Das Influencer-Marketing ist eine inzwischen etablierte Werbeform, die eine geschäftliche Tätigkeit mit kommerziellem Zweck darstellt. Die mit diesem Geschäftsmodell einhergehenden Handlungen haben einige lauterkeitsrechtliche Folgen. Der Trennungsgrundsatz ist für diese Werbeform kein zweckmässiges Instrumentarium, vielmehr ist vom Vorrang des Gebotes der Erkennbarkeit auszugehen. Zudem kann im Umfeld von Plattformen auf sozialen Medien hinsichtlich des normativen Durchschnittskonsumenten auf die (real existierenden) Followers abgestellt werden.

Per 1. Januar 1984 wurde die Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung liberalisiert. Es wurden kommerziell tätige Versicherungsunternehmen zur Durchführung zugelassen. Der Autor analysiert, welche Probleme im Bereich der medizinischen Begutachtung entstanden sind, welcher Bedarf an medizinischem Sachverstand besteht und wie die Probleme und der Bedarf einer Lösung zugeführt werden können. Er entwickelt völlig neue Lösungsansätze und skizziert zwei Reformmodelle.

Informationen von Selbstanzeigern kommt bei der Beweisfindung in Kartellsanktionsverfahren eine zentrale Rolle zu. Anhand des Urteils B-807/2012 des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2018 in Sachen Aargauer Baukartell wird im vorliegenden Beitrag dargestellt, ob die Beweiswerte von Selbstanzeigen und Zeugenaussagen gleichzustellen sind und welche Rolle die Abgrenzung grundlegender Beweiskategorien im Verhältnis zur Beweiswürdigung im Einzelfall spielt.

Meist, wenn es in der schweizerischen Politik um das Thema Asyl geht, ist ein Lob auf die humanitäre Tradition der Schweiz zu hören. Mitunter geschieht das in dem Sinne, dass diese Tradition fortzuführen sei. Oft folgt aber die Aussage, die Schweiz gelange nunmehr an ihre Grenzen. Der Essay enthält die für die Publikation leicht angepasste offizielle Rede an der diesjährigen Diplomfeier des Europainstituts der Universität Basel. Diese befasst sich mit der Frage, wie weit die verbreitete Anrufung der humanitären Tradition der Schweiz beim Asylrecht begründet ist und wie es damit heute steht.

BGer – Das Bundesgericht umschreibt die Voraussetzungen, unter denen im Ausland vorgenommene Aufzeichnungen im Rahmen geheimer, in der Schweiz bewilligter, technischer Überwachungsmassnahmen in einem Strafverfahren verwendet werden können. Die von einer schweizerischen Behörde erteilte Bewilligung umfasst nur Aufzeichnungen, die in der Schweiz vorgenommen wurden. (Urteil 1B_164/2019)

BGer – Der Anspruch gemäss FZA auf weiteren Verbleib eines Wanderarbeiters in der Schweiz wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit setzt voraus, dass die betroffene Person keiner zumutbaren Arbeit mehr nachgehen kann. Beschränkt sich die Arbeitsunfähigkeit lediglich auf den angestammten Beruf, besteht kein Anspruch auf weiteren Aufenthalt. (Urteil 2C_134/2019)

BGer – Das Bundesgericht hat den Widerruf der Aufenthaltsbewilligungen eines Nord-Mazedoniers und seiner beider Kinder aufgehoben. Das St. Galler Migrationsamt hatte die Bewilligung mit der Begründung entzogen, der Mann führe eine Scheinehe, weil seine Frau im Wallis arbeitstätig war. (Urteil 2C_613/2019)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die in der Radio- und Fernsehverordnung vorgesehene Anzahl von lediglich sechs Tarifstufen für die Festlegung der Unternehmensabgabe im konkreten Fall als verfassungswidrig. Das Gericht legt dem Bundesrat nahe, die festgestellten Mängel bei der Mitte 2020 vorgesehenen Überprüfung zu analysieren und zeitnah zu beheben. (Urteil A-1378/2019)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 eine neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) verabschiedet. Die Verordnung konkretisiert die Aufgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) im internationalen Bereich und in der Regulierung, die Regulierungsgrundsätze sowie die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen der FINMA und dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD). Die Verordnung tritt am 1. Februar 2020 in Kraft.

Das neue Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe (GesBG) legt für sieben Gesundheitsberufe schweizweit einheitliche Anforderungen an die Ausbildung und die fachlich eigenverantwortliche Berufsausübung fest. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 entschieden, das GesBG sowie das Ausführungsrecht per 1. Februar 2020 in Kraft zu setzen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig tritt auch der Bundesbeschluss über den entsprechenden Verpflichtungskredit in Kraft. Damit sind die finanziellen Mittel für die Finanzierung von wichtigen Projekten gesichert.

Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz-EU hat die Übernahme verschiedener EU-Erlasse beschlossen, welche eine Änderung des Anhangs des Luftverkehrsabkommens nach sich ziehen. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Februar 2020 in Kraft. Sie betreffen die Flugsicherheit, die Flugsicherung sowie den Konsumentenschutz.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht zum ersten Mal einen Risikomonitor. Dieser Bericht gibt einen Überblick über die aus Sicht der FINMA aktuell bedeutendsten Risiken für die Beaufsichtigten und beschreibt den daraus abgeleiteten Fokus der Aufsichtstätigkeit.

Mit Verfügung 750/01 vom 22. November 2019 wies die Übernahmekommission die Gesuche von Martin Haefner/BigPoint Holding AG sowie von Liwet Holding AG um Erteilung einer Sanierungsausnahme von der Angebotspflicht im Zusammenhang mit der geplanten Kapitalerhöhung von Schmolz+Bickenbach AG ab. Gegen diese Verfügung erhoben Schmolz+Bickenbach AG und Martin Haefner/BigPoint Holding AG Beschwerde bei der FINMA.

Das Abkommen über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme (EHS) der Schweiz und der EU wurde von den Vertretern beider Parteien ratifiziert und tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Eine Verknüpfung des Schweizer EHS mit demjenigen der EU bringt sowohl umweltpolitische als auch wirtschaftliche Vorteile. Die Verknüpfung ermöglicht den Unternehmen im Schweizer EHS ab 2020 den Handel mit Emissionsrechten im grösseren EU-Emissionsmarkt. Neu werden in der Schweiz, wie bereits in der EU, auch Emissionen der Zivilluftfahrt in das EHS einbezogen. Die Verknüpfung der beiden Systeme ist die weltweit erste EHS-Verknüpfung zwischen Staaten.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Dezember 2019. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.