Jusletter

Am 4. März 2016 unterzeichnete die Schweiz in Brüssel das Kroatien-Protokoll (siehe dazu auch Astrid Epiney, Zur Auslegung von Art. 121a Abs. 4 BV im Zusammenhang mit dem möglichen Abschluss des Kroatien-Protokolls zum FZA, in: Jusletter 15. Juni 2015). Die Schweiz soll die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausdehnen, darin sind sich die National- und Ständeräte in der aktuellen Sommersession einig. Doch muss dazu zuerst eine Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorliegen? Darüber wird noch gestritten. Astrid Epiney untersucht die grundsätzliche Anwendbarkeit des Art. 121a Abs. 4 BV auf das Kroatien-Protokoll und die möglicherweise daraus erwachsenden relevanten völkerrechtlichen Pflichten. Sie macht darauf aufmerksam, dass es bei dieser Debatte mehr um politische als um rechtliche Fragen geht.

 

Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III werden Massnahmen erarbeitet, welche die Attraktivität des Unternehmensstandorts der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb stärken sollen, da die privilegierte Besteuerung der Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften aufgrund des Druckes der OECD, EU und G20 aufgegeben werden muss. Katharina Hänggi und Urs Behnisch hinterfragen die beabsichtigten kantonalen Gewinnsteuersatzsenkungen kritisch. Die Massnahme ist formell zwar nicht Teil der Reform, indirekt ist sie aber von Bedeutung. Die Kantone können die Höhe der Gewinnsteuersätze autonom festlegen, jedoch soll der Bund als Unterstützung vertikale Ausgleichsmassnahmen aufgrund der rückläufigen Fiskaleinnahmen der Kantone erbringen. Ziel der Autoren ist es nicht, Lösungsvorschläge auszuarbeiten, vielmehr möchten sie auf alternative Massnahmen aufmerksam machen.

 

Den Einvernahmen in Kartelluntersuchungen bzw. dem Täter als Zeuge im Kartellverfahren widmen sich Roger Thomi und Herbert Wohlmann. Das Kartellstrafverfahren muss sich auch bei den Einvernahmen an die rechtsstaatlichen Prinzipien der Bundesverfassung und der EMRK, aber auch an die moderneren strafrechtlichen Gesetze wie der StPO halten. Mitarbeiter, die mutmasslich Kartellvergehen begangen haben, sind nicht als Zeugen, sondern als Auskunftspersonen einzuvernehmen.

 

Die Designregistrierung kann für ein Unternehmen zu einem strategisch wichtigen Instrument werden, um der Konkurrenz den Handel mit Nachahmerprodukten zu verunmöglichen oder zumindest erheblich zu erschweren. Bernard Volken zeigt, welche Parameter für eine erfolgreiche Anmeldung und Durchsetzung von Designregistrierungen relevant sind.

 

Der Stellenwert der Familie hat sich in der vollständig individualisierten Gesellschaft verändert. So schlagen vermehrt Angehörige ihre Erbschaft aus oder verweigern die Organisation der kostspieligen Beerdigung. Welche Massnahmen müssen getroffen werden, um die Angehörigen dennoch auf dem Verfügungsweg an den Kosten für die Bestattung ihrer Verwandten beteiligen zu können? Marc Häusler und Anja Sina Sägesser plädieren für die Einführung einer reglementarischen gesetzlichen Grundlage in den Gemeinden.