Wie sollen Kinder mit einer ADHS, einer Lese-Rechtschreibstörung oder einer Blindheit in der Grundschule gefördert werden? In allen Fällen handelt es sich um Teilleistungsstörungen, die dazu beitragen, dass diese Kinder schlechtere Schulleistungen erbringen als es ihren Denkfähigkeiten entspricht. Rechtlich handelt es sich um Behinderungen. Der Anspruch auf Chancengleichheit für Kinder mit Behinderung ist im Grundsatz unbestritten. Dennoch stellen sich Fragen zu den nachteilsausgleichenden Massnahmen: Welche sind aus medizinischer und pädagogischer Sicht sinnvoll? Auf welche besteht ein rechtlicher Anspruch?

Das Bundesgericht hat in zwei neuen Leitentscheiden 5A_834/2015 vom 20. Januar 2017 sowie 4A_139/2016 vom 14. Dezember 2016, beide zur Publikation vorgesehen, grundlegende Fragen zum Verhältnis zwischen Gerichts- und Betreibungsferien geklärt und damit für Rechtssicherheit gesorgt.

Banken arbeiten zurzeit in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld. Die Finanzmärkte sind geprägt von hoher Volatilität und sporadischen Börsenturbulenzen. Zudem hat eine expansive Geldpolitik der führenden Zentralbanken den Zins als Ertragsfaktor praktisch zum Verschwinden gebracht. Je spärlicher die bisherigen Ertragsquellen der Banken fliessen, umso grösser wird die Bedeutung der Bankgebühren für das Bankgeschäft. Der Beitrag erörtert die privatrechtlichen Grundlagen von Bankgebühren und unterzieht einzelne Klauseln aus Banken-AGB einer kritischen Prüfung aus obligationenrechtlicher und lauterkeitsrechtlicher Sicht.

Der Begriff der Blockchain ist in aller Munde. Die Rede ist davon, dass er nicht nur die Finanzwelt, sondern auch das Recht ändern wird. Begriffe wie Smart Contracts und Coding Lawyers prägen die Diskussion. Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick darüber, was es mit Blockchain und Smart Contracts auf sich hat. Anschliessend widmen sich die Autoren der Frage, ob tatsächlich eine Revolution des Rechts bevorsteht.

Es ist weitgehend anerkannt, dass die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft nachhaltig sein muss, wobei mehrere wirtschaftliche, soziale und ökologische Faktoren berücksichtigt werden müssen. Jenseits dieses angenommenen, äusserst grundlegenden Strategie-Konzepts, scheint nichts, was die Art und den rechtlichen Inhalt der nachhaltigen Entwicklung betrifft, stehen geblieben zu sein. Der Beitrag zeigt Ursprung und Entwicklung des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung, skizziert den rechtlichen Inhalt und bietet einen Überblick zum Umfang im internationalen Recht sowie seiner Aufnahme im europäischen Primärrecht und Schweizer Verfassungsrecht. (sts)

BGer – Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung des früheren Generalsekretärs der Schweizerischen Volkspartei und seiner Stellvertreterin wegen Rassendiskriminierung im Zusammenhang mit dem Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!». (Urteil 6B_610/2016)

BGer – Das Bundesgericht hat in der juristischen Auseinandersetzung zwischen dem kroatischen Staat und dem ungarischen Mineralölkonzern MOL ein Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Kroatien hatte das Urteil eines internationalen Schiedsgerichts in Genf nach Lausanne weitergezogen. (Urteil 4A_53/2017)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Ethical Coffee Company (ECC) gegen einen Harpunen-Mechanismus in den Nespresso-Maschinen von Nestlé abgewiesen. (Urteil 4A_520/2016)

BGer – Das Bundesgericht hat erneut einen Rekurs eines Champ-Dollon Insassen akzeptiert, welcher sich über seine Haftbedingungen beschwerte. Es hebt das Urteil des Genfer Obergerichts auf, welches den Häftling abgewiesen hatte. (Urteil 6B_71/2016) (sts)

BGer – Ein Erbe aus Genf muss dem allgemeinen Hospiz die Hälfte der Erbschaft, welche er von seinem Vater erhalten hatte und welche fast eine halbe Million Franken beträgt, zurückerstatten. Das Bundesgericht wies seine Klage ab. (Urteil 8C_485/2016) (sts)

BStGer – Neben den Vereinigten Staaten und Guinea kommt nun auch Israel in den Genuss von Ergebnissen der Schweizer Justiz im Zusammenhang mit einer Strafuntersuchung wegen Korruption gegen den Genfer Milliardär Beny Steinmetz. Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde einer Firma aus dessen Umfeld abgewiesen. (Urteil RR.2016.243)