Sehr geehrte Leser*innen
Das Bundesgericht hat im neusten Uber-Entscheid vom 29. März 2021 entschieden, dass Uber Switzerland GmbH nicht Arbeitgeberin der UberPop-Fahrer ist und damit auch keine AHV-Beiträge an die Ausgleichskasse zahlen muss. Michael E. Meier erläutert das Urteil und dessen Bedeutung für die Frage des sozialversicherungsrechtlichen Status von Uber-Fahrern in der Schweiz.
Die 3D-Printing-Technologie ist in den letzten Jahren weit fortgeschritten und birgt für die industrielle Fertigung sowie den Privatgebrauch weiterhin enormes Entwicklungspotential. Aus immaterialgüter- und wettbewerbsrechtlicher Perspektive sind diese technischen Vorkehren aber nicht unproblematisch. Daniel Donauer beleuchtet diese Thematik und nimmt sich damit zusammenhängender rechtlicher Fragestellungen an.
Michel Verde befasst sich mit dem Straftatbestand von Art. 10f Abs. 1 der Covid-19-Verordnung 2 vor dem Hintergrund des Legalitätsprinzips. Er geht der Frage nach, ob dieser Straftatbestand eine hinreichende Rechtsgrundlage für eine Verurteilung zu einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bildet. Dabei werden einzelne nicht veröffentlichte erstinstanzliche Urteile berücksichtigt.
Die laufende Revision der Invalidenversicherung bietet verschiedene Chancen für Verbesserungen des Sozialwerks, aber auch gewisse Risiken. Martin Hablützel eruiert die Probleme in den konkreten Umsetzungsentwürfen aus der Sicht der Anwendungspraxis und gibt Anstösse für eine zweckmässige Weiterentwicklung der IV.
Das Buch «Kinder im digitalen Raum» von Sandra Husi-Stämpfli widmet sich den Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Kinder und Jugendlichen im digitalen Raum. Nils Güggi gibt einen kurzen Einblick in die Thematik.
Roland Pfäffli empfiehlt in seiner Rezension das Buch «Dienstbarkeiten und Bauvorhaben» von Sacha Vallati und gibt einen kurzen Überblick.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.
Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter
