Nimmt ein Rechtsanwalt in seiner Funktion als Escrow Agent fremde Vermögenswerte entgegen, kann dies unter dem Gesichtspunkt der Geldwäschereiprävention relevant sein. Vor diesem Hintergrund wird in diesem Beitrag einerseits die Frage beleuchtet, unter welchen Umständen sich für den als Escrow Agent tätigen Anwalt aus den Bestimmungen der Geldwäschereiprävention Pflichten ergeben können. Andererseits werden die für den Anwalt relevantesten dieser Pflichten diskutiert, insbesondere die allfällige Pflicht zur Erstattung einer Verdachtsmeldung an die MROS.

Der Beitrag analysiert den Fall von Aussenwerbung einer Anwaltskanzlei (Leuchtreklame) an einem Gebäude in Bahnhofsnähe in materiell- und formell-rechtlicher Hinsicht. Relevante materiell-rechtliche Themen sind insbesondere eine vom kantonalen Baurecht vorgesehene positive Ästhetikklausel (gute Gesamtwirkung), die Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und ihres Teilgehalts der Werbefreiheit (Art. 10 EMRK) sowie die besonderen Einschränkungen, denen Anwälte in ihrer Werbetätigkeit unterliegen (Art. 12 BGFA).

Der Beitrag thematisiert die Funktion und Bedeutung von Vermeidbarkeitsbetrachtungen und weist darauf hin, von welchen Bremsverzögerungswerten dabei auszugehen ist.

Im Strafprozess ist es essentiell, dass Beweismittel in Übereinstimmung mit der Strafprozessordnung (StPO) vorgebracht werden, um ihre volle Verwertbarkeit zu bewahren. Die Polizei wird gemäss StPO der Überwachung durch die Parteien und die Staatsanwaltschaft unterstellt. Diese Betrachtung schwebt wie ein Damoklesschwert über der Polizei und den Forensikern und erfüllt sie mit der Angst der Ungültigkeit des Beweismittels. Aber was ist es wirklich? Die Suche nach Antworten auf diese Frage und die Auswertung der Literatur haben geholfen, ein Konzept zur Handhabe der Beweise – Personenbeweise, Sachbeweise und Ungültigkeit von Beweisen – zu entwickeln. (sk)

BGer – Der Architekt der Felsen-Therme Vals wollte wegen Urheberrechtsverletzung gegen die Thermalbad Vals AG klagen, liess aber davon ab. Trotzdem sollte er der AG eine Parteientschädigung bezahlen. Nun muss die Vorinstanz über die Bücher, hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 4A_29/2014)

BGer – Die öffentliche Verwendung des Hitlergrusses ist keine strafrechtliche Rassendiskriminierung, wenn damit lediglich die eigene nationalsozialistische Gesinnung bekundet werden soll. Strafbar macht sich erst, wer mit der Geste bei Dritten Werbung für den Nationalsozialismus betreiben will. (Urteil 6B_697/2013)

BGer – Steuerschulden dürfen bei der Festlegung des Unterhalts von getrennt lebenden Eheleuten nicht zum Existenzminimum des Pflichtigen gerechnet werden. Das hat das Bundesgericht entschieden. Es bleibt damit bei seiner bisherigen Rechtsprechung. (Urteil 5A_890/2013)

BGer – Mit elf Axthieben gegen Kopf und Nacken brachte ein Mann im Dezember 2010 seine Ex-Frau auf offener Strasse um. Das Bundesgericht hat nun das Urteil des Obergerichts Zürich bestätigt: Der Mörder erhält eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren und nicht eine lebenslängliche. (Urteil 6B_599/2013)

BGer – Das Zürcher Obergericht hat einen von den sogenannten Schlafzimmerräubern verübten Raubüberfälle zu milde beurteilt. Die Vorinstanz muss deshalb nochmals über die Bücher. (Urteil 6B_988/2013)

BGer – Edwin Bollier und seine Firma Mebo fordern vom Staat 6 Millionen US-Dollar plus 5 Prozent Zins seit November 2011, weil sie wegen Handlungen eines Bundesbeamten in Zusammenhang mit dem Lockerbie-Attentat gebracht wurden. Der Anspruch ist verwirkt, sagt das Bundesgericht. (Urteil 2C_940/2013)

BGer – Das Bundesgericht hat das Urteil gegen einen jugendlichen Mörder aus dem Aargau bestätigt. Der damals 16-Jährige hatte im August 2009 eine Lehrtochter mit einem Holzscheit erschlagen und sie hinter Sträuchern versteckt. Dort wurde sie erst zehn Monate später gefunden. (Urteil 6B_89/2014)

BGer – Im November 2010 beging der St. Galler Mörder eines Lehrers in der Untersuchungshaft Suizid. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass gegen verschiedene involvierte Staatsangestellte ein Strafverfahren eingeleitet werden muss. (Urteil 1C_633/2013)

