Der Beitrag widmet sich dem durch technologische Entwicklungen herausgeforderten schweizerischen Gesundheitsrecht. Am Beispiel der seltenen Krankheiten wird aufgezeigt, dass das geltende Recht der medizinisch-technischen Realität hinterherhinkt und den Bedürfnissen von Menschen mit seltenen Krankheiten nur unzureichend gerecht wird. Es gilt abzuwarten, ob die demnächst vom BAG vorzulegende nationale Strategie für seltene Krankheiten den Betroffenen zu einem rechtsgleichen und transparenten Zugang zum Gesundheitswesen verhilft.

Am 1. Januar 2014 ist das neue Sanierungsrecht in Kraft getreten, das zu zwei wichtigen Anpassungen im Arbeitsrecht geführt hat. Im Fokus stehen dabei Erleichterungen bei Betriebsübernahmen in der Insolvenz sowie die Einführung einer allgemeinen Sozialplanpflicht bei Massenentlassungen. Mit dem Beitrag sollen diese Änderungen näher beschrieben und analysiert sowie deren Auswirkungen auf die Praxis untersucht werden. Inhalt und Aufbau des Beitrages lehnen sich dabei an einen Vortrag über das neue Sanierungsrecht von Baker & McKenzie Zürich vom 11. März 2014 an.

Der Kanton Bern hat jüngst sein Parlamentsrecht revidiert. Dieses tritt am 1. Juni 2014, zu Beginn der neuen Legislatur, in Kraft. Die Revision hat zum Ziel, das Parlament gegenüber Regierung und Verwaltung zu stärken und einen effizienteren Ratsbetrieb sicherzustellen. Parlamentsrecht steht immer auch im Fokus der Politik. Der Beitrag zeigt dies eindrücklich auf und beleuchtet die verfassungsrechtlichen Aspekte der bernischen Parlamentsrechtsrevision.

Der Einsatz von Kindern zum Betteln ist ein Phänomen, das den Kindern ihr Recht auf Bildung verwehrt. Obwohl allgemein verurteilt, muss man leider festgestellen, dass dieses sowohl in Entwicklungsländern als auch in den westlichen Gesellschaften immer wieder vorkommt. Die Menschenrechte weisen aber eigene Rechtsgrundlagen auf, um das Recht der Kinder auf Bildung zu schützen. Der Beitrag versucht darzulegen, inwiefern der derzeitige Rechtsrahmen ein Andauern des Phänomens ermöglicht. Weiter wird die Rolle der Staaten in Bezug auf die ihnen zukommenden Verpflichtungen überdacht, in der Hoffnung, mögliche Lösungsansätze zu finden. (bk)

BGer – Eigentümer von Zweitwohnungen am Ufer des Murtensees sind gezwungen, die Offenlegung eines unterirdischen Baches zu akzeptieren. Das Bundesgericht wies die Beschwerde zurück und bestätigte die Entscheidung des Kantonsgerichts. (Urteil 1C_466/2013) (sk)

BGer – Die Baubewilligung für den im historischen Zentrum von Sarnen geplanten Neubau der Obwaldner Kantonalbank muss neu geprüft werden. (Urteil 1C_482/2012)

BGer – Das Bundesgericht hat einen Rekurs des Genfer Rechtspopulisten Eric Stauffer abgewiesen. Der Politiker hatte Klage gegen einen Sicherheitsangestellten eingereicht, weil ihn dieser mit Pfefferspray in die Schranken weisen wollte. (Urteil 6B_16/2014)

BGer – Das Bundesgericht hat grünes Licht für den Bau des Steinbruchs von Ursins, in der Nähe der Dörfer Montherod (VD) und Saubraz (VD), gegeben. Es wies die Klage der beiden Gemeinden sowie die des Verbandes Helvetia Nostra und 20 weiterer Privatpersonen ab. (Urteil 1C_414/2013 und 1C_415/2013) (sk)

BGer – Die bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmten Dokumente einer Kunstgalerie, die auch Bilder für Urs E. Schwarzenbach in die Schweiz eingeführt hat, dürfen entsiegelt und für eine Zollstrafuntersuchung verwendet werden. Das hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 1B_414/2014)

BVGer – Die Leitung eines Unternehmens, das auf dem Gebiet der Sicherheitsleistungen tätig ist, ist nicht mit einer Vollzeitanstellung bei der Logistikbasis der Schweizer Armee vereinbar. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Einspruch des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). (Urteil A-4443/2013) (sk)

BVGer – Wird ein volljähriges Stiefkind ausländischer Herkunft von einem Schweizer adoptiert, hat es keinen Anspruch auf eine erleichterte Einbürgerung. Das Bundesgericht hat eine entsprechende Verfügung des Bundesamts für Migration gestützt. (Urteil C-4905/2013)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde einer Firma gegen die Rechtshilfe an Brasilien abgelehnt. Die GmbH besitzt ein Bankkonto, das im Zusammenhang mit einer Schwarzgeldaffäre des Unternehmens Alstom steht. (Urteil RR.2013.209)

Das Dublin-System stellt sicher, dass ein Asylgesuch nur von einem Staat materiell geprüft wird. Dank dieses Systems musste die Schweiz 2012 auf insgesamt 9'130 Asylgesuche nicht eintreten. Dies zeigt ein Bericht, den der Bundesrat am 14. Mai 2014 verabschiedet hat. Der Bericht erfüllt das Postulat Humbel 12.3250 «Schengen/Dublin muss endlich funktionieren».

Der Bundesrat hat am 14. Mai 2014 neue Bestimmungen für die Anrechnung von Erziehungsgutschriften sowie weitere Ausführungsbestimmungen zur gemeinsamen elterlichen Sorge verabschiedet. Die Anpassungen der Verordnungen betreffend das Zivilstandswesen treten wie die Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Juli 2014 in Kraft. Die Änderung der AHV-Verordnung hat der Bundesrat auf 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt, um den Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden der Kantone mehr Zeit zur Vorbereitung auf ihre neuen Aufgaben einzuräumen.

Der Bundesrat hat am 14. Mai 2014 die Botschaft zur Volksinitiative «Pro Service public» an das Parlament verabschiedet. Die Initiative verlangt, dass bundesnahe Unternehmen wie die Post, die Swisscom und die SBB nicht nach möglichst hohen Gewinnen streben, sondern der Bevölkerung in erster Linie einen guten und bezahlbaren Service bieten. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.