Jusletter

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24. November 2014

Liebe Leserinnen und Leser

In ihrer Rechtsprechungsübersicht kommentieren Christoph Brunner und Markus Vischer die wichtigsten Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2013 und führen damit die Besprechungen früherer Jahre weiter (vgl. etwa Christoph Brunner / Markus Vischer, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2012 – «unpublizierte» und «publizierte» Entscheide, in: Jusletter 2. Dezember 2013). Die Autoren setzen sich unter anderem mit kaufrechtlichen Problemstellungen zum Unternehmens- und Grundstückkauf sowie zum UN-Kaufrecht (CISG) auseinander.

Die verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflicht und die strafprozessuale Selbstbelastungsfreiheit geraten in der Praxis oftmals in Konflikt. Erstere fordert geradezu staatlichen Zwang zur Mitwirkung, während die zweite jeglichen staatlichen Zwang verbietet (vgl. Simon Roth, Die Geltung von nemo tenetur im Verwaltungsverfahren, in: Jusletter 17. Februar 2014). Simon Roth nimmt zum Urteil des Bundesgerichts vom 27. Mai 2014 betreffend das Spielbankgesetz unter Berücksichtigung der Praxis des EGMR kritisch Stellung. Der Autor begrüsst, dass das Bundesgericht die strafprozessualen Verfahrensgarantien gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf repressive finanzielle Verwaltungssanktionen anwendet. Er bemängelt aber die Nichtbeachtung von «nemo tenetur» bei Beweisen, die von einem Unternehmen unter verwaltungsrechtlichem Mitwirkungszwang erhoben worden sind.

Tizian Troxler schliesslich gibt einen Überblick zur 25. Jahrestagung der Gesellschaft Junger Zivilrechtswissenschaftler, welche im September 2014 in Köln zum Thema richterliche Rechtsfortbildung und kodifiziertes Richterrecht stattfand. Der Autor fasst die wichtigsten Tagungsinhalte zusammen und weist darauf hin, dass die behandelten Fragestellungen und Lösungsthesen auch aus schweizerischer Sicht von Interessen und Nutzen seien und sich die Erkenntnisse ebenfalls für die Schweiz verwerten lassen.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.

 

Simone Kaiser
Verlagsleiterin Editions Weblaw

 Sandrine Lachat
Leiterin Jusletter Suisse Romande

      

    Kommentierte Rechtsprechungsübersicht

    • Urteilsbesprechungen

    • Simon Roth

      Zum Zweiten: Die Geltung von nemo tenetur im Verwaltungsverfahren

      Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 27. Mai 2014 (2C_776/2013, zur Publikation vorgesehen) zum Verhältnis zwischen verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten und dem nemo tenetur-Grundsatz Stellung genommen. In einem das Spielbankengesetz betreffenden Fall hat es entschieden, dass die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) Unterlagen von der Konzessionärin (Spielbank) einfordern und anschliessend diese als Beweismittel verwerten darf, um der Konzessionärin eine finanzielle Verwaltungssanktion aufzuerlegen. Der Autor nimmt zum Urteil des Bundesgerichts im Lichte der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechts (EGMR) kritisch Stellung. weiter lesen
      • Beitragsarten: Urteilsbesprechungen
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren, Verwaltungsstrafrecht, Grundrechte

    • Tagungsberichte

    • Tizian Troxler

      Richterliche Rechtsfortbildung und kodifiziertes Richterrecht

      Bericht zur 25. Jahrestagung der Gesellschaft Junger Zivilrechtswissenschaftler mit Bemerkungen aus schweizerischer Perspektive

      Die 25. Jahrestagung der Gesellschaft Junger Zivilrechtswissenschaftler stand unter dem Titel «Richterliche Rechtsfortbildung und kodifiziertes Richterrecht». Die Veranstaltung zeichnete sich nicht nur durch die thematisch spannenden und inhaltlich auf höchstem Niveau vorgetragenen Referate aus, sondern auch durch den interessanten Teilnehmerkreis, den die über 180 nach akademischem Alter jungen Zivilrechtswissenschaftlerinnen und Zivilrechtswissenschaftler aus dem deutschen Sprachraum bildeten. Abgerundet wurde die Tagung durch ein sehr attraktives Rahmenprogramm in der Domstadt Köln. weiter lesen
      • Beitragsarten: Tagungsberichte
      • Rechtsgebiete: Privatrecht, Rechtsphilosophie. Rechtstheorie. Rechtssoziologie

    • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    • Jurius

      Kein übermässiger Gewalteinsatz der Genfer Polizei

      EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Genfer Polizei bei der Festnahme eines Franzosen nicht unverhältnismässig vorgegangen ist. Der Mann wies nach der Festnahme eine Schulterverletzung auf. (Urteil 66773/13) weiter lesen
      • Beitragsarten: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
      • Rechtsgebiete: EMRK
    • Jurius

