Mit dem neuen Sanierungsrecht ist auf den 1. Januar 2014 Art. 333b OR in Kraft getreten. Er schränkt den Anwendungsbereich von Art. 333 OR ein: Erfolgt ein Betriebsübergang während einer Nachlassstundung, im Rahmen eines Konkurses oder eines Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung, so gehen Arbeitsverhältnisse nur noch dann und unter Ausschluss der Solidarhaftung auf den Erwerber über, wenn dies mit ihm so vereinbart worden war. Der Autor stellt den Inhalt des neuen Art. 333b OR dar, analysiert dessen Auswirkungen und plädiert für dessen Anwendung auch bei Übertragungen nach Fusionsgesetz.

Die neu eingeführte Sozialplanverhandlungspflicht wirft einige Fragen auf: Es bestehen Unklarheiten sowohl bezüglich ihrer Voraussetzungen als auch hinsichtlich ihrer Rechtsfolgen. Zudem stellt die Zwangsschiedsgerichtsbarkeit bei Nichteinigung ein gesetzliches Novum dar. Es stellen sich diverse Herausforderungen an die praktische Umsetzung der Zwangsschiedsgerichtsbarkeit, welche von der Lehre bislang meist bloss am Rande thematisiert worden sind. Die Autorin zeigt mit diesem Beitrag die Probleme der Sozialplanverhandlungspflicht auf und behandelt Verfahrensfragen, die sich aus der Zwangsschiedsgerichtsbarkeit bei Nichteinigung ergeben.

Firmenübergänge bzw. Restrukturierungen von Betrieben finden nicht im juristisch luftleeren Raum statt. Öffentlich-rechtliche Rechtsnormen kamen bereits in der Vergangenheit bei gewissen Massenentlassungen zur Anwendung. Seit dem 1. Januar 2014 sind nun weitere Bestimmungen arbeitsrechtlicher Natur eingeführt worden, die unter anderem auch neu die obligatorische Aufstellung eines Sozialplanes vorsehen. Der Beitrag will praxisnah ausgewählte Punkte beleuchten, welche sich im sozialpartnerschaftlichen Alltag als besonders relevant gezeigt haben: U.a. die Fragen, was konkret in einem Sozialplan überhaupt mindestens geregelt werden soll und welche Rolle von GAV in Bezug auf die Sozialpläne einnehmen.

Acht Monate nach dem Inkrafttreten der neuen Artikel 335h bis 335k OR über die Verhandlungspflicht und die obligatorische Aufstellung eines Sozialplans in bestimmten Fällen der Massenentlassungen, stellen die Autoren praxisrelevante Fragen. Sie werfen einen kritischen Blick auf verschiedene aktuelle Lehrmeinungen und schlagen Lösungen vor. (sk)

BGer – Ein Genfer Lehrerpaar machte sich die mangelnde schulische Infrastruktur zunutze und beantragte einen Steuerabzug, für das zu beruflichen Zwecken genutzte Zimmer seiner Wohnung. Das Bundesgericht lehnte den Antrag des Ehepaares ab. (Urteil 2C_71/2014) (sts)

BGer – Die Liegenschaften an der Turbinenstrasse 12/14 in Zürich dürfen zum Bau der Erschliessungsstrasse für das Maag-Areal Plus dereinst abgebrochen werden. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Kantons Zürich gut. (Urteil 1C_582/2013)

BGer – Ein Geistlicher, welcher seinen guten Namen durch Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs beschmutzt sah, griff wegen Verleumdung mehrere Personen an, welche gegen ihn ihre Denunziationen bezeugten. Alle Beschwerden des Mannes wurden vom Bundesgericht abgewiesen. (Urteile 6B_51/2014, 6B_48/2014 et 6B_49/2014) (sts)

BGer – Andreas Zeller und Urs Schneider dürfen nicht in die Verwaltungskommission der SVA St. Gallen zurückkehren. Bei ihrer Abwahl im Jahr 2012 kam es zwar zu Verfahrensfehlern, doch muss deshalb aber nicht die Wahl wiederholt werden, wie das Bundesgericht entschieden hat. (Urteil 8C_199/2014)

BGer – Nachdem ein junger Mann zum wiederholten mal mit dem VW Beetle der Mutter zu schnell und unter Drogeneinfluss gefahren war, hat die Staatsanwaltschaft den Wagen beschlagnahmt. Das war korrekt und sogar notwendig, wie das Bundesgericht nun feststellt. (Urteil 1B_193/2014)

BGer – Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung zu elf Jahren Haft eines siebzigjährigen Jurassiers, welcher im September 2011 seine Freundin durch mehrere Messerstiche getötet hatte. (Urteil 6B_104/2014) (sts)

Die Schweiz hat eine Resolution des Sicherheitsrats mitunterzeichnet, die das völkerrechtliche Regelwerk zur Bekämpfung von Terrorismus mit Bezug auf die sogenannten ausländischen terroristischen Kämpfer (Foreign Terrorist Fighters) ergänzen will.

Der Bundesrat hat am 22. September 2014 entschieden, die Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III zu eröffnen. Die Reform soll unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen das schweizerische Steuersystem weiterentwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Herbstsession 2014 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.

Der Bundesrat darf grundsätzlich auch in Zukunft in dringenden Fällen Staatsverträge vorläufig anwenden. Neu muss er jedoch darauf verzichten, wenn die zuständigen Parlamentskommissionen beide ihr Veto einlegen. National- und Ständerat sind diesem Vorschlag der Einigungskonferenz gefolgt.

Opfer und andere von einer Straftat betroffene Personen sollen künftig detailliert Auskunft erhalten über Strafvollzug, Entlassung oder Flucht des Täters. Der Ständerat hat am 24. September 2014 die letzte Differenz zu den neuen Informationsrechten ausgeräumt.

Nach dem Scheitern der Referenden gegen drei Steuerabkommen ist der Ruf nach Änderungen bei der Referendumsfrist laut geworden. Das Parlament hat nun aber entschieden, an der Frist nichts zu ändern. Der Ständerat hat am 24. September 2014 die entsprechende Vorlage bereinigt.

Wer öffentlich gegen Homosexuelle hetzt, soll auch in Zukunft nicht strafrechtlich verfolgt werden. Der Ständerat hat am 23. September 2014 die vom Kanton Genf geforderte Ergänzung von Verfassung und Antirassismus-Strafnorm abgelehnt.

Die Schweiz hat zwar keinen Edward Snowden, aber auch in der Schweiz zahlen Whistleblower einen hohen Preis für ihre Courage. In der Regel verlieren sie ihre Stelle und bekommen es mit der Justiz zu tun. Die Änderung des Obligationenrechts, die der Ständerat am 22. September 2014 beschlossen hat, dürfte daran wenig ändern.

Das Parlament verschärft die Aufsicht über die Krankenkassen. Am 22. September 2014 hat der Ständerat die letzten Differenzen zum neuen Aufsichtsgesetz ausgeräumt. Eine Mehrheit hat die Vorlage wohl nur unter dem Druck der Einheitskassen-Initiative gefunden.