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8. Oktober 2018

Liebe Leserinnen und Leser

«Der Mensch ist gesund.» Der Mediziner Jörg Jeger macht sich in seinem Beitrag Gedanken zu dieser richterlichen Vermutung in BGE 144 V 50 und geht der Frage nach, ob sich diese Aussage auf empirisches Datenmaterial stützen kann und welche Bedeutung richterliche Vermutungen haben können.

Aufgrund eines kürzlich ergangenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts dürfen ab sofort nikotinhaltige Liquids für E-Zigaretten sowie E-Zigaretten in der Schweiz verkauft werden. Daniel Donauer, Celine Weber und Stefanie Mühlebach untersuchen die Zulässigkeit des Handels von E-Zigaretten in der Schweiz. Siehe dazu auch Daniel Donauer / Celine Herrmann / Stefanie Mühlebach, Nikotinhaltige E-Zigaretten im schweizerischen Recht, in: dRSK, publiziert am 30. August 2018.

Joëlle Vuille, Franco Taroni und Emanuele Sironi diskutieren die Wissenschaftlichkeit der in der Schweiz verwendeten Methoden zur Schätzung des Alters junger Migranten und konzentrieren sich dabei auf den grundsätzlich forensisch-kriminologischen Charakter der Thematik. 

Die «Selbstbestimmungsinitiative» zielt auf eine grundlegende Neugestaltung des Verhältnisses von Völkerrecht und Landesrecht. Kilian Meyer befasst sich mit der Entstehungsgeschichte dieser Initiative und macht klar, dass Demokratie und Menschenrechte zusammengehören. 

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in die Woche und natürlich eine spannende Lektüre.

Leiterin Jusletter
 Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

    Beiträge

    • Jörg Jeger

      «Der Mensch ist gesund.»

      Gedanken eines Mediziners zu einer richterlichen Vermutung in BGE 144 V 50

      Bundesrichterin Dr. iur. Alexia Heine und Gerichtsschreiberin lic. iur. Beatrice Polla erwähnten in einem Aufsatz zum indikatorenorientierten Abklärungsverfahren nach BGE 141 V 281, es sei davon auszugehen, der Mensch sei gesund. Dieser Satz hat bereits Eingang in ein Leiturteil (BGE 144 V 50, E. 4.3) gefunden. Der folgende Aufsatz eines Mediziners geht der Frage nach, ob sich diese Aussage auf empirisches Datenmaterial stützen kann und welche Bedeutung richterliche Vermutungen haben können. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Verwaltungsverfahren
    • Daniel Donauer / Celine Weber / Stefanie Mühlebach

      Die E-Zigarette im schweizerischen Recht

      Die Zulässigkeit des Handels von E-Zigaretten in der Schweiz sowie damit zusammenhängende rechtliche Fragestellungen und Entwicklungen

      Aufgrund eines kürzlich ergangenen Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts dürfen ab sofort nikotinhaltige Liquids für E-Zigaretten sowie E-Zigaretten in der Schweiz verkauft werden. Die Begründung dafür findet sich in der Geltung des sog. Cassis-de-Dijon-Prinzips, gemäss welchem Produkte dann in der Schweiz in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn solche die technischen Anforderungen eines EU- oder EWR-Mitgliedstaates erfüllen und in der EU bzw. im EWR-Mitgliedstaat rechtmässig im Verkehr sind. Der vorliegende Beitrag untersucht die für E-Zigaretten in der Schweiz geltende Rechtslage sowie anstehende rechtliche Entwicklungen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Handelsrecht
    • Emanuele Sironi / Joëlle Vuille / Franco Taroni

