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Earn-Out Bestimmungen stellen den Anwalt in M&A Transaktionen vor grosse Herausforderungen, namentlich wenn er den Verkäufer vertritt. Das dispositive Schweizer Recht schützt den Verkäufer nur sehr eingeschränkt (bzw. führt zu einer käuferfreundlichen Risikoallokation zwischen dem Käufer und Verkäufer), entsprechend wichtig ist die Vertragsgestaltung. Der Beitrag greift die verschiedenen, vertraglich zu gestaltenden Aspekte des Earn-Out auf und weist im Rahmen eines Exkurses auf Steuer- und Rechnungslegungsaspekte hin, welche in der Strukturierung bzw. Ausgestaltung eines Earn-Out zu berücksichtigen sind.

Am 23. August 2016 erliess das Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine Weisung zur Auslegung von Art. 5 der Verordnung vom 27. Oktober 2004 über Tabakerzeugnisse und Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen (TabV). Sinn und Zweck dieser Weisung ist es, eine klare Abgrenzung zwischen legalen und verbotenen Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch zu schaffen. Hintergrund der Weisung war, dass viele Verkaufsstellen in Portionen abgepackten Tabak zum oralen Gebrach mit «Kautabak» anpriesen, um so das Verbot von Art. 5 TabV zu umgehen. Indirekt zielt die Weisung folglich darauf ab, den sog. Snus in der Schweiz zu verbieten. Trotz Verfolgung eines legitimen Ziels, ist sowohl die Weisung des BAG wie auch der der Weisung zugrundeliegende Art. 5 TabV aus rechtlicher Sicht grundlegend zu kritisieren.

Der Beitrag setzt sich zunächst damit auseinander, ob (resp. inwieweit) Art. 123 Abs. 1 BV die Zuständigkeit des Bundes beinhaltet, mit dem Erlass von Strafbestimmungen Verhaltensnormen aufzustellen. Nachdem das bezüglich selbständig inhaltlich festgelegter Strafbestimmungen bejaht wird, behandelt der Beitrag die Frage, ob (resp. inwieweit) der Bund auf Grundlage von Art. 123 Abs. 1 (i.V.m. Art. 46 Abs. 1 und Art. 57 Abs. 1) BV für die Umsetzung dieser Verhaltensnormen mittels Sicherheits- resp. Polizeirecht zum Zweck der Verhinderung entsprechender Straftaten zuständig ist.

Die Einführung des Zufallsprinzips für die Vergabe von Aufträgen für polydisziplinäre Gutachten in Art. 72bis IVV durch den Bundesrat am 1. März 2012 folgte einer Empfehlung, dem Ungleichgewicht zwischen Versicherten und Versicherung entgegenzuwirken, die das Bundesgericht in BGE 137 V 210 ausgesprochen hatte. Welche Lehren können nach fünf Jahren aus der Anwendung des Zufallsprinzips gezogen werden? Und weiter gefasst, welche Rolle spielt der Zufall bei der Ermittlung der Invalidität, die den Anspruch auf eine Rente begründet? Wäre es nicht angezeigt, bei der IV das Prinzip der gemeinsamen Expertise einzuführen? (as)