Art. 121a BV – der im Zuge der sog. «Masseneinwanderungsinitiative» in die Verfassung eingeführt wurde – sieht in seinem Absatz 4 vor, dass keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden dürfen, die gegen diesen Artikel verstossen. Der Beitrag beleuchtet, ob und inwieweit die seit Anfang 2016 geführte Debatte um die Zulässigkeit der nunmehr erfolgten Unterzeichnung des Kroatien-Protokolls zum Personenfreizügigkeitsabkommen, der ausstehenden parlamentarischen Genehmigung sowie der möglichen Ratifizierung des Protokolls zu Recht häufig Bezug auf rechtliche Argumente nimmt.

Der Beitrag befasst sich mit der Ausgestaltung von CFC-Regeln, deren Anwendungsvoraussetzungen in Deutschland, Italien und Frankreich sowie deren generellen Bedeutung und Auswirkung auf die in der Unternehmenssteuerreform III geplanten Massnahme zur Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze. Ferner wird für alternative Massnahmen plädiert, da der Steuerwettbewerb über tiefe Gewinnsteuersätze keinen Erfolg verspricht.

Bei Einvernahmen in Kartelluntersuchungen werden gemäss Praxis der Wettbewerbsbehörden nur Organe von Unternehmen als Parteivertreter einvernommen. Die übrigen Mitarbeiter, unter ihnen auch diejenigen Mitarbeiter, welche die Abrede mutmasslich getätigt haben, werden dagegen als Zeugen befragt und sind verpflichtet, auszusagen. Die Autoren sind der Ansicht, dass diese Praxis nicht mit den geltenden strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Prinzipien vereinbar ist und plädieren, dass Mitarbeiter, welche die Abrede mutmasslich getätigt haben, nicht als Zeugen sondern als Auskunftspersonen befragt werden.

Das Designrecht wurde bisher zu Unrecht stiefmütterlich behandelt. Die umfangreiche Rechtsprechung zeigt, dass Designregistrierungen dann einen Mehrwert darstellen, wenn die Anmelde- und Durchsetzungsstrategie massgeschneidert ist. Der Beitrag zeigt die erfolgsrelevanten Designparameter auf. Der erste Teil behandelt die hinterlegungstechnischen Parameter (wie Perspektiven, Arten der Darstellung etc.). Der zweite Teil widmet sich dem Schutz von Produkteverpackungen und Logos. Der dritte Teil äussert sich zur Durchsetzung. Diese Grundsätze werden im letzten Teil mit zahlreichen Beispielen aus der Rechtsprechung abgerundet.

Aufgrund unserer Rechtsordnung fällt die Bestattungsaufgabe dem Gemeinwesen zu, wenn sich die Angehörigen nicht darum kümmern. Der Beitrag erörtert die Pflicht der Gemeinde zur Durchführung der Bestattungshandlungen und behandelt die Rechtsnatur von Bestattungskosten. Zudem wird am Beispiel des Kantons Bern aufgezeigt, wie allenfalls Bestattungskosten auf Angehörige überwälzt werden können. Letztlich wird an verschiedenen Stellen des Beitrags kurz Stellung zur Problematik der Bestattung von Nicht-Christen durch das Gemeinwesen genommen.

Die Herausgeberschaft – eine Universitätsprofessorin der Universität Freiburg, ein Fachhochschulprofessor der Hochschule Luzern für Soziale Arbeit und der Vizepräsident der KESB Winterthur–Andelfingen präsentieren ein umfangreiches Handbuch, das seinen Namen verdient. Materiell-rechtliche, verfahrensrechtliche und sozialarbeiterisch-methodische Beiträge vermitteln einen umfassenden Einblick in Lehre und Praxis des seit 1. Januar 2013 in Kraft stehenden Kindes- und Erwachsenenschutzrechts.

BGer – Es bleibt bei einer Busse von CHF 20’000 für einen Genfer Treuhänder, der verdächtige Zahlungen bei Geschäften mit dem Rüstungskonzern BAE nicht der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) meldete. Das Bundesgericht hat das entsprechende Urteil des Bundesstrafgerichts bestätigt. (Urteil 6B_503/2015)

BGer – Arthur Rutishauser, heute Chefredaktor von «Tages-Anzeiger» und «SonntagsZeitung», soll sich doch der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen schuldig gemacht. Das Bundesgericht hat den Freispruch des Zürcher Obergerichts aufgehoben. Dieses muss sich nun erneut mit dem Fall beschäftigen. (Urteil 6B_1267/2015)

BVGer – Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat eine Beraterin des albanischen Umweltministeriums mit einem dreijährigen Einreiseverbot belegt, weil sie in einem Genfer Einkaufszentrum Waren für rund CHF 1’700 stehlen wollte. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Entscheid nun bestätigt. (Urteil C-4372/2015)

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA schafft einen neuen Geschäftsbereich Resolution. Dieser wird sich um den strategisch zentralen Bereich der Sanierungs- und Insolvenzmassnahmen bei Beaufsichtigten kümmern. David Wyss wird den neuen Geschäftsbereich leiten. Sein Nachfolger als Leiter des Geschäftsbereichs Enforcement wird Patric Eymann. Mit Alexandra Karg als Chief Operating Officer konnte die FINMA eine weitere vakante Stelle in der Geschäftsleitung besetzen.

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine einvernehmliche Regelung mit der General Electric Company (GE) und ihren Töchtern, GE Healthcare GmbH (Deutschland) und GE Medical Systems (Schweiz) AG, genehmigt. Die Untersuchung betraf die Behinderung von Schweizer Direktimporten von GE Ultraschallgeräten.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. April 2016 bis und mit 16. Mai 2016 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.