Liebe Leserinnen und Leser
Im Podcast äussert sich Jörg Paul Müller zu den grundsätzlichen Problemfeldern der Selbstbestimmungsinitiative mit Fokus auf die EMRK. Die Initiative will den generellen Vorrang des Verfassungsrechts vor dem Völkerrecht verankern und widersprechende Verträge anpassen, nötigenfalls kündigen.
Joëlle de Sépibus befasst sich im Podcast mit den Schwierigkeiten, welche die Selbstbestimmungsinitiative für den bilateralen Weg zwischen der Schweiz und Europa bedeutet, insbesondere mit Blick auf den Bestand und das Schicksal völkerrechtlicher Verpflichtungen.
Beide Referate wurden an der Veranstaltung «Die Selbstbestimmungsinitiative: Ein Angriff auf die EMRK und den Bilateralismus?» gehalten, die von der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs) am 19. Oktober 2017 in Bern durchgeführt wurde.
Vgl. zum Thema auch Andreas Auer / Michael Beusch / Silvia Bucher et. al., Stellungnahme zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)», in: Jusletter 20. Februar 2017.
Das internationale Steueramtshilfenetz wird immer dichter. Andrea Opel stellt die Frage, wie es um die Vertraulichkeit im Umgang mit den erhaltenen Informationen in den ersuchenden Staaten steht. Die Einhaltung dieser elementaren Pflicht, die in allen Steueramtshilfeabkommen verankert ist, und der dazugehörige Rechtsschutz dürften längst nicht überall gewährleistet sein.
Der SIA stellt mit der Norm 150 ein Schiedsgerichtsreglement für Streitigkeiten in Bausachen zur Verfügung. Roland Hürlimann präsentiert das per 1. Januar 2018 revidierte Regelwerk und zeigt das neue «Verfahren der dringlichen Feststellung» auf. Die Baubranche verfügt somit wieder über zeitgemässe und praxisorientierte Schiedsregeln.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| Leiterin Jusletter |
