Jusletter

Der Lizenzvertrag steht – dogmatisch gesehen – an der Schnittstelle zwischen Vertragsrecht und Immaterialgüterrecht und gehört – praktisch gesehen – zu den wirtschaftlich bedeutendsten Verträgen unserer Zeit. Angesichts der Vielfalt immaterieller Güter lässt sich nur beschränkt vom «Lizenzvertrag» schlechthin sprechen, da er – je nach Immaterialgut – in verschiedenen Typen vorkommt. Als Innominatvertrag stellt der Lizenzvertrag erhöhte Anforderungen sowohl an die anwaltliche Vertragsgestaltung als auch an richterliche Vertragsauslegung. Vor diesem Hintergrund stellt der Beitrag die Grundlagen des Lizenzvertrags dar und diskutiert verschiedene praxisrelevante Problemlagen.

Die vollständige Digitalisierung von Informationen setzt den Immaterialgüterrechtsschutz seit Beginn des Jahrtausends unter Druck: Fotos, Musik, Videos sowie Texte können nahezu kostenfrei unbeschränkt vervielfältigt und weltweit über digitale Kanäle verbreitet werden. 3D-Drucktechnologien gehen dabei einen Schritt weiter und erlauben die Digitalisierung und Reproduktion von körperlichen Gegenständen. Sie verschmelzen die digitale mit der physischen Welt. Jeder soll sich seine Designerliege selber ausdrucken können – so zumindest die Vision. Welche Herausforderungen stellen sich dabei an das Immaterialgüterrecht?

Die Abhandlung soll, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, einen Denkanstoss über die freie Benutzung im Bereich der bildenden Kunst geben. Anhand des Beispiels einer Collage wird die Abgrenzung von einem Werk zweiter Hand zur freien Benutzung aufgezeigt und auf deren Problematik im schweizerischen Recht hingewiesen. Konkrete Beispiele aus der internationalen Kunstszene veranschaulichen die Abgrenzungsproblematik.

Art. 2 MSchG regelt die absoluten Ausschlussgründe, welche bestimmte Zeichen im öffentlichen Interesse von der markenrechtlichen Eintragung ausschliessen – unter anderem Zeichen des Gemeinguts (Art. 2 lit. a MSchG). Der Beitrag erörtert die Elemente des Gemeinguts im Markenrecht. Die einzelnen Kriterien, wie zum Beispiel die beschreibenden Zeichen, Qualitäts- oder geografische Angaben werden einzeln und insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung besprochen. Im Rahmen der Besprechung der einzelnen Gemeingutskriterien werden auch Sonderfälle behandelt, wie zum Beispiel die «International Nonproprietary Names» (INNs).

Mit der Revision des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG) vom 21. Juni 2013 hat das Parlament ein Verwaltungsverfahren zur Löschung unbenutzter Marken eingeführt. In erster Instanz wird das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum zuständig sein. Jeder kann einen solchen Antrag auf Löschung stellen, wenn die Marke länger als fünf Jahre nicht gebraucht wurde. Der Antragsteller hat den Nichtgebrauch der Marke nur glaubhaft zu machen. Den Beweis der tatsächlichen Nutzung muss dann der Besitzer der Marke erbringen. (sk)

Im Frühjahr 2013 – im Schatten des Falles Vasella – musste sich das Unternehmen Novartis mit einer weiteren Angelegenheit beschäftigen: Es ging dabei um das indische Patent des Medikaments «Glivec ®». Der Beitrag versucht, diesen Fall in einen rechtlichen und wirtschaftlichen Kontext zu stellen. Er analysiert die Entscheidung des indischen Supreme Courts unter Beachtung völkerrechtlicher Grundsätze, der Gewaltenteilung, der Rechtssicherheit und der gerichtlichen Transparenz. (sk)