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Vergleichsvereinbarungen bei patentrechtlichen Auseinandersetzungen im Pharmabereich können Zahlungen vom Hersteller des Originalpräparats (Patentinhaber) an die Hersteller von Generika (angebliche Patentverletzer) beinhalten. Dieser Beitrag befasst sich mit den Hauptpunkten aus dem ersten Urteil des Gerichts der Europäischen Union zu derartigen Vergleichsvereinbarungen: das Vorhandensein potentiellen Wettbewerbs, die Rolle der Patente in der wettbewerbsrechtlichen Analyse und die Qualifikation als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung. Im Weiteren vergleicht der Beitrag die Lundbeck-Entscheidung mit dem Urteil des U.S. Supreme Courts im Verfahren FTC v. Actavis und kommt zum Schluss, dass beide Urteile weitgehend ähnliche Kriterien für die rechtliche Beurteilung von Vergleichsvereinbarungen im Pharmabereich anwenden.

Das Bundesgericht erachtet in seiner jüngsten und entwicklungsfähigen Rechtsprechung das Erfordernis der Akzessorietät bei Überschreiten eines gewissen Schwellenwerts (das Fünffache des Schweizer Medianlohns) als nicht mehr anwendbar, um einen Bonus als Gratifikation oder Lohnbestandteil zu qualifizieren. Zu berücksichtigen sind dabei für diesen Zweck alle Elemente der Vergütung, die tatsächlich während des vergangenen Jahres bezahlt wurden, aus welchen Gründen auch immer. Der Beitrag kritisiert die Rechtsprechung des Bundesgerichts in Hinsicht auf die Verwendung einer einzigen Schwelle, deren Bestimmung und die Definition des Referenzzeitraums. (bak)

Im Urteil 6B_893/2015 vom 14. Juni 2016 hat das Bundesgericht festgestellt, dass eine Verletzung von Art. 77 lit. b StPO nicht zur Unverwertbarkeit des Einvernahmeprotokolls führe, weil es sich dabei bloss um einen Verstoss gegen eine Ordnungsvorschrift handle. Zudem erachtete es ein kurzes Einvernahmeprotokoll, welches die dem Beschuldigten im Zusammenhang mit seinem Geständnis gestellten Fragen nicht aufführt, als den Anforderungen von Art. 77 lit. e und Art. 78 StPO genügend. Die Autoren befassen sich kritisch mit den vom Bundesgericht vertretenen Rechtsansichten und plädieren für eine strenge Handhabung der Protokollvorschriften.

Die Versiegelung: eine Unbekannte! In der Tat sind es eher Finanzintermediäre, Buchhalter und Unternehmer, die sich des Öfteren mit einer Durchsuchung und Beschlagnahme von elektronischen und papierenen Belegen konfrontiert sehen. Ihnen ist oft unbekannt, welches der wirksamste Schutz der Daten eines in ein schweizerisches oder ausländisches Strafverfahren verwickelten Dritten ist. Es handelt sich um die einfache Erklärung gegenüber dem durchsuchenden Beamten, dass die beschlagnahmten Belege und Dateien nur versiegelt zur Verfügung gestellt werden. Unser Beitrag erklärt den Praktikern und den Juristen die typischsten Fälle sowie die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf dieses Rechtsinstrument.