This review presents a selection of recent cases decided by the Swiss Federal Supreme Court about commercial contracts governed by Swiss law.

Scheidungskonventionen sind weder sittenwidrig noch können sie von den Ehegatten im Scheidungsverfahren widerrufen werden. Sie sind vielmehr bindend, unabhängig davon, ob sie lange, kurz vor oder während eines Scheidungsverfahrens abgeschlossen werden. Ihre Gültigkeit steht nur, aber immerhin unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Genehmigung. Das hat das Bundesgericht kürzlich klargestellt.

Dieser Beitrag bietet einen Überblick für Praktizierende im Zivil- und Strafrecht über die Voraussetzungen für die Gewährung von unentgeltlicher Rechtspflege. Zudem versucht der Autor eine Reihe von offenen Fragen zu beantworten und erläutert die möglichen Auswirkungen, die die vorgesehene Änderung der Strafprozessordnung vom 28. August 2019 mit sich bringen könnte. (el)

Loyalitätsaktien sind nicht nur in der Schweiz, sondern auch im Ausland ein ebenso aktuelles wie auch heiss diskutiertes Thema. Im Rahmen der laufenden Revision des Schweizer Aktienrechts besteht in dieser Frage derzeit noch eine Differenz zwischen dem Nationalrat und dem Ständerat. Gleichzeitig wurde der Bundesrat im Rahmen eines Postulats damit beauftragt, in einem Bericht die möglichen Vor- und Nachteile sowie die Auswirkungen von Loyalitätsaktien aufzuzeigen. Der Autor analysiert bereits bestehende Regelungen und noch anstehende Gesetzgebungsprojekte in anderen europäischen Rechtsordnungen und stellt diese den in der Schweiz vorgebrachten Vorschlägen gegenüber.

EGMR – Die Schweiz hat das in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehaltene Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzt. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg entschieden. (Urteil I.L. c. Suisse)

EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg ist auf eine Beschwerde des Schweizer Fernsehens nicht eingetreten. Strittig war, ob in einer Sendung des Gesundheitsmagazins «Puls» zum Thema Botox über die Tests an Mäusen bei der Produktion des Nervengifts hätte informiert werden müssen. (Urteil Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft et autres c. Suisse)

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Bürgergemeinde der Stadt Basel sowie der Bürgergemeinden Riehen und Bettingen gegen eine Bestimmung im neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz ab. Gemäss der fraglichen Norm gilt bei Einbürgerungsbewerbern als nachgewiesen, dass sie über Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Bund, Kanton und Gemeinde verfügen, wenn sie die obligatorische Schule in der Schweiz, davon die gesamte Sekundarstufe I im Kanton Basel-Stadt besucht haben. (Urteil 1C_337/2019)

BGer – Das Bundesgericht bestätigt den Freispruch von 12 Personen vom Vorwurf der Unterstützung und/oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation im Zusammenhang mit ihren Aktivitäten für die tamilische Organisation «Liberation Tigers of Tamil Eelam» (LTTE). Es weist die Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts in den Hauptpunkten ab. (Urteil 6B_383/2019, 6B_394/2019)

BGer – Das Bundesgericht hat verfügt, dass ein Chinese bis zum Abschluss seines Auslieferungsverfahrens an die USA in Haft bleiben muss. Das amerikanische Justizdepartement (DoJ) wirft dem Chinesen vor, in den USA militärische Gegenstände bestellt zu haben. (Urteil 1C/592_2019)

BGer – Aus einem Geldtransporter sind im Juli 2019 bei Thunstetten BE mehr als 4,5 Millionen Franken gestohlen worden. Der Fall war bislang nicht bekannt. Vom Geld fehlt jede Spur. Ein geständiger Täter bleibt gemäss Bundesgericht in Untersuchungshaft. (Urteil 1B_369/2019)

BGer – Das Bundesgericht hat die Prüfung einer bedingten Entlassung aus der Verwahrung zum zweiten Mal ans Zürcher Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Um weitere Leerläufe zu vermeiden, wies es das Verwaltungsgericht an, das bestehende psychiatrische Gutachten ergänzen zu lassen. (Urteil 6B_1030/2019)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat ein vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) verfügtes Einreiseverbot für einen Franzosen aufgehoben, weil das Akteneinsichtsrecht des Betroffenen verletzt wurde. Zudem erachtet das Gericht die Grundlagen für das Verbot als unzureichend. (Urteil F-1031/2018)

BVGer – Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht stellte 2016 bei der Banca della Svizzera Italiana schwere Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen fest und verfügte eine Einziehung von 95 Millionen Schweizer Franken. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Festlegung des einzuziehenden Betrags als nicht nachvollziehbar und weist den Fall an die FINMA zurück. (Urteil B-3930/2016)

Die Wettbewerbskommission (WEKO) prüft die geplante Übernahme von SBB Cargo durch die SBB, Planzer und Camion-Transport vertieft. Es bestehen Anhaltspunkte, dass dieser Zusammenschluss auf verschiedenen Märkten eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Oktober 2019 bis und mit 16. November 2019 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.