BVGer – Einer Kurdin aus Syrien, deren Mann als Flüchtling in der Schweiz bleibt, wird der Status einer Staatenlosen gewährt. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Einspruch des Bundesamtes für Migration abgelehnt. Es akzeptiert die Beschwerde der Frau, die vorläufig als Flüchtling zugelassen worden war. (Urteil C-1873/2013) (sk)

BStGer – Dokumente und Datenträger, die im August 2013 in Genf in der Villa von Gulnara Karimova, der ältesten Tochter des usbekischen Präsidenten, aufgefunden wurden, bleiben unter Verschluss. Das Bundesstrafgericht bestätigte eine Beschwerde der Republik Usbekistan. (Urteil BB.2013.171) (sk)

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 20. Mai 2014 einen Kurzbericht zu ihrem zwischen 2011 und 2012 gegen Credit Suisse geführten Enforcementverfahren veröffentlicht. Gegenstand des Verfahrens war das grenzüberschreitende Geschäft der Bank mit US-Kunden vorab im Zeitraum von 2000 bis 2008. Die FINMA stellte fest, dass die Credit Suisse ihre Pflichten beim Erfassen, Begrenzen und Überwachen von Risiken im Geschäft mit US-Kunden verletzt hatte. Die Credit Suisse setzte die von der FINMA angeordneten Massnahmen um. Das Verfahren der FINMA ist abgeschlossen, und es sind keine weiteren Massnahmen gegen die Credit Suisse zu erwarten.

Der Bundesrat hat am 21. Mai 2014 das Bundesgesetz über die Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen auf den 1. August 2014 in Kraft gesetzt. Das Unrecht, das an diesen Menschen begangen wurde, wird damit gesetzlich anerkannt. Das neue Gesetz sieht zudem eine wissenschaftliche Aufarbeitung vor und gewährleistet die Aufbewahrung der einschlägigen Akten sowie ein umfassendes Akteneinsichtsrecht.

Der Bundesrat hat die revidierte Gebührenverordnung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) verabschiedet. Die überarbeitete Version präzisiert die Grundsätze der Gebührenerhebung der ESTV. Die überwiegende Mehrheit der von der ESTV tagtäglich erbrachten Dienstleistungen und erlassenen Verfügungen bleiben gebührenfrei. Die revidierte Verordnung tritt per 1. Juli 2014 in Kraft.

Der Bundesrat hat am 21. Mai 2014 die Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG) verabschiedet. Der Gesetzesentwurf übernimmt bereits bestehende gesetzliche Grundlagen sowie die bisherige Praxis und regelt sie in einem einzigen Erlass. Parallel zu den Gesetzgebungsarbeiten hat der Bundesrat seine Bemühungen intensiviert, die internationale Zusammenarbeit zur Rückführung von Potentatengeldern effizienter zu gestalten.

Der Bundesrat hat am 21. Mai 2014 die Botschaft zum teilrevidierten Exportrisikoversicherungsgesetz (SERVG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Ziel der Vorlage ist es, dass die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) auch in Zukunft bedürfnisgerechte und wettbewerbsfähige Dienstleistungen anbieten kann. Schweizer Unternehmen sollen ihre Exportgeschäfte zu vergleichbaren Bedingungen wie ausländische Mitbewerber finanzieren und absichern können. Die Massnahmen werden vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen.

Der Bundesrat befürwortet die parlamentarische Initiative 13.467, mit der die Kostentragungspflicht der Bilanzgruppen für die Ausgleichsenergie gesetzlich verankert werden soll. In seiner Stellungnahme zur neuen Gesetzesverordnung kommt der Bundesrat zum Schluss, dass durch die explizite Nennung der Kostenpflichtigen für Ausgleichsenergie im Stromversorgungsgesetz (StromVG) Rechtssicherheit für die seit 2009 gängige Praxis geschaffen werde.

Der Bundesrat will die Massnahmen zum Schutz junger Menschen vor dem Tabakkonsum verstärken. Das ist das Hauptziel des in die Vernehmlassung geschickten Entwurfs zum Tabakproduktegesetz. Der Entwurf sieht namentlich eine neue Reglementierung der Werbung und des Sponsorings für Zigaretten und andere Tabakwaren vor. Der Verkauf dieser Produkte an Minderjährige wird ebenfalls untersagt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2014 das Mandat der Schweizer Delegation für die fünfte Vertragsparteienkonferenz der Aarhus-Konvention verabschiedet. Die Konferenz findet vom 30. Juni bis 4. Juli 2014 in Maastricht (NL) statt. Die Schweiz wird erstmals als Vertragspartei teilnehmen und die Förderung der Vertragswerke und der Transparenz unterstützen.