Sehr geehrte Leserinnen und Leser
Quersubventionierungen sind ein ständig wiederkehrendes Thema in der medialen Berichterstattung und in politischen Debatten. Öffentliche Unternehmen sind dabei regelmässig dem Vorwurf ausgesetzt, dass sie solche Quersubventionierungen zwischen ihren Monopol- resp. öffentlichen Aufgabenbereichen und ihren wettbewerblichen Tätigkeiten vornehmen. Phil Baumann stellt dar, worum es sich bei Quersubventionierungen handelt, welche rechtlichen Vorgaben zum Umgang mit dieser Problematik bestehen und welche Massnahmen de lege ferenda zur Vermeidung von Quersubventionierungen zu treffen wären.
Die Regulierung zur Bekämpfung der Geldwäscherei steckt seit 2019 in einem grossen Umbruch. Nachdem Michael Kunz im Jusletter vom 13. Januar 2020 die bereits 2019 in Kraft getretenen Änderungen vorgestellt hat, widmet er sich in diesem zweiten Teil den Gesetzesänderungen, welche am 1. Januar 2020 in Kraft getreten sind. Insbesondere wird das neue Finanzinstitutsgesetz mit Blick auf den Einfluss der Gesetzesänderung auf das Geldwäschereigesetz analysiert.
Der Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus erweist sich als wirksames Mittel gegen den Terrorismus. Dies ist jedoch nach wie vor eine komplexe und kostspielige Aufgabe. Fabian Teichmann und Léonard Gerber befassen sich mit konkreten Methoden der Terrorismusfinanzierung in Österreich, Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz und zeigen die Schwächen des derzeitigen Compliance-Systems und die von den Aufsichtsbehörden angewandten Massnahmen auf.
Florian Roth bespricht das vor Kurzem ergangene Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts zum prominenten Fall der Entlassung einer Mitarbeiterin des Medizinhistorischen Instituts an der Universität Zürich und zeigt auf, weshalb die vom Gericht angenommene Nichtigkeit der Kündigung wegen fehlender sachlicher Begründung mit dem Zürcher Personalrecht nicht vereinbar ist.
Die jüngst erlassene Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) ist am 28. Februar 2020 in Kraft getreten. Benjamin Märkli fasst ihren Inhalt zusammen und beurteilt verschiedene sich stellende Rechtsfragen. Er legt damit die schweizweit erste juristische Auslegeordnung für die Betroffenen und die zum Vollzug zuständigen Kantone vor.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.
Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter
In eigener Sache: Am Donnerstag (12. März 2020, 10.00–11.30) beantworten ausgewiesene Expertinnnen und Experten in einem kostenlosen Webinar Praxisfragen zum Coronavirus aus rechtlicher Sicht. Themen sind u. a. Arbeits-, Vertrags- und Privatversicherungsrecht. Es besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Anmeldung unter weblaw.ch/corona.
