Die in hohem Tempo voranschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt macht auch nicht vor der Anwaltsbranche halt und verändert diese grundlegend. Im Zuge der auch in der Rechtsdienstleistungsbranche anhaltenden Digitalisierung haben sich zahlreiche Unternehmen herausgebildet, die ihren Klienten automatisierte Rechtsdienstleistungen über das Internet anbieten. Der vorliegende Beitrag versucht, die rechtlichen Spielräume solcher Anbieter auszuloten – oder anders formuliert: Welches sind die rechtlichen Grenzen der Erbringung von Internet-Rechtsdienstleistungen?

Als relativ neue Technologie bringt der Einsatz von unbemannten Flugroboter eine Vielzahl an Möglichkeiten mit sich, die es nicht zu unterschätzen gilt. Trotz der rasanten technologischen Entwicklung kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. Die Vorfälle am Schweizer Himmel werfen die Frage auf, ob die geltenden Rechtsgrundlagen für zivile Drohneneinsätze in der Schweiz lückenhaft sind und falls ja, ob diese durch die Übernahme der harmonisierten Vorschriften des EU-Drohnenrechts geschlossen werden können.

Im Gegensatz zum Kartellverwaltungsrecht führt das Kartellzivilrecht ein Schattendasein. In einem aktuellen Entscheid hat die WEKO für die gegen das Kartellgesetz verstossenden Unternehmen den Anreiz gesetzt, Schadenersatz an die Geschädigten zu zahlen, indem sie infolge solcher Ersatzzahlungen die Sanktion reduziert hat. Der Beitrag ordnet diese Sanktionsreduktion in die bestehenden Bemessungskriterien ein und erörtert die Voraussetzungen sowie das Ausmass der konkret zu erwartenden Reduktion. Mit diesem neuen Instrument kann ein Beitrag zur Förderung des Kartellzivilrechts geleistet werden.

Die Beiträge im kürzlich veröffentlichten, französischsprachigen Sammelwerk beschäftigen sich mit der Entwicklung im Bereich der gesellschaftlichen Regulierung und zeigen auf, dass in der Rechtstheorie neue Konzepte entstanden sind. Diese geben Antworten auf die Folgen der «Globalisierung», die dabei ist, sich im Rahmen der internationalen Beziehungen durchzusetzen. Eignen sich die geltenden rechtlichen Bestimmungen bezüglich Rechtsquellen erneut dazu, diese Schwierigkeiten zu überwinden? (el)

BGer – Das Bundesgericht bestätigt einen Schuldspruch des Genfer Kantonsgerichts wegen unbefugten Aufnehmens von Telefongesprächen mit einem Polizeibeamten. Um als «nichtöffentlich» qualifiziert zu werden, muss sich ein Gespräch nicht zwingend auf den Geheim- oder Privatbereich der Beteiligten beziehen oder im Rahmen persönlicher oder geschäftlicher Beziehungen erfolgen. (Urteil 6B_943/2019)

BGer – Ein gefestigtes Anwesenheitsrecht gestützt auf Artikel 8 EMRK gibt grundsätzlich Anspruch auf den Familiennachzug des Ehegatten. Dies setzt aber voraus, dass die einschlägigen Bedingungen des schweizerischen Rechts erfüllt sind. (Urteil 2C_668/2018)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung einer Autofahrerin wegen grober Verkehrsregelverletzung bestätigt. Sie hatte ihr Fahrzeug auf der Mittelspur der Autobahn A1 mehrere Sekunden zum Stillstand gebracht. Die Frau wollte auf die rechte Fahrspur wechseln, wo sich die Autos stauten. (Urteil 6B_917/2019)

BGer – Das Bundesgericht hat drei Freisprüche des Bundesstrafgerichts in einem Betrugsprozess bestätigt. Die Bundesanwaltschaft (BA) hatte rekurriert. Beim Fall geht es um das Schneeballsystem für Kapitalanlagen des deutschen Hochstaplers Ulrich Engler. (Urteil 6B_913/2019)

BGer – Die Kosten für die Stilllegung der Atomanlagen in der Schweiz darf nicht das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) festlegen. Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Bundesrats korrigiert und in dem Milliarden-Streit eine Beschwerde von Anlagebetreibern gutgeheissen. (Urteil 2C_440/2019)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen den Bau des Strassenverbindungsstücks Vigie-Gonin abgewiesen. Der Bau des Strassenverbindungsstücks Vigie-Gonin zur Führung der t1 auf eigener Trasse auf der Rue de Genève rechtfertigt die Rodung des Flonwaldes. (Urteil A-2229/2019)

Das revidierte Urheberrechtsgesetz stärkt die Rechte der Kulturschaffenden und der Kulturwirtschaft. Forschung wird erleichtert und das massgebende Recht wird an die technologische Entwicklung angepasst. Der Bundesrat hat die vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung an seiner Sitzung vom 26. Februar 2020 auf den 1. April 2020 in Kraft gesetzt.

Der Bund beteiligt sich im Zusammenhang mit der Stellenmeldepflicht an den Kontrollkosten der Kantone. Der Bundesrat hat am 26. Februar 2020 die Verordnung zum Bundesgesetz über Beiträge an die Kosten der Kantone für die Kontrolle der Einhaltung der Stellenmeldepflicht verabschiedet und zusammen mit dem Gesetz rückwirkend per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im März 2020 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.