Das System des Arbeitsexternats (im Sinne von Art. 77a Abs. 1 und 2 des StGB) scheint heutzutage von den Strafvollzugsbehörden vergessen worden zu sein. Die Autorin versucht zu verstehen, weshalb ein wichtiger Schritt in die soziale Wiedereingliederung von Häftlingen somit aufgehoben wurde. Sie kommt zum Schluss, dass die Ursache in den Bewilligungsvoraussetzungen und den betreffenden Tätigkeiten liegen könnte. Der Beitrag wirft einen kritischen Blick auf das System, vor allem auf dessen Geschlechterstereotypen. Schliesslich wird nach einer Lösung gesucht, damit das System öfter zur Anwendung gelangt. (bk)

Das Bundesgericht hat in einem medienträchtigen Fall (sog. cause célèbre) entschieden, dass eine kollektive Todesdrohung, die sich unmittelbar an ca. 290 facebook-Kontakte gerichtet hat, den Tatbestand der Schreckung der Bevölkerung nicht einmal als Versuch erfülle. Der Autor zeigt kritische Punkte der bundesgerichtlichen Argumentation auf und plädiert, den Entscheid nicht als Freipass für die Straflosigkeit derartiger Äusserungen in sozialen Netzwerken zu deuten.

Der umfassende patentrechtliche Schutz von Arzneimitteln und die oftmals mangelnde Verfügbarkeit von Alternativtherapien führen dazu, dass Pharmaunternehmen in eng definierten Produktmärkten verhältnismässig oft eine marktbeherrschende Stellung erlangen. Entscheidet sich ein Hersteller dafür, ein Arzneimittel exklusiv selber zu vertreiben, kann dies eine kartellrechtlich unzulässige Geschäftsverweigerung (Liefersperre) darstellen. Der Beitrag untersucht die Entstehung von marktbeherrschenden Stellungen im Arzneimittelbereich und die Voraussetzungen, unter welchen eine Liefersperre des Herstellers eines marktbeherrschenden Produkts unzulässig ist.

Im Jahre 1915 wurde der Hauseigentümerverband (HEV) Schweiz gegründet. Am 26. Juni 2015 fand in Bern das 100-jährige Verbandsjubiläum statt mit einem Referat von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann.

EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Schweiz einen Kurden aus Syrien aufgrund des Dublin-Abkommens trotz seiner psychischen Probleme nach Italien zurückschicken darf. Dort wurde der Mann im Januar 2013 registriert. (Urteil 39350/13)

BGer – Das im August 2003 im Grundbuch gelöschte Bauverbot für die «Surferwiese» am Greifensee wird nicht mehr eingetragen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Verbands zum Schutze des Greifensees abgewiesen. (Urteil 5A_737/2014)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Angestellten einer Bank des Kantons Waadt abgewiesen. Die Handlungsbevollmächtigte hatte sich, nach der Kündigung ihres Arbeitsvertrages im Jahr 2011, über Mobbing beschwert. Sie verlangte CHF 67‘000 Franken Entschädigung für die missbräuchliche Kündigung und den seelischen Unbill. (Urteil 4A_714/2014) (sts)

BVGer – Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat am 14. November 2013 die Flugbetriebsgebühren ab 2014 für den Flughafen Zürich genehmigt. Das Bundesverwaltungsgericht heisst die seitens von Fluggesellschaften dagegen erhobenen Beschwerden teilweise gut und weist die Sache zur Neubeurteilung ans BAZL zurück. (Urteil A-7097/2013)

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA schliesst ein Enforcementverfahren gegen Groupe Mutuel ab. Das umfangreiche Verfahren ergab, dass die im Krankenzusatzversicherungsgeschäft tätigen Gesellschaften der Gruppe über eine ungenügende Corporate Governance verfügten und sich nicht an die aufsichtsrechtlich verbindlichen Geschäftspläne hielten. Damit verletzte Groupe Mutuel in schwerer Weise Aufsichtsrecht.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation verschärft die Energieeffizienz-Kategorien der Energieetikette für Personenwagen. Die neuen Kategorien gelten ab 1. August 2015 mit einer Übergangsfrist bis Ende 2015.

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung hat am 30. Juni 2015 den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaïda» oder den Taliban geändert. Die Änderung tritt am 1. Juli 2015 um 18.00 Uhr in Kraft.

Der Bundesrat führt für Ärztinnen und Ärzte sowie für Psychologinnen und Psychologen, die Abklärungen zur Fahreignung treffen, ein Stufenmodell ein: Je komplexer die Untersuchung, desto höher die fachlichen Anforderungen. Die Änderungen treten am 1. Juli 2016 in Kraft.

Die vom Parlament im Rahmen von «Via sicura» beschlossene beweissichere Atemalkoholprobe im Strassenverkehr wird am 1. Oktober 2016 eingeführt. Eine Blutprobe wird nur noch bei Verdacht auf Betäubungsmittelkonsum, auf Verlangen der betroffenen Person oder in Ausnahmefällen durchgeführt.

Der Bundesrat hat am 1. Juli 2015 zur Umsetzung des Importverbots für Kriegsmaterial aus Russland und der Ukraine eine zusätzliche Regelung zur Abdeckung von Spezialfällen erlassen. Die geänderte Verordnung tritt am 1. Juli 2015 um 18.00 Uhr in Kraft.

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung hat am 30. Juni 2015 den Anhang 7 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien geändert.

Am 30. Juni 2015 haben die Schweiz und Kroatien in Zagreb das bilaterale Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Inhalt und die Umsetzung des Schweizer Erweiterungsbeitrags an Kroatien regelt. Die Schweiz wird in Kroatien im Umfang von 45 Mio. CHF vor allem Projekte in den Bereichen Abwasserreinigung, Trinkwasserversorgung, Forschung und Berufsbildung unterstützen.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juli 2015 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.