      Estimation forensique de l’âge des jeunes migrants

      Une note sur la scientificité des méthodes employées en Suisse

      Die Autoren diskutieren die Wissenschaftlichkeit der angewendeten Methoden zur Schätzung des Alters von jungen Migranten. Sie legen den Fokus auf die grundsätzlich forensische Natur dieser Disziplin. Besonderes Augenmerk wird auf den Umgang und die Auslegung der mit dieser Art der Bewertung einhergehenden Unsicherheit gelegt. Die Autoren schlagen eine sogenannte «Bayessche» Methodologie vor im Umgang mit der Unsicherheit, sowohl aus Sicht des Experten als auch aus derjenigen der Entscheidinstanz. (as) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
    • Kilian Meyer

      Lebendige Demokratie als Hüterin der Menschenrechte

      Die «Selbstbestimmungsinitiative» zielt auf eine grundlegende Neugestaltung des Verhältnisses von Völkerrecht und Landesrecht. Die Entstehungsgeschichte dieser Initiative zeigt, dass sie sich vordringlich gegen die EMRK richtet. Weil nur eine lebendige Demokratie eine starke Hüterin der Menschenrechte ist, sollten auch Juristinnen und Juristen zu einem aufgeklärten Entscheid der Stimmbevölkerung beitragen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Völkerrecht, Übriges Verfassungsrecht

    • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    • Jurius

      Procédures suivies par le Tribunal Arbitral du Sport : droit à un procès équitable respecté

      EGMR – Der Gerichtshof stellte fest, dass das Schiedsverfahren vor dem TAS, an dem die Antragsteller beteiligt waren, das Recht auf ein faires Verfahren nicht verletzt hat und dass die Behauptungen des Antragstellers über einen strukturellen Mangel an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des TAS sowie die Vorwürfe des Antragstellers über die Unparteilichkeit bestimmter Schiedsrichter zurückzuweisen sind. Hingegen stellte der Gerichtshof fest, dass die Durchführung der Anhörung zu der Rechtmäßigkeit der Sanktion des Antragstellers wegen Doping, die vor dem TAS diskutiert wurden, dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt ist. (Urteil 40575/10 und 67474/10) (dr) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: EMRK, Menschenrechte, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Urteils-Revision zu Hochspannungsleitung Chamoson-Chippis verlangt

      BGer – Die Gegner der oberirdischen Hochspannungsleitung zwischen Chamoson und Chippis verlangen vom Bundesgericht eine Revision der Urteile, mit welchen der Bau der Leitung bewilligt wurde. Das Bundesgericht hat nun die aufschiebende Wirkung trotz der bereits laufenden Arbeiten abgewiesen. (Urteile 1F_23/2018 und 1F_25/2018) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
    • Jurius

      Verdict définitif après l'assassinat d'un habitant de Sainte-Croix

      BGer – Das Bundesgericht wies die Beschwerde eines jungen Rumänen zurück, der wegen der Ermordung eines in Sainte-Croix (VD) lebenden 50-Jährigen zu 18 Jahren Haft verurteilt worden war. Der Täter, der sich gelegentlich prostituierte, hatte sein Opfer verprügelt, um es auszurauben. (Urteil 6B_747/2018) (dr) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Straftaten gegen Leib und Leben
    • Jurius

      Grobe Verkehrsverletzung: Mit 40 km/h zu viel durch Baustelle

      BGer – Ein Autofahrer begeht eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln, wenn er mit über 80 km/h statt der signalisierten Limite von 40 km/h an einer Baustelle vorbeifährt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es hat eine Beschwerde der Genfer Staatsanwaltschaft gutgeheissen. (Urteil 6B_672/2018) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
    • Jurius

      Une plainte pour faire pression n'est pas forcément abusive

      BGer – Das Bundesgericht hat der Berufung eines Genfer Garagisten stattgegeben, der verurteilt wurde, weil er eine Beschwerde gegen einen ehemaligen Mitarbeiter eingereicht hatte, der zuvor verschiedene Ansprüche geltend machte. Je nach den Umständen stellt eine solche Beschwerde nicht notwendigerweise ein missbräuchliches Druckmittel dar. (Urteil 6B_415/2018) (dr) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
    • Jurius

