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1. Mai 2017

Liebe Leserinnen und Leser

Das Kindeswohl und dessen Schutz bilden das Fundament des HKÜ, so ein Fazit von Ramona Fischer. Sie beleuchtet, wie der Schutz der Kinder vor den negativen Folgen einer Entführung berücksichtigt wird, wobei der Schwerpunkt auf den Verzicht der Rückführung, gestützt auf den Ausnahmetatbestand des Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ, gelegt wird. Die Autorin vergleicht dabei die schweizerische und die US-amerikanische Lehre und Rechtsprechung und würdigt sie kritisch.

2014 kam das erste Kind zur Welt, das in einem Uterus heranwuchs, welcher der Mutter transplantiert wurde. Andrea Büchler und Eva Schlumpf gehen dem Thema Uterustransplantation und Fortpflanzung unter historischen, medizinischen, ethischen und rechtlichen Gesichtspunkten nach. Sie stellen die Uterusspende in den Kontext der bestehenden Transplantations- und Fortpflanzungsmedizingesetzgebung und formulieren Gedanken für eine mögliche zukünftige Regelung. Dabei plädieren sie für eine breite öffentliche Debatte über die ethischen Implikationen und die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Franz Böni und Alex Wassmer liefern einen Beitrag zur aktuellen Diskussion über die Bundesrats- oder Ministererlaubnis im Kontext des kartellrechtlichen Verfahrens bei Zusammenschlüssen von Unternehmen. Beispielhaft dafür stehen die jüngst ergangene Ministererlaubnis im Zusammenschlussverfahren von Edeka und Kaiser’s Tengelmann in Deutschland und die damit zusammenhängende gerichtliche Auseinandersetzung. Die Autoren zeigen die unterschiedlichen Ausgestaltungen solcher Instrumente im Schweizer Recht sowie im deutschen Recht und in anderen Rechtsordnungen auf.

Am 30. März 2017 fand das Webinar «Keller oder Wolke» statt, das der Bernische Anwaltsverband veranstaltet hat – dabei handelt es sich um das erste Webinar eines Anwaltsverbandes in der Schweiz. Wolfgang Straub fasst die wichtigsten Fragen aus dem Webinar rund um den Informatikeinsatz in der Anwaltskanzlei, etwa zu Aspekten der Vertraulichkeit, der IT-Sicherheit und der elektronischen Archivierung, zusammen. Im Anhang des Textes ist zusätzlich eine Checkliste zu Cloud-Verträgen in der Anwaltskanzlei enthalten.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.

Simone Kaiser
Verlagsleiterin Editions Weblaw

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Ramona Fischer

      Das Kindeswohl im HKÜ

      Rechtsvergleichende Untersuchung der Auslegung von Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ in der schweizerischen und US-amerikanischen Lehre und Rechtsprechung

      Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, wie das Kindeswohl bei der Auslegung und Anwendung des HKÜ berücksichtigt wird, wobei der Fokus auf den am meisten angerufenen und umstrittensten Ausnahmetatbestand von Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ gelegt wird. Es handelt sich um eine rechtsvergleichende Analyse der schweizerischen und US-amerikanischen Lehre und Rechtsprechung, wobei die Praxis der beiden Länder anhand von Fallgruppen aufgezeigt, verglichen und kritisch gewürdigt wird. weiter lesen
      • Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge
      • Rechtsgebiete: Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, US-amerikanisches Recht, Rechtsvergleichung, Internationale Rechtshilfe

    • Beiträge

    • Andrea Büchler / Eva Schlumpf

      Transplantiertes Mutterglück

      Rechtliche und ethische Herausforderungen der Uterustransplantation

      Im Jahr 2014 kam das erste Kind zur Welt, das in einem Uterus heranwuchs, welcher der Kindsmutter gespendet und transplantiert worden war. Angespornt von diesem medizinischen Erfolg sind Kliniken weltweit – unter anderem auch in der Schweiz – daran, dieses Verfahren zu testen mit dem Ziel, die Uterustransplantation in Zukunft standardisiert anbieten zu können. Der Beitrag bietet einen historischen, medizinischen, ethischen und rechtlichen Einblick in das Thema. Die Autorinnen analysieren die aktuelle rechtliche Lage in der Schweiz und zeigen gewissen Regelungsbedarf auf. Zudem soll der Beitrag zu einer interdisziplinären Diskussion anregen. weiter lesen
      • Beitragsarten: Beiträge
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Familienrecht. Eherecht
    • Franz Böni / Alex Wassmer

      Erfüllen eine Bundesrats- respektive eine Ministererlaubnis die aktuellen kartellrechtlichen Anforderungen?

      Bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Zusammenschlüssen prüft das Bundeskartellamt nur nach rein wettbewerblichen Gesichtspunkten. Allerdings kennen zahlreiche Rechtsordnungen die Möglichkeit einer politischen Korrektur in Form einer Ausnahmegenehmigung, um volkswirtschaftliche Nachteile unter Aufhebung der Entscheidung der Wettbewerbsbehörde im Einzelfall abwenden zu können. Die jüngst ergangene Ministererlaubnis im Zusammenschlussverfahren Edeka/Kaiser’s Tengelmann und die sich angeschlossene gerichtliche Auseinandersetzung warfen jedoch die Frage nach der verfahrenstechnischen Ausgestaltung des Erlaubnisverfahrens auf. Selbst die Erforderlichkeit der Ministererlaubnis wurde in Frage gestellt. Dieser Aufsatz steigt in diese aktuelle Diskussion mit ein. weiter lesen
      • Beitragsarten: Beiträge
      • Rechtsgebiete: Kartellrecht, Deutsches Recht, Rechtsvergleichung

    • Tagungsberichte

    • Wolfgang Straub

      Vom Keller zur Cloud – digitales Arbeiten in der Anwaltskanzlei

      Am 30. März 2017 hat der Bernische Anwaltsverband – als erster schweizerischer Anwaltsverband überhaupt – ein Webinar veranstaltet. Dabei ging es um Fragestellungen rund um den Informatikeinsatz in der Anwaltskanzlei. Das Webinar wurde von Simone Kaiser und Fritz Rothenbühler, Präsident des Bernischen Anwaltsverbands, initiiert und moderiert. Im Beitrag werden wichtige Themen aus der Diskussion mit Wolfgang Straub nochmals in schriftlicher Form aufgenommen und mit weiterführenden Literaturhinweisen ergänzt. Der Interviewstil wurde jedoch beibehalten. Zudem finden Sie im Anhang eine Checkliste zu Cloud-Verträgen in der Anwaltskanzlei. weiter lesen
      • Beitragsarten: Tagungsberichte
      • Rechtsgebiete: Notariats- und Anwaltsrecht, Informatikrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Abwälzung von Konzessionsgebühr durch IWB nicht zulässig

      BGer – Die Industriellen Werke Basel (IWB) überwälzen ihren Kunden Konzessionsgebühren von 11 Millionen Franken pro Jahr, obwohl die gesetzliche Grundlage dafür ungenügend ist. Dies hat das Bundesgericht festgestellt und die Beschwerde des ehemaligen FDP-Grossrats Bernhard Gelzer teilweise gutgeheissen. (Urteil 2C_1100/2016) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren, Öffentliche Finanzen
    • Jurius

      Rechtsprechung zu IV-Renten von Müttern präzisiert

      BGer – Das Bundesgericht hat anhand eines neuen Falls vorexerziert, wie die Invalidenrente für eine Frau mit Kindern EMRK-konform zu bemessen ist. (Urteil 9C_297/2016) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, Sozialversicherungsrecht
    • Jurius

      Neues Zürcher Gemeindegesetz: Bestimmungen aufgehoben

      BGer – Die im totalrevidierten Gemeindegesetz des Kantons Zürich festgelegte Unzulässigkeit und Auflösung von eigenständigen Schulgemeinden auf dem Gebiet von Parlamentsgemeinden ist nicht mit den in der Kantonsverfassung garantierten Mitwirkungsrechten der Stimmberechtigten von Schulgemeinden vereinbar. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde betroffener Gemeinden gut und hebt die fraglichen Bestimmungen im Gemeindegesetz auf. (Urteil 2C_756/2015) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Kommunalrecht, Grundrechte, Staatsorganisation und Behörden
    • Jurius

