Jusletter

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10. Januar 2022

Sehr geehrte Leser*innen

Im Rahmen der 2019 in Kraft getretenen AlG-Revision wurden auch die Voraussetzungen für den Familiennachzug von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen, aufenthaltsberechtigten und niedergelassenen Personen sowie Kurzaufenthalter*innen verschärft. David Hongler skizziert die Entstehungsgeschichte dieser neuen Voraussetzungen und analysiert, ob diese eine verfassungs- und konventionswidrige Diskriminierung begründen.

Nicolas Facincani, Reto Sutter und Seline Wissler besprechen den Entscheid des Bundesgerichts 4A_50/2021 vom 6. September 2021. Darin beschäftigt sich das Gericht mit der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt neue Tatsachen und Beweismittel gemäss Art. 229 Abs. 2 ZPO gültig eingebracht werden können. Das Bundesgericht definiert damit erstmals den «Beginn der Hauptverhandlung», womit es den genauen Zeitpunkt der Novenschranke festlegt.

Im Jugendstrafrecht wird eine strikte Trennung von minderjährigen und erwachsenen Gefangenen sowohl in Untersuchungshaft wie auch in der Haft nach dem Urteil vorgesehen, da sich ein Zusammenleben der beiden Personenkategorien negativ auf die jüngeren Inhaftierten auswirken könnte. Jade Reymond untersucht, ob dieser Grundsatz in den Schweizer Gefängnissen eingehalten wird.

Gemäss Botschaft des Bundesrats vom 10. Dezember 2021 sollen in der Schweiz Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes eingeführt werden. Diesen vom Bundesrat angedachten Paradigmenwechsel nimmt Sandrine Rudