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2. März 2020

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Digitale Rechtsdienstleister, die LegalTech verwenden, um die Rechtsberatung und Rechtsdurchsetzung zu verbessern bzw. zu erleichtern, schiessen wie Pilze aus dem Boden. Diese Entwicklung gibt Andrés Payer und Marian Gabriel Weber Anlass zur Frage nach den rechtlichen Möglichkeiten und Schranken der Erbringung von solchen Dienstleistungen. 

Welches sind die geltenden luftfahrtrechtlichen Vorschriften für zivile Drohneneinsätze in der Schweiz? Sind diese Vorschriften lückenhaft und gibt es weiteren Handlungsbedarf? Welche Änderungen bringt das harmonisierte Drohnenrecht der EU für die Schweiz? Thomas Nistelberger hat angesichts dessen, dass Drohnen und Ihre Risiken immer mehr zur Alltagsrealität gehören, Antworten auf die Fragen. 

Im Gegensatz zum Kartellverwaltungsrecht führt das Kartellzivilrecht ein Schattendasein. Zwar sieht das KG schon seit 1995 vor, dass Geschädigte auf dem Zivilrechtsweg Schadensersatz und Genugtuung verlangen können. Tatsächlich werden derartige Klagen aber kaum eingereicht, geschweige denn sind sie erfolgreich. David Bruch und Beat Zirlick stellen ein neues, von der WEKO kürzlich zum ersten Mal angewendetes Instrument in den Fokus: die Berücksichtigung von Schadenersatzleistungen an Geschädigte bei der Sanktionsbemessung. 

Jean-François Perrin rezensiert das Sammelwerk der Herausgeber Virginie Albe, Jacques Commaille und Florent Le Bot. Die Publikation enthält 28 Beiträge von französischen ProfessorInnen und WissenschaftlerInnen zur Entwicklung der gesellschaftlichen Regulierungen, die derzeit in einer Vielzahl von normativen Bereichen vorherrscht.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

   

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Andrés Payer / Marian Gabriel Weber

      Spielräume und Grenzen für Internet-Rechtsdienstleister

      Die in hohem Tempo voranschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt macht auch nicht vor der Anwaltsbranche halt und verändert diese grundlegend. Im Zuge der auch in der Rechtsdienstleistungsbranche anhaltenden Digitalisierung haben sich zahlreiche Unternehmen herausgebildet, die ihren Klienten automatisierte Rechtsdienstleistungen über das Internet anbieten. Der vorliegende Beitrag versucht, die rechtlichen Spielräume solcher Anbieter auszuloten – oder anders formuliert: Welches sind die rechtlichen Grenzen der Erbringung von Internet-Rechtsdienstleistungen? weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Notariats- und Anwaltsrecht, Informatik und Recht
    • Thomas Nistelberger

      Regelungsbedarf im Drohnenrecht?

      Analyse und Folgerungen

      Als relativ neue Technologie bringt der Einsatz von unbemannten Flugroboter eine Vielzahl an Möglichkeiten mit sich, die es nicht zu unterschätzen gilt. Trotz der rasanten technologischen Entwicklung kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. Die Vorfälle am Schweizer Himmel werfen die Frage auf, ob die geltenden Rechtsgrundlagen für zivile Drohneneinsätze in der Schweiz lückenhaft sind und falls ja, ob diese durch die Übernahme der harmonisierten Vorschriften des EU-Drohnenrechts geschlossen werden können. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Luftfahrt, Öffentliches Recht, Verkehrsrecht, Europarecht

    • Beiträge

    • David Bruch / Beat Zirlick

      Schadenersatz und Sanktionsbemessung

      Zur Stärkung des private enforcement des Kartellrechts

      Im Gegensatz zum Kartellverwaltungsrecht führt das Kartellzivilrecht ein Schattendasein. In einem aktuellen Entscheid hat die WEKO für die gegen das Kartellgesetz verstossenden Unternehmen den Anreiz gesetzt, Schadenersatz an die Geschädigten zu zahlen, indem sie infolge solcher Ersatzzahlungen die Sanktion reduziert hat. Der Beitrag ordnet diese Sanktionsreduktion in die bestehenden Bemessungskriterien ein und erörtert die Voraussetzungen sowie das Ausmass der konkret zu erwartenden Reduktion. Mit diesem neuen Instrument kann ein Beitrag zur Förderung des Kartellzivilrechts geleistet werden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kartellrecht

    • Rezension

    • Jean-François Perrin

      Où va la théorie du droit ?

