Veränderungen des Nutzungsverhaltens und der Ansprüche von Konsumentinnen und Konsumenten, die Digitalisierung sowie der Einsatz neuer Technologien führen zu neuen Geschäftsmodellen. Bei deren praktischen Umsetzung, insbesondere auch bei der Beurteilung und Ausgestaltung der neuartigen Verträge, ergeben sich zahlreiche Herausforderungen. Die Autorin zeigt diese an einem Beispiel aus dem Bereich Mobilität auf.

Im «Internet of Things» interagieren vernetzte EDV-Systeme ohne das Zutun von Nutzern. Darf der Anwender ein Computerprogramm ohne das Einverständnis des Programmherstellers im Internet of Things nutzen? Der folgende Beitrag geht dieser Frage aus einer urheberrechtlichen Perspektive nach.

Das Internet der Dinge eröffnet vielfältige Möglichkeiten zur Interaktion zwischen Geräten und Sensoren und deren Betreibern sowie Nutzern. Neben Sachdaten werden hierbei meist auch Personendaten erhoben, bearbeitet und ausgewertet. Damit stellt sich die Frage, wie dem Datenschutz beim Internet der Dinge aus der Sicht verschiedener Akteure nachgekommen werden kann. Dieser Beitrag versucht im Sinne eines Überblicks, die wichtigsten Akteure und deren datenschutzrechtliche Rollen im Internet der Dinge darzustellen und die praktischen datenschutzrechtlichen Herausforderungen in diesem Anwendungsfeld aufzuzeigen.

Das «Internet der Dinge» vernetzt Geräte untereinander, sodass diese miteinander kommunizieren können. Wo mittels funk- oder leitungsgebundener Technologie kommuniziert wird, stellen sich fernmelderechtliche Fragen. Sind IoT-Anbieter Fernmeldedienstanbieter und wenn ja, was bedeutet das für sie? Sind sie verpflichtet, bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs mitzuwirken? Der Autor stellt im vorliegenden Beitrag den fernmelderechtlichen Rahmen für das «Internet der Dinge» dar und analysiert die wesentlichen Auswirkungen auf IoT-Anbieter.

Der vorliegende Beitrag untersucht die datenschutz- und fernmelderechtlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Einführung eines Internet of Things-Angebots basierend auf der LoRaWAN Technologie bei zwei Schweizer Hochschulen. Die Autorinnen kommen zum Schluss, dass der Einführung eines Service LoRaWAN aus datenschutz- und fernmelderechtlicher Sicht nichts Grundsätzliches entgegensteht, soweit beim Betrieb des Service LoRaWAN gewisse Vorkehrungen getroffen und wo nötig die Voraussetzungen hierfür geschaffen werden.

Angesichts des Bedeutungszuwachses der Daten in der digitalisierten Welt wird der Zugang zu Daten für davon betroffene Personen immer bedeutender, insbesondere wenn der kontrollierende Dritte die Daten nicht freiwillig offenlegt. Gesteigert trifft dies bei maschinengenerierten Daten zu. Die Schweiz kennt bisher kaum sektorspezifische Zugangsregulierungen und das kartellrechtliche Instrumentarium ist in der Praxis wenig wirksam. Eine genauere Analyse des Handlungsbedarfes und eine regulatorische Intervention bei Feststellung von Lücken erweisen sich deshalb als notwendig.

Der folgende Text befasst sich mit der Frage, wie weit sachenrechtliche Normen einen Beitrag zu leisten imstande sind betreffend die rechtliche Einordnung des «Internet of Things» oder wie weit dazu doch Bestimmungen anderer Teilgebiete massgeblich sind. Mit der damit verbundenen Offenlegung der Grenzen des Sachenrechts lässt sich – in entgegengesetzter Richtung – letztlich auch zeigen, wo sachenrechtliches Neuland zu betreten sein wird.

Die Digitalisierung von Dienstleistungen und Produkten führen zu einer andauernden Interaktion zwischen Anbietern und Kunden. Die Anbieter können auch nach der Übergabe eines Gegenstandes auf diesen zugreifen und eine Verbesserung der Gerätefunktionen erreichen oder den Kunden bei der Bedienung des Geräts unterstützen. Diese Entwicklungen widerspiegeln sich in den Verträgen, die zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen abgeschlossen werden. Der klassische Kaufvertrag wird durch andere Vertragsformen ergänzt oder sogar abgelöst. Der Beitrag untersucht zum einen, wie sich die Entwicklungen rund um die servitization vertragsrechtlich auswirken und befasst sich zum anderen mit der Frage, wie der Erwerb von digitalen Inhalten vertragsrechtlich zu erfassen ist.

Gemäss einer von Swisscom in Auftrag gegebenen Studie vom Mai 2019 betrug im Jahre 2018 das Investitionsvolumen in der Schweiz in Lösungen des Industrial Internet of Things (IoT) nicht weniger als CHF 951 Millionen. Die wirtschaftliche Bedeutung von IoT-Lösungen ist somit bereits heute enorm. IoT-Lösungen stellen aber nicht nur einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar, sondern sie stellen auf Grund ihrer Komplexität auch hohe Anforderungen an die vertragliche Ausgestaltung der entsprechenden Projekte. In diesem Beitrag soll ein mögliches Vertragsmodell vorgestellt werden, das für im Hinblick auf die Beschaffung bzw. Lieferung von IoT-Lösungen verwendet werden kann.

BGer – Die Abweisung der aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsklage der Swissair in Nachlassliquidation gegen 14 ehemalige Führungspersonen der SAirGroup ist nicht zu beanstanden. Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich in den Hauptpunkten ab. (Urteil 4A_268/2018)

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde von Erwin Sperisen gegen seine Verurteilung durch die Strafkammer des Kantonsgerichts Genf in den wesentlichen Punkten ab. Der Schuldspruch gegen den Betroffenen wegen Gehilfenschaft zu sieben Morden und die dafür verhängte Freiheitsstrafe von 15 Jahren sind nicht zu beanstanden. (Urteil 6B_865/2018)

BGer – Das Bundesgericht erachtet die bleibende Gehörschädigung eines Mannes, die durch einen an einem Fussballspiel gezündeten Feuerwerkskörper verursacht wurde, nicht als Unfall. Die Versicherungsgesellschaft Swica muss damit nicht zahlen. Das Bundesstrafgericht hatte den Hörschaden im Verfahren gegen den Petardenwerfer als schwere Körperverletzung eingeordnet. (Urteil 8C_545/2019)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Minderjährigen abgewiesen, der mutmasslich mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sympathisiert. Der junge Mann ist seit Ende Juni 2019 in Untersuchungshaft und wehrte sich gegen die rückwirkende Erhebung seiner Handydaten. (Urteil 1B_487/2019)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2019 Änderungen der Eigenmittelverordnung verabschiedet. Die Verordnung vereinfacht ab dem 1. Januar 2020 die Anforderungen für bestimmte kleine Banken und Wertpapierhäuser und stellt die Kapitalisierung der Stammhäuser der systemrelevanten Banken für den Krisenfall sicher. Der Bundesrat verzichtet aber zu Gunsten einer Selbstregulierung der Branche darauf, Massnahmen im Bereich der Wohnrenditeliegenschaften zu ergreifen.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Dezember 2019 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.