Sehr geehrte Leser*innen
Lukas Bühlmann und Michael Schüepp setzen sich vertieft mit den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung sowie eine hinreichende Information im (neuen) Schweizer Datenschutzrecht auseinander. Am Ausgangspunkt des Beitrags steht das Helsana+-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in welchem auch weitere datenschutzrechtliche Brennpunkte zwar thematisiert, nach Ansicht der Autoren aber bloss mangelhaft behandelt werden.
Die Anerkennung von Berufsqualifikationen und Diplomen zwischen der Schweiz und der EU wirft in der Praxis immer wieder Fragen auf. Astrid Epiney zeigt, ausgehend von einem Überblick über Grundstruktur und Inhalt des Freizügigkeitsabkommens, die unionsrechtlichen Vorgaben in Bezug auf die Anerkennung von Berufsqualifikationen und Diplomen auf.
Der Untersuchungsbeauftragte ist das von der FINMA am häufigsten eingesetzte Aufsichtsinstrument im Rahmen eines Enforcementverfahrens. Quirin Meier beleuchtet den Rechtsschutz sowohl gegen die Einsetzung des Untersuchungsbeauftragten, als auch gegen die unmittelbare Tätigkeit des Untersuchungsbeauftragten.
Wie ist mit Volksinitiativen zu verfahren, die mehr versprechen, als sie aufgrund von Vorgaben des Bundesrechts halten können? Das Bundesgericht hatte letztes Jahr mit der «Primateninitiative» und der «Züri Autofrei»-Initiative über diese Frage zu urteilen. Lukas Schaub würdigt diese Rechtsprechung kritisch und plädiert für einen grosszügigen Umgang mit Initiativen, die zu hohe Erwartungen schüren.
Präsentismus bezeichnet das Verhalten, trotz einer gesundheitlichen Beeinträchtigung zu arbeiten, obwohl es aufgrund des Zustandes legitim oder sogar angezeigt wäre, der Arbeit fernzubleiben. Kassandra Waldvogel beschäftigt sich mit den Problemen, die sich aus arbeitsrechtlicher Sicht daraus ergeben.
Roland Pfäffli rezensiert die Luzerner Dissertation «Die Grundeigentumsverhältnisse im Konkubinat» und gibt einen kurzen Überblick über das Werk.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.
Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter
