicher und zivilrechtlicher Durchsetzung insbesondere mit Hinblick auf eine mögliche Indizwirkung von Bussgeldern auf Schadensersatzansprüche, unter Berücksichtigung von Bindungswirkung, Kronzeugenregelung und Settlement-Verfahren.

Am 21. Juni 2013 luden die Studienvereinigung Kartellrecht e.V. (Arbeitsgruppe Schweiz) und das Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Bern zu einer Veranstaltung an der Universität Bern. Referenten und Teilnehmer aus Lehre und Praxis diskutierten eine Reihe aktueller Entwicklungen im schweizerischen Kartellrecht.