      Dolder-Besitzer Schwarzenbach schuldet noch mehr Nachsteuern

      BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Urs E. Schwarzenbach gegen die Nachbesteuerung von nicht deklarierten Einnahmen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Hauptpunkt abgewiesen. Das kantonale Steueramt Zürich verlangte Nachsteuern von rund 270 Millionen Franken. (Urteile 2C_799/2017 und 2C_800/2017) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Steuerstrafrecht, Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen, Verwaltungsverfahren
    • Jurius

      Une personne qui est agressée ne participe pas à une rixe

      BGer – Das Bundesgericht hat der Berufung eines jungen Mannes stattgegeben, der eine Kürzung der Suva-Leistungen hinzunehmen hatte. Die Suva vermutete, dass er an einer Schlägerei teilgenommen hatte, in der er sich mit einem Helm gegen vier Angreifer verteidigte. (Urteil 8C_702/2017) (dr) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
    • Jurius

      Bettelverbot im Kanton Waadt: Bundesgericht weist Beschwerde ab

      BGer – Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen das Bettelverbot im Kanton Waadt ab und bestätigt damit die zu diesem Thema im Kanton Genf ergangenen Urteile. (Urteil 1C_443/2017) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Grundrechte, Verwaltungsverfahren, Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden
    • Jurius

      Markenrecht: Bentley Motors obsiegt gegen Schweizer Firma

      BGer – Der englische Luxuswagen-Hersteller Bentley Motors hat seinen Namen vor Bundesgericht erfolgreich verteidigt. Das Bundesgericht hat die Löschung der in der Schweiz eingetragenen Marke «Bentley» für Uhren und Uhrenbestandteile verfügt, die bisher einer Neuenburger Firma gehörte. (Urteil 4A_515/2017) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Markenrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Aufenthaltsbewilligungsgesuch eines Tschetschenen abgelehnt

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht lehnt das Aufenthaltsbewilligungsgesuch eines tschetschenischen Studenten ab, weil er missbräuchlich die Verlängerung seines Aufenthalts in der Schweiz erwirkt hat. (Urteil F-2888/2017) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
    • Jurius

      Asylgesuch eines PKK-nahen Mannes zu Recht abgewiesen

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Entscheid des Staatssekretariats für Migration, das Asylgesuch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Ethnie wegen Asylunwürdigkeit abzulehnen. Als mutmassliches Mitglied von «Komalen Ciwan», einer geheimen Unterorganisation der PKK, gefährdet der Betroffene die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz. (Urteil E-2412/2014) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      Mutmassliches Da-Vinci-Gemälde soll zurück nach Italien

      BStGer – Das 2015 beschlagnahmte Gemälde «Isabella d'Este», das mutmasslich von Leonardo da Vinci gemalt wurde, soll der italienischen Justiz übergeben werden. Das Bundesstrafgericht habe eine Beschwerde der Eigentümerin abgewiesen. Die Frau ist nun ans Bundesgericht gelangt. (Urteil RR.2018.182) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Kultur. Kunst, Internationale Rechtshilfe
    • Jurius

      Wenig Ergebnisse in der bisherigen Ruag-Strafuntersuchung

      BStrGer – Es besteht kein hinreichender Tatverdacht für eine Grundbuchsperre für die Wohnung jenes Ruag-Kadermanns, gegen welchen wegen Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz eine Strafuntersuchung läuft. Dies hat das Bundesstrafgericht entschieden. (Beschluss BB.2018.114) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafrecht Schweiz Besonderer Teil

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland

      Das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der Schweiz und Lettland auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen ist am 3. September 2018 in Kraft getreten. Es wird ab dem 1. Januar 2019 wirksam. Das Abkommen wurde mit der Bestimmung über den steuerlichen Informationsaustausch auf Ersuchen ergänzt und in mehreren anderen Punkten angepasst. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Steuerrecht, Europarecht und Internationales Recht

    • Rechtsprechungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (August – September 2018)

      Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. August 2018 bis und mit 16. September 2018 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Publikationen

    • Aus der Wintersession 2018