      Steuerliche Abzugsfähigkeit der Vorfälligkeitsentschädigung bei Hypothekenauflösung

      BGer – Vorfälligkeitsentschädigungen, die bei der vorzeitigen Auflösung einer Hypothek anfallen, sind bei der Grundstückgewinnsteuer als Anlagekosten abziehbar, wenn die Auflösung der Hypothek in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft erfolgt. Bei der Einkommenssteuer können Vorfälligkeitsentschädigungen nur dann als abzugsfähige Schuldzinsen geltend gemacht werden, wenn die aufgelöste Hypothek durch eine andere beim gleichen Kreditgeber ersetzt wird. (Urteile 2C_1165/2014, 2C_1166/2014, 2C_1148/2015) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Steuerrecht
    • Jurius

      Internement confirmé d'un pédophile neuchâtelois

      BGer - Das Bundesgericht bestätigt die Verwahrung eines pädophilen Straftäters. Der Mann hatte in den Jahren 2000 und 2001 die Tochter seiner Lebensgefährtin missbraucht, die daraufhin eine Abtreibung hatte. Mehr als zehn Jahre später verging er sich an den Enkelkindern seiner Lebensgefährtin und an weiteren Kindern. (Urteil 6B_353/2016) (as) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Allgemeiner Teil
    • Jurius

      Maintien en détention d'un des principaux suspects d'un braquage

      BGer - Einer der Hauptverdächtigen des «Coups» vom 30. Dezember 2015 in Bussigny (VD), bei dem mehr als zwei Millionen Franken entwendet wurden, bleibt in Untersuchungshaft. Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil der Waadtländer Justiz (Urteil 1B_127/20177) (as) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil, Strafprozessrecht
    • Jurius

      Besuchsrecht für inhaftiertes Paar zu Unrecht verweigert

      BGer – Die Luzerner Justiz durfte einem seit über einem Jahr inhaftierten Konkubinatspaar nicht jegliche gegenseitige Besuche abschlagen. Damit wurde gegen das Recht auf Privat- und Familienleben verstossen, wie das Bundesgericht in einem am 28. April 2017 publizierten Urteil festhält. (Urteil 1B_34/2017) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
    • Jurius

      Urteil gegen Bombenleger in der Reitschule Bern bestätigt

      BGer – Der heute 27-jährige Mann, der im August 2007 in der Reitschule in der Stadt Bern eine Bombe deponierte, erhält eine Freiheitsstrafe von vier Jahren. Das Bundesgericht hat den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom April 2016 bestätigt. (Urteil 6B_913/2016) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil, Gemeingefährliche Straftaten
    • Jurius

      Urner Obergericht muss über früheren Nachtlokalbetreiber teilweise neu entscheiden

      BGer – Das Obergericht des Kantons Uri muss den Fall eines früheren Nachtlokalbetreibers teilweise neu beurteilten. Der Freispruch des Beschuldigten vom Vorwurf des versuchten Mordes an seiner früheren Ehefrau hält auf Grundlage der vom Obergericht vorgenommenen Beweiswürdigung vor Bundesrecht nicht stand. Das Bundesgericht weist die Sache in diesem Punkt zu neuem Entscheid zurück ans Obergericht. Bestätigt hat das Bundesgericht die Verurteilung des Betroffenen wegen Gefährdung des Lebens im Zusammenhang mit einem Vorfall im Januar 2010. (Urteile 6B_824/2016, 6B_844/2016, 6B_946/2016, 6B_960/2016) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Greenpeace erhält teilweise Zugang zu Infos über Beznau-Reaktoren

      BVGer – Greenpeace Schweiz erhält Zugang zu Dokumenten mit Informationen über die Reaktordruckbehälter des Atomkraftwerks Beznau AG. Die Atomaufsichtsbehörde ENSI darf jedoch einen Teil der Unterlagen einschwärzen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil A-1432/2016) weiter lesen
      • Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Datenschutz

    • Gesetzgebungsübersicht

    • Jurius

      Verzeichnis der auf Mai 2017 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

      Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Mai 2017 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen
      • Beitragsarten: Gesetzgebungsübersicht
      • Rechtsgebiete: Publikationen