Liebe Leserinnen und Leser
Sind Gruppenanfragen im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen gemäss dem OECD-Standard zulässig? Gruppenanfragen zählen bei der Steueramtshilfe neu zum internationalen Standard: Mitte Juli 2012 hat das Fiskalkomitee der OECD die Neukommentierung von Art. 26 des Musterabkommens zur Steueramtshilfe einstimmig genehmigt. Damit kann nun die internationale Amtshilfe auch für eine ganze Gruppe von Steuerpflichtigen gewährt werden. Giovanni Molo und Jana Drzalic folgern aus den aktuellsten Entwicklungen, dass die Gruppenanfrage aus inhaltlicher Sicht unter Berücksichtigung des Beweisausforschungsverbots (sieh dazu auch Andrea Opel, Fischen in trüben Gewässern – Rechtsstaatlich fragwürdige Gruppenauskünfte an die Niederlande, in: Jusletter 15. Februar 2016) und des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes einer strengen Überprüfung standhalten muss.
Im Juni 2015 hatte das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung zur somatoformen Schmerzstörung und den ihr gleichgestellten Leiden geändert. Nun, ein Jahr nach Erscheinung der Besprechung dieser Praxisänderung (siehe dazu Thomas Gächter / Michael E. Meier, Schmerzrechtsprechung 2.0, in: Jusletter 29. Juni 2015), gibt uns Michael E. Meier einen Überblick über die Folgerechtsprechung und erläutert die Tragweite der Praxisänderung.
In der Schweiz ist die Leihmutterschaft verboten. Immer mehr Schweizer Paare sind aber bereit, ihren Kinderwunsch mithilfe einer Leihmutter im Ausland zu erfüllen. Selma Duc widmet sich in ihrem Beitrag der Frage, ob in Kalifornien mittels Leihmutterschaft entstandene Kindesverhältnisse in der Schweiz anerkannt werden können. In Anlehnung an das aktuellste Urteil des Bundesgerichts zu diesem Thema, legt sie dabei den Fokus auf die Situation gleichgeschlechtlicher männlicher Paare.
Das teilrevidierte Unterhaltsrecht tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Wird es gemäss Botschaft und Gesetzestext in Kombination mit den bisher geltenden Grundsätzen des Unterhaltsrechts umgesetzt, führt dies zu erheblich höheren Kinderunterhaltsbeiträgen als bisher – und zwar bei ehelichen wie bei nicht-ehelichen Kindern. Hans-Martin Allemann illustriert anhand von Berechnungsbeispielen die praktische Umsetzung und stellt fest, dass die Änderungen im Gefolge der neuen gesetzlichen Regelung erheblich grösser sind als erwartet.
Philipp Haberbeck bemängelt den Rechtsschutz im Schweizer Zivilprozess und schlägt u.a. eine signifikante Reduktion der Gerichtskosten auf maximal einige Tausend Franken, die Abschaffung bzw. massive Reduktion von Gerichtskostenvorschüssen auf das Niveau einer Einschreibegebühr, die Berücksichtigung von ausgeschlagenen Vergleichsangeboten bei der Prozesskostenverlegung und die Zulassung von reinen Erfolgshonoraren vor.
Welche Rechtsfolgen zieht das Verhalten eines «agent provocateurs» nach sich? Die Tatprovokation bzw. das Hervorrufen von Tatentschluss bei einer Person, die diesen bisher noch nicht entwickelt hat, stellt dem Grundsatz nach eine Anstiftung im Sinne von Art. 24 StGB dar. Für den sog. agent provocateur ist dies mit der herrschenden Meinung allerdings nicht ohne weiteres anzunehmen, da dieser seine Provokation zwecks späterer Überführung des Täters vornimmt. Gemäss Julian Mausbach besteht dort ein Strafbarkeitsrisiko wo der Provozierende eine bisher nicht bestehende Dynamik in Gang setzt.
Schliesslich bietet uns Roland Pfäffli eine Besprechung der aktuellen Publikation «Grundbuchrecht für die Praxis».
Zu guter Letzt ein Hinweis in eigener Sache: Jusletter macht eine dreiwöchige Sommerpause. Die nächste Ausgabe erscheint am 8. August 2016.
Wir wünschen Ihnen einen erholsamen Sommer und natürlich eine spannende Lektüre.
| Leiterin Jusletter | Simone Kaiser Verlagsleiterin Editions Weblaw |