      Schweiz darf Iraner nicht in sein Heimatland ausweisen

      EGMR – Weil einem iranischen Asylsuchenden in seiner Heimat Folter und unmenschliche Behandlung drohen, darf er nicht dorthin weggewiesen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden und kippt damit einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. (Urteil 52589/13) weiter lesen
      • Beitragsarten: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
      • Rechtsgebiete: EMRK

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Zufallsfund bei Ermittlung gegen Polizist noch nicht verwendbar

      BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Polizisten teilweise gutgeheissen. Das Freiburger Kantonsgericht muss nun nochmals überprüfen, ob ein Zufallsfund aus der Telefonüberwachung eines Asylbewerbers auch für die Strafuntersuchung gegen den Polizisten verwendet werden darf. (Urteil 1B_220/2014) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Verletzung der Berufs- und Amtspflicht
    • Jurius

      Zehn Jahre ohne Führerausweis gefahren

      BGer – Die Neuenburger Staatsanwaltschaft hat den Wagen eines Mannes beschlagnahmt, der ein Jahrzehnt ohne Billett gefahren ist. Das Bundesgericht stützt diesen Entscheid. (Urteil 1B_252/2014) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strassenverkehr
    • Jurius

      Verurteilter Lehrer erhält Berufsverbot

      BGer – Ein Lehrer aus dem Berner Jura darf drei Jahre nicht an öffentlichen Schulen unterrichten. Seine Diplome muss er während dieser Zeit aber nicht abgeben. Dies hat das Bundesgericht aufgrund einer Beschwerde des Betroffenen entschieden. (Urteil 2C_889/2013) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren, Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Kündigung eines INSIEME-Kadermannes

      BVGer – Der Arbeitsvertrag mit einem leitenden Angestellten des gescheiterten Informatikprojekts INSIEME ist korrekt aufgelöst worden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil A-969/2014) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
      • Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      Keine Freilassung für mutmassliches Bandenmitglied

      BStGer – Obwohl kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, lehnt die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Freilassung eines seit über vier Jahren inhaftierten Georgiers ab. Seine Verurteilung zu siebeneinhalb Jahren Haft ist im September 2013 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgehoben worden. (Urteil BH.2014.14) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht
      • Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
    • Jurius

      Urteil gegen Frédéric Hainard begründet

      BStGer – Zwei Monate nach der Verurteilung des ehemaligen Neuenburger Staatsrats, liegt der begründete Entscheid des Bundesstrafgerichts vor. Dieses hat Frédéric Hainard wegen Delikten, die er 2009 als stellvertretender Bundesanwalt begangen hat, verurteilt. (Urteil SK.2014.16) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht
      • Rechtsgebiete: Verletzung der Berufs- und Amtspflicht, Straftaten gegen den Staat, gegen die öffentliche Gewalt

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Mehrwertsteuer: Saldosteuersätze

      Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die Verordnung der ESTV über die Höhe der Saldosteuersätze nach Branchen und Tätigkeiten angepasst, die bei der Mehrwertsteuer zur Anwendung gelangen. Mit den Anpassungen werden Abgrenzungsschwierigkeiten behoben, die bei der Zuteilung der Branchen und Tätigkeiten zu den einzelnen Saldosteuersätzen aufgetreten sind. weiter lesen
      • Beitragsarten: Medienmitteilungen
      • Rechtsgebiete: Steuerrecht, Indirekte Steuern
    • Jurius

      Strafregister: Sonderprivatauszug

      Zusätzlich zum Strafregisterauszug für Privatpersonen kann ab dem neuen Jahr ein Sonderprivatauszug bestellt werden. Die notwendigen rechtlichen Anpassungen hat der Bundesrat auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. weiter lesen
      • Beitragsarten: Medienmitteilungen
      • Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
    • Jurius

      Verordnung über die Gebühren der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

      Der Bundesrat revidiert die Verordnung über die Gebühren der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht ESA. Die neue Verordnung tritt auf den 1. Januar 2015 in Kraft. weiter lesen
      • Beitragsarten: Medienmitteilungen
      • Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Juristische Personen
    • Jurius

      Gebührenverordnung für Bundespublikationen

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. November 2014 beschlossen, die geltende Verordnung über die Gebühren für den Vertrieb von Publikationen des Bundes zu ändern. weiter lesen
      • Beitragsarten: Medienmitteilungen
      • Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen
    • Jurius

      Geänderte Basler Mindeststandards

      Die Basler Mindeststandards für die Eigenmittelunterlegung und Risikoverteilung bei Banken sind in verschiedenen Bereichen angepasst worden. Die FINMA wird diese Änderungen gemäss dem internationalen Zeitplan umsetzen. weiter lesen
      • Beitragsarten: Medienmitteilungen
      • Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Bankrecht