Jusletter

Die Vernehmlassungsvorlage zur geplanten Revision des Gleichstellungsgesetzes schlägt vor, dass Betriebe künftig ihr Lohnsystem im Hinblick auf Lohndiskriminierung mit strukturierten multi-criteria Methoden prüfen sollen. Fritz Dolder und Matthias Moelleney untersuchen in Teil 1 ihrer Studie die Funktionsweise der multiplen Regressionsanalyse zur Beurteilung von betrieblichen Lohnsystemen. Sie zeigen die Probleme des Einsatzes dieser Methode auf, sei es aufgrund mathematischer Vorgaben, aufgrund ihres beschränkten Informationswerts oder aufgrund von rechtlichen Schranken. Teil 2 der Studie folgt in Kürze in Jusletter.

 

Ist Art. 2 Abs. 2 Kartellgesetz (KG) unter Berücksichtigung der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung extensiv oder restriktiv auszulegen in Bezug auf dessen Anwendbarkeit auf ausländische Sachverhalte, die sich auf den Wettbewerb in der Schweiz auswirken? Philipp Haberbeck prüft die Tragweite der Anwendbarkeit zunächst nach völkerrechtlichen Kriterien. Anschliessend unterzieht er die Bestimmung einer Auslegung nach dem bewährten Methodenpluralismus, im Licht der Verfassung und mittels Rechtsvergleichung. Der Autor kommt zum Ergebnis, dass in Art. 2 Abs. 2 KG die Möglichkeit einer Erheblichkeitsprüfung einer ausländischen Wettbewerbsabrede, die sich auf den Wettbewerb in der Schweiz auswirkt, nicht vorgesehen ist.

 

Wann hat die Erzwingung unangemessener Preise als Folge missbräuchlichen Verhaltens eines marktbeherrschenden Unternehmens zu gelten und wann kann ein Preis gar nicht unangemessen sein, weil er verdienter Lohn für überlegene Leistungen darstellt? Adrian Raass geht dieser Frage nach, indem er die Entstehungsgeschichte der einschlägigen kartellrechtlichen Bestimmungen in der Schweiz und in der EU aufzeigt und den Begriff «unangemessene Preise» näher beleuchtet. Er plädiert für eine stärkere Differenzierung in Bezug auf die Ursachen der Marktbeherrschung und der daraus resultierenden – gegebenenfalls unangemessenen – Preise sowie für mehr Zurückhaltung der Behörden bei Eingriffen. Und der Autor geht noch weiter: Er fordert eine ersatzlose Streichung des einschlägigen Artikels aus dem Kartellgesetz.

 

Für die Mitgliedstaaten des Schengen/Dublin Acquis enthält die neue Dublin-III-Verordnung Vorgaben zur sogenannten Dublin-Haft, der Inhaftierung von Personen zur Sicherstellung der Überstellung in den erstaufnehmenden Dublin-Staat. Constantin Hruschka und Seraina Nufer zeigen auf, wie diese für die Mitgliedstaaten verpflichtenden Vorgaben im Schweizer Recht umgesetzt wurden und legen den Fokus auf die Analyse erster Fälle aus der Rechtsprechung. Dabei stellen sie sowohl hinsichtlich der Schweizer Regelung als auch der Praxis der Migrationsbehörden im Umgang mit der Dublin-Haft noch Anpassungsbedarf fest, sei dies in Bezug auf die Einhaltung grundrechtlicher Standards bei der Haftanordnung, bei der Prüfung milderer Massnahmen, der Haftüberprüfung oder auch beim Beschleunigungsgebot.

 

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.