Das schweizerische Geld- und Glücksspielrecht beruht auf überalterten Rechtsgrundlagen, welche von den technischen Realitäten überholt sind und den heutigen Bedürfnissen nicht mehr gerecht werden. Bund und Kantone sowie interkantonale und kantonale Organe verfügen je über ihre eigenen Zuständigkeiten und Vollzugsstrukturen; die Geldspiellandschaft zeichnet sich generell durch Unübersichtlichkeit, Doppelspurigkeiten und Grauzonen aus. Der Beitrag führt übersichtsartig in die Rechtsgrundlagen ein, stellt die wichtigsten bundesgerichtlichen Entscheide dar und gibt eine Übersicht über die geplante Revision des Geldspielrechts, wie sie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement bis August 2014 in die Vernehmlassung geschickt hat.

Entgegen der Auffassung einiger Autoren stellen die grundrechtlichen Kerngehalte nach geltendem Recht keine materielle Schranke der Verfassungsrevision dar. Auch de constitutione ferenda ist von einer entsprechenden Erweiterung der Ungültigkeitsgründe abzuraten. Angesichts offener Fragen der Kerngehaltskonkretisierung und der fraglichen Eignung des Parlaments, diese im Verfahren der präventiven Rechtskontrolle zu klären, ist zu befürchten, dass eine solche Revisionsschranke weitgehend unwirksam bliebe, oder – je nach Szenario – die Glaubwürdigkeit des für die Schweiz charakteristischen Initiativrechts gefährden würde.

Am 16. April 2014 hat das EU-Parlament die neue, für EU-Mitglieder verbindliche Verordnung über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln verabschiedet, welche 2016 (oder später) die geltende EU-Richtlinie ablösen wird. Mit der neuen EU-Verordnung wird namentlich auch das Ziel verfolgt, das Bewilligungsverfahren für klinische Versuche europaweit zu harmonisieren, zu vereinfachen und erheblich zu beschleunigen. Im Bericht, der im Auftrag des BAG erstattet wurde, wird die Gesetzgebung in der Schweiz und mit der neuen europäischen Regelung verglichen.

BGer – Eine Firma aus dem Umfeld der ermordeten pakistanischen Politikerin Bhutto hat die Herausgabe von Schmuck im Wert von rund 180’000 Franken gefordert. Die Wertsachen sind 1998 im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei gegen Bhutto und ihren Mann Asif Ali Zardari beschlagnahmt worden. (Urteil 1B_283/2014)

BGer – Das Bundesgericht stützt ein Urteil des Solothurner Verwaltungsgerichts: Ein Landwirt in Deitingen SO erhält nur 210’000 Franken Schadenersatz für einen Schweinestall, den er trotz ursprünglich erteilter Baubewilligung nicht mehr betreiben darf. (Urteile 2C_960/2013, 2C_968/2013 und 2C_973/2013)

BGer – Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung fordert vom russischen Gaskonzern Gazprom und von den Oligarchen Abramovich und Shvidler rund 47 Millionen Franken. Sie sollen für den Konkurs der in Freiburg domizilierten Firma Runicom verantwortlich sein. (Urteil 4A_345/2014)

BGer – Das Bundesgericht hob ein Entscheid des Waadtländer Kantonsgericht auf, in welchem ein Hundebesitzer, dessen Labrador ein kleines Mädchen gebissen hatte, zu einer Zahlung von CHF 12'000 verurteilt worden war. Das Bundesgericht rügt, das Kantonsgericht habe sein Urteil, unter Missachtung der Verfahrensregeln, auf der Grundlage von neuen Bildern gefällt. (Urteil 4A_366/2014) (sts)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat den vom Aargauer Regierungsrat festgesetzten Taxpunktwert für Physiotherapeuten aufgehoben. Für die Bestimmung des korrekten Werts, fehlt die Berechnungsgrundlage. Diese muss gesamtschweizerisch festgelegt werden. (Urteile C-4482/2013 und C-4519/2013)

BVGer – Zwei Nachtclubbesuche und die Anzeige angeblich gestohlener Kreditkarten bei der Polizei gefährden die Beförderung eines Majors der Schweizer Armee. Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen stuft den Mann als Sicherheitsrisiko ein, was das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. (Urteil A-777/2014)

BStGer – Das Bundesstrafgericht in Bellinzona verurteilte am 13. November 2014 einen Händler zu einer Strafe von 600 Franken, da er Zielfernrohre in den Iran und Tauchzubehör in die Vereinigten Arabischen Emirate exportiert hatte. (Urteil SK.2014.26) (sts)

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA anerkennt die Verhaltensregeln der Swiss Funds & Asset Management Association (SFAMA) als Mindeststandard. Sie widerspiegeln die aufgrund der Revision des Kollektivanlagegesetzes (KAG) erweiterten Sorgfalts- und Informationspflichten der Branche. Sie treten am 1. Januar 2015 in Kraft.

Im Rahmen des laufenden Übernahmeangebots der KUKA Aktiengesellschaft für alle sich im Publikum befindenden Namenaktien der Swisslog Holding AG stellte die Übernahmekommission (UEK) mit Verfügung 580/01 vom 16. Oktober 2014 unter anderem fest, dass die Aktionärinnen Grenzebach Maschinenbau GmbH und SWOCTEM GmbH sowie die sie beherrschenden Personen und Gesellschaften und die von ihnen beherrschten Personen und Gesellschaften ab dem 25. September 2014 im Hinblick auf das Angebot in gemeinsamer Absprache mit der Anbieterin handeln.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA schloss ein Enforcementverfahren gegen die UBS AG zum Devisenhandel der Bank in der Schweiz ab. Die FINMA stellte fest, dass Mitarbeitende der Bank in Zürich/Opfikon wiederholt und über eine längere Zeitperiode hinweg zumindest versucht hatten, Devisenreferenzwerte zu manipulieren. Zudem verhielten sich Mitarbeitende entgegen den Interessen eigener Kunden.

Die Ratifikationsverfahren für die neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Australien, Ungarn und China sind abgeschlossen. Das neue DBA mit Australien ist am 14. Oktober 2014 und jenes mit Ungarn am 9. November 2014 in Kraft getreten, während dasjenige mit China am 15. November 2014 in Kraft treten wird.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2014 zwei Änderungen der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) gutgeheissen und auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Mit dieser Massnahme sollen in Umsetzung der Motion Cassis (12.4197) die Wettbewerbsnachteile von inländischen gegenüber ausländischen Unternehmen verringert werden bis die vorgeschlagene Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) in Kraft tritt.

Der Bundesrat erhöht den Höchstbetrag des versicherten Verdienstes in der obligatorischen Unfallversicherung per 1. Januar 2016. Damit ist gewährleistet, dass die überwiegende Mehrheit aller versicherten Arbeitnehmer zum vollen Verdienst versichert ist.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2014 die Botschaft zur Optimierung des Rechnungsmodells des Bundes verabschiedet. Mit der Vorlage wird den veränderten Anforderungen an die Rechnungslegung entsprochen. Die Anpassungen am Rechnungsmodell sollen auf den 1. Januar 2017 eingeführt werden.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2014 die Inkraftsetzung des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes, der zugehörigen Verordnung sowie der Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Hochschulbereich beschlossen. Er definiert so die neue Hochschullandschaft Schweiz, die vom Bund und den Kantonen gemeinsam koordiniert wird.