17. Dezember 2018

Text

Liebe Leserinnen und Leser

Ein Badeunfall auf der Schulreise, ein unverhältnimässiger Polizeieinsatz oder ein Kunstfehler am Kantonsspital – Straftaten, begangen von Personen im öffentlichen Dienst, können eine Staatshaftung auslösen. Charlotte Schoder zeigt auf, wie die Stellung von Privatklägern und Privatklägerinnen mit Staatshaftungsansprüchen auch im Rahmen der Teilrevisionen von StPO und BGG verbessert werden sollte.

Jonas Schweighauser stellt den jüngsten Leitentscheid des Bundesgerichts 5A_384/2018 vom 21. September 2018 (zur Publikation vorgeschlagen) zum neuen Kindesunterhaltsrecht vor. Der Autor beleuchtet die Abkehr vom Methodenpluralismus, das neue Fundament der Altersstufenregelung und das Verhältnis von Betreuungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt.

Wie lassen sich Distributed-Ledger-Technologien und Token in sachen- und wertrechtliche Strukturen einordnen? Nach einer Einführung prüfen Ronald Kogens und Catrina Luchsinger Gähwiler in einer tabellarischen Übersicht Wertpapiere, Wertrechte und Token nach den Kriterien Körperlichkeit, Rivalisierung, Legitimation und Transport (Übertragung) und empfehlen gestützt darauf Anpassungen im Sachen- und Wertpapierrecht. Ergänzend weisen wir auf den Bericht des Bundesrates hin, welcher am 7. Dezember 2018 publiziert wurde: Rechtliche Grundlagen für Distributed Ledger-Technologie und Blockchain in der Schweiz.

Der «Brexit» und was er mit Blick auf die Streitbeilegung mit der EU für die Schweiz bedeuten kann: Christa Tobler stellt die Bestimmungen vor, die ein Schiedsgericht und die Einschaltung des EuGH für gewisse Auslegungsfragen vorsehen, und erklärt, was eine Abkehr von der Streitschlichtung ausschliesslich durch einen Gemischten Ausschuss, wie sie die Schweiz mit der EU kennt, hin zu einer gerichtlichen Lösung bedeutet, etwa für die Rechtssicherheit.

Dem Verhältnis Schweiz – EU widmet sich auch Astrid Epiney. Sie führt durch den vom Bundesrat am 7. Dezember 2018 veröffentlichten Entwurf des Institutionellen Abkommens, vom Anwendungsbereich über Auslegungsfragen bis zur Streitbeilegung. Es folgt eine vorläufige Bewertung durch die Autorin, vor dem Hintergrund, dass es um den Fortbestand der Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt geht.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche und natürlich eine spannende Lektüre.

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

In eigener Sache: Diese Ausgabe von Jusletter ist die letzte im Jahr 2018; die erste Ausgabe des Jahres 2019 erscheint am 14. Januar. Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Treue und wünschen Ihnen schöne Festtage und einen guten Start ins neue Jahr.

Urteilsbesprechungen

Kindesunterhalt – in welche Richtung geht die höchstrichterliche Praxis?

Jonas Schweighauser

Am 21. September 2018 hat das Bundesgericht einen zweiten Leitentscheid zum neuen Kindesunterhaltsrecht gefällt und gleichzeitig weitere konkretisierende Entscheide in Aussicht gestellt. Der neue Entscheid zeigt auf, in welche Richtung das Bundesgericht zu gehen gedenkt, weshalb vorliegend eine kritische Auseinandersetzung mit den zentralen Erwägungen aus Sicht des Praktikers erfolgen soll.

Beiträge

Geschädigte, Opfer und Angehörige mit Staatshaftungsansprüchen

Charlotte Schoder

Die Autorin des vorliegenden Beitrags legt dar, weshalb die strafprozessuale Stellung von Privatklägern und Privatklägerinnen mit Staatshaftungsansprüchen verbessert werden sollte, wie dies in der Gerichtspraxis bereits geschehen ist und was der Bundesgesetzgeber bei den bevorstehenden Teilrevisionen der StPO und des BGG tun sollte.

Token als Erklärungsträger für Forderungs- und Mitgliedschaftsrechte

Ronald Kogens

Catrina Luchsinger Gähwiler

Die rechtliche Qualifikation von Token auf Distributed-Ledger-Netzwerken hat in der Lehre eine rege Diskussion entfacht. Insbesondere steht die Frage im Raum, ob Token Sachqualität aufweisen und deshalb zumindest eine analoge Anwendung des Sachenrechts gerechtfertigt ist oder ob für die rechtliche Qualifikation lediglich auf das im Zusammenhang mit den Token abgeschlossene Rechtsgeschäft abgestützt werden soll. Aufgrund des rivalisierenden Charakters, den Token aufweisen, drängt sich unseres Erachtens eine analoge Anwendung von sachenrechtlichen sowie wertpapierrechtlichen Prinzipien bei der rechtlichen Qualifikation von Token auf.

Streitbeilegung im Entwurf für den Brexit-Austrittsvertrag

Christa Tobler

Im November 2018 einigten sich die Verhandlungsdelegationen des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland sowie der Europäischen Union auf den Entwurf eines Austrittsvertrags. Dieser enthält u.a. detaillierte Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten, einschliesslich eines Schiedsgerichts und der Einschaltung des Gerichtshofs der Europäischen Union für gewisse Auslegungsfragen. Das ist für die Schweiz interessant, weil sie mit der EU ihrerseits über ein solches Modell verhandelt hat.

Der Entwurf des Institutionellen Abkommens Schweiz – EU

Astrid Epiney

Am 7. Dezember 2018 veröffentlichte der Bundesrat den Entwurf des Rahmenabkommens bzw. des Institutionellen Abkommens Schweiz – EU (der bislang nur in französischer Sprache verfügbar ist), ohne allerdings selbst eine Einschätzung zu formulieren. In der nächsten Zeit sollen die betroffenen Kreise konsultiert werden, um auf dieser Grundlage über die Unterzeichnung bzw. das weitere Vorgehen zu entscheiden. Gleichzeitig bekräftigt die Europäische Union, dass der vorliegende Entwurf nicht mehr «nachverhandelt» werden könne. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über Aufbau und Inhalt des Entwurfs und formuliert eine erste Einschätzung.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Un bénéficiaire de prestations sociales non contributives peut être obligé de résider en Suisse

Jurius

EGMR – In seinem heutigen Urteil in der Rechtssache Belli und Arquier-Martinez gegen die Schweiz hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Mehrheit (sechs Stimmen zu eins) entschieden, dass es sich um eine Nichtverletzung von Artikel 14 (Verbot der Diskriminierung) in Verbindung mit Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention handelt. (Urteil 65550/13) (dr)

Aus dem Bundesgericht

La justice doit revoir la demande d’indemnité d’une victime

Jurius

BGer – Die waadtländische Justiz muss die Forderung einer Frau auf Entschädigung wegen Missbrauchs zu verschiedenen Zeiten in ihrem Leben neu prüfen. Das Bundesgericht stellt fest, dass mehrere Elemente zur Begründung der Glaubwürdigkeit der Fakten nicht berücksichtigt wurden. (Urteil 1C_705/2017) (dr)

Beschwerden gegen Tiefengeothermie-Projekt in Jura abgewiesen

Jurius

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Einwohnern der Gemeinde Haute-Sorne JU gegen ein Tiefengeothermie-Projekt abgewiesen. Das geplante Kraftwerk soll 6000 Haushalte mit Strom beliefern. (Urteil 1C_46/2017)

Spiezer Doppelmord ans Berner Obergericht zurückgewiesen

Jurius

BGer – Das Berner Obergericht muss im Fall des Spiezer Doppelmords ein Ergänzungsgutachten einholen und nochmals über die Verwahrung des Haupttäters befinden. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 6B_257/2018)

Gambischer Honorarkonsul darf Sonko unter Auflagen besuchen

Jurius

BGer – Der Honorarkonsul von Gambia darf den in der Schweiz inhaftierten ehemaligen gambischen Innenminister Ousman Sonko nur unter Auflagen in der U-Haft besuchen. Eine Beschwerde Sonkos gegen die Auflagen hat das Bundesgericht abgewiesen. (Urteil 1B_499/2018)

Bedingte Freiheitsstrafe für Ex-Mitarbeiter des Briefzentrums

Jurius

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft (BA) im Fall eines ehemaligen Angestellten im Briefzentrum Zürich-Mülligen abgewiesen. Der Mann wurde im Oktober 2017 wegen gewerbsmässigen Diebstahls zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. (Urteil 6B_38/2018)

Peine définitive pour le meurtrier des Bergières à Lausanne

Jurius

BGer – Das Bundesgericht hat die Berufung des Portugiesen zurückgewiesen, der wegen der Ermordung seiner Partnerin zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Der 41-jährige Mann hatte das Opfer im Juli 2015 mit sieben Messerstichen getötet. (Urteil 6B_1036/2018) (dr)

Bundesgericht lässt acht Beschwerden von Behring-Geprellten zu

Jurius

BGer – Im Zuge der Affäre Behring hat das Bundesgericht am 12. Dezember 2018 weitere Beschwerden von geprellten Investoren zugelassen. In zwei weiteren Fällen trat es nicht darauf ein. Eine weitere Beschwerde hat das Gericht abgewiesen. (Urteile 6B_64/2018, 6B_75/2018 u. a.)

Pas de récusation du procureur dans l’affaire Orllati

Jurius

BGer – Fabien Dunand erlitt gegen die Groupe Orllati einen weiteren Rückschlag. Das Bundesgericht wies den ehemaligen Chefredakteur der Zeitung 24 heures zurück, der erneut gegen die Weigerung der waadtländischen Gerichte Berufung einlegte, den mit der Untersuchung gegen ihn befassten Staatsanwalt anzufechten. (Urteil 1B_426/2018) (dr)

Aus dem Bundesverwaltungsgericht

Missbräuchliche Kündigung eines Arztes nach dem Tod eines Rekruten

Jurius

BVGer – Die Armee muss einem Militärarzt eine Entschädigung von eineinhalb Jahreslöhnen bezahlen, weil sie ihm missbräuchlich kündigte. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der Arzt war nach dem Tod eines Rekruten im Jahr 2012 lange Zeit arbeitsunfähig. (Urteil A-3006/2017)

Sexuelle Belästigung: Bundesverwaltungsgericht stützt SBB-Entscheid

Jurius

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt einen Entscheid der Schweizerischen Bundesbahnen SBB in einem Fall von sexueller Belästigung. Das Gericht stützt eine Entschädigung in der Höhe eines Medianlohns, verneint jedoch die weiteren Anträge auf Entschädigung für Mobbing und auf Genugtuung. (Urteil A-7843/2016)

Medienmitteilungen

Die Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Zivilluftfahrt

Jurius

Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat am 12. Dezember 2018 die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Die neuen Bestimmungen betreffen die Flug- und Luftsicherheit sowie das Flugverkehrsmanagement. Sie treten am 1. Februar 2019 in Kraft.

Aus der Wintersession 2018

Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Wintersession 2018

Jurius

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Wintersession 2018 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.

Vernehmlassungsübersicht

Übersicht über laufende Vernehmlassungen (Dezember 2018)

Jurius

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Dezember 2018. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.