      Die Beiträge im kürzlich veröffentlichten, französischsprachigen Sammelwerk beschäftigen sich mit der Entwicklung im Bereich der gesellschaftlichen Regulierung und zeigen auf, dass in der Rechtstheorie neue Konzepte entstanden sind. Diese geben Antworten auf die Folgen der «Globalisierung», die dabei ist, sich im Rahmen der internationalen Beziehungen durchzusetzen. Eignen sich die geltenden rechtlichen Bestimmungen bezüglich Rechtsquellen erneut dazu, diese Schwierigkeiten zu überwinden? (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Rechtsphilosophie. Rechtstheorie. Rechtssoziologie

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Auslegung des Begriffs des «nichtöffentlichen» Gesprächs

      BGer – Das Bundesgericht bestätigt einen Schuldspruch des Genfer Kantonsgerichts wegen unbefugten Aufnehmens von Telefongesprächen mit einem Polizeibeamten. Um als «nichtöffentlich» qualifiziert zu werden, muss sich ein Gespräch nicht zwingend auf den Geheim- oder Privatbereich der Beteiligten beziehen oder im Rahmen persönlicher oder geschäftlicher Beziehungen erfolgen. (Urteil 6B_943/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich
    • Jurius

      Anspruch auf Familiennachzug des Ehegatten gestützt auf Artikel 8 EMRK

      BGer – Ein gefestigtes Anwesenheitsrecht gestützt auf Artikel 8 EMRK gibt grundsätzlich Anspruch auf den Familiennachzug des Ehegatten. Dies setzt aber voraus, dass die einschlägigen Bedingungen des schweizerischen Rechts erfüllt sind. (Urteil 2C_668/2018) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Familienrecht. Eherecht
    • Jurius

      Grobe Verkehrsregelverletzung: Stopp auf der A1 für Spurwechsel

      BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung einer Autofahrerin wegen grober Verkehrsregelverletzung bestätigt. Sie hatte ihr Fahrzeug auf der Mittelspur der Autobahn A1 mehrere Sekunden zum Stillstand gebracht. Die Frau wollte auf die rechte Fahrspur wechseln, wo sich die Autos stauten. (Urteil 6B_917/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
    • Jurius

      Bundesgericht bestätigt drei Freisprüche in Betrugsprozess

      BGer – Das Bundesgericht hat drei Freisprüche des Bundesstrafgerichts in einem Betrugsprozess bestätigt. Die Bundesanwaltschaft (BA) hatte rekurriert. Beim Fall geht es um das Schneeballsystem für Kapitalanlagen des deutschen Hochstaplers Ulrich Engler. (Urteil 6B_913/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess, Straftaten gegen das Vermögen
    • Jurius

      Kosten um AKW-Stilllegung: Bundesgericht korrigiert Bundesrat

      BGer – Die Kosten für die Stilllegung der Atomanlagen in der Schweiz darf nicht das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) festlegen. Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Bundesrats korrigiert und in dem Milliarden-Streit eine Beschwerde von Anlagebetreibern gutgeheissen. (Urteil 2C_440/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Baubewilligung für das Strassenverbindungsstück Vigie-Gonin erteilt

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen den Bau des Strassenverbindungsstücks Vigie-Gonin abgewiesen. Der Bau des Strassenverbindungsstücks Vigie-Gonin zur Führung der t1 auf eigener Trasse auf der Rue de Genève rechtfertigt die Rodung des Flonwaldes. (Urteil A-2229/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Verkehrsrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Das modernisierte Urheberrecht tritt am 1. April 2020 in Kraft

      Das revidierte Urheberrechtsgesetz stärkt die Rechte der Kulturschaffenden und der Kulturwirtschaft. Forschung wird erleichtert und das massgebende Recht wird an die technologische Entwicklung angepasst. Der Bundesrat hat die vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung an seiner Sitzung vom 26. Februar 2020 auf den 1. April 2020 in Kraft gesetzt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Urheberrecht, Immaterialgüterrecht
    • Jurius

      Bund beteiligt sich an den Kontrollkosten der Kantone

      Der Bund beteiligt sich im Zusammenhang mit der Stellenmeldepflicht an den Kontrollkosten der Kantone. Der Bundesrat hat am 26. Februar 2020 die Verordnung zum Bundesgesetz über Beiträge an die Kosten der Kantone für die Kontrolle der Einhaltung der Stellenmeldepflicht verabschiedet und zusammen mit dem Gesetz rückwirkend per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bund und Kantone, Arbeitslosenversicherung

    • Gesetzgebungsübersicht