Öffentliche Unternehmen sind regelmässig dem Vorwurf ausgesetzt, Quersubventionierungen zwischen ihren Monopol- resp. öffentlichen Aufgabenbereichen und ihren wettbewerblichen Tätigkeiten vorzunehmen. Das Bundesgericht hat dazu im Leitentscheid «Glarnersach» festgehalten, dass systematische Quersubventionierungen zwischen Monopol- und Wettbewerbsbereich verboten sind. Der Autor stellt dar, worum es sich bei Quersubventionierungen handelt und welche rechtlichen Vorgaben zum Umgang mit dieser Problematik bestehen. Schliesslich zeigt der Autor weitere Schritte auf, die de lege ferenda zur Vermeidung von Quersubventionierungen zu treffen wären.

Das Bundesgesetz über Finanzinstitute FINIG hat per 1. Januar 2020 verschiedene Änderungen in der Aufsicht der Nichtbanken-Finanzintermediäre gebracht. Die Änderungen betreffen insbesondere die Vermögensverwalter, die Trustees, die Handelsprüfer gemäss Edelmetallkontrollgesetz und die übrigen, bisher der Aufsicht der FINMA direkt unterstellten Finanzintermediäre gemäss Art. 2 Abs. 3 GwG. Die Neuordnung der Aufsicht über diese Finanzintermediäre führte deshalb auch zu Änderungen im Geldwäschereigesetz.

In einem kürzlich ergangenen Entscheid hat das Zürcher Verwaltungsgericht eine Kündigung als nichtig erklärt, welche die Universität Zürich gegen eine Mitarbeiterin wegen Indiskretionen im Zusammenhang mit der Untersuchung von Vorkommnissen am Medizinhistorischen Institut ausgesprochen hatte. Das Urteil ist mit dem Zürcher Personalrecht, welches bei sachlich nicht gerechtfertigter Kündigung keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung vorsieht, unvereinbar.

Dieser Artikel befasst sich mit der Terrorismusfinanzierung in Österreich, in Deutschland, in Liechtenstein und in der Schweiz. Insbesondere werden konkrete Methoden der Terrorismusfinanzierung dargestellt. Anschliessend werden Anregungen zur Optimierung von Compliancemassnahmen diskutiert und neue Perspektiven zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung erläutert.

Der Beitrag untersucht die jüngst erlassene Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus COVID-19, fasst ihren Inhalt zusammen und beurteilt verschiedene sich stellende Rechtsfragen. Er legt damit eine erste Auslegeordnung für die Betroffenen und die zum Vollzug zuständigen Kantone vor.

EGMR – Die vierjährige Sperre des ehemaligen UEFA-Präsidenten Michel Platini war rechtmässig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg ist nicht auf die Beschwerde Platinis eingetreten. (Urteil Platini c. Suisse, requête no 526/18)

BGer – Das Kantonsgericht Wallis hat kein Bundesrecht verletzt, als es die Vermittlungsfähigkeit einer schwangeren Frau kurz vor der Niederkunft bejahte und ihr Arbeitslosentaggelder zusprach. (Urteil 8C_435/2019)

BGer – Das Genfer Kantonsgericht verletzte das durch Art. 12 BV garantierte Recht auf Existenzsicherung, indem es Übergangsleistungen der Sozialhilfe mit der Begründung verweigerte, dass die Gesuchstellerin als Mitglied einer Erbengemeinschaft mit Immobilienbesitz über ein Vermögen verfüge, das einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen ausschliesse. Grundeigentum einer Erbengemeinschaft, das Gegenstand einer Teilungsklage bildet, stellt kein sofort oder kurzfristig verfügbares Vermögen dar und darf daher bei der Beurteilung der Bedürftigkeit einer Person nicht berücksichtigt werden. (Urteil 8C_444/2019)

BGer – Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde des Nahrungsmittelkonzerns Nestlé im Mobbing-Fall gegen eine frühere Kaderfrau nicht eingetreten. Wie das Waadtländer Kantonsgericht im Januar 2020 entschied, geht die Sache zur Bemessung des Schadenersatzes an das erstinstanzliche Gericht zurück. (Urteil 4A_96/2020)

BGer – Das Hallenstadion hat sich im Zusammenhang mit der Verwendung einer Ticketingklausel gegenüber Veranstaltern im Sinne des Kartellgesetzes (KG) wettbewerbswidrig verhalten. Hallenstadion und Ticketcorner haben zudem mit ihrer Ticketing-Kooperationsklausel eine wettbewerbswidrige Abrede getroffen. Die Sache wird zur Festlegung notwendiger Verwaltungssanktionen bzw. -massnahmen und zur weiteren Sachverhaltsprüfung an die Wettbewerbskommission (WEKO) zurückgewiesen. (Urteil 2C_113/2017)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. März 2020 die neuen Vorschriften über das Handelsregister auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Dank der Modernisierung kann das Handelsregister seine wichtige Funktion im Dienst der Sicherheit und der Effizienz des Rechtsverkehrs weiterhin erfüllen. Zudem profitiert die Wirtschaft künftig von tieferen Gebühren. Damit an der zentralen Datenbank Personen weitergearbeitet werden kann, treten die entsprechenden Bestimmungen im Obligationenrecht und in der Handelsregisterverordnung bereits per 1. April 2020 in Kraft.

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat das Disziplinarverfahren betreffend Bundesanwalt Michael Lauber abgeschlossen. Nach Durchführung der Untersuchung ist die AB-BA zur Erkenntnis gelangt, dass der Bundeswalt verschiedene Amtspflichten verletzt hat. So hat er mehrfach die Unwahrheit gesagt, illoyal gehandelt, den Code of Conduct der Bundesanwaltschaft verletzt und die Untersuchung der AB-BA behindert.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Januar 2020 bis und mit 16. Februar 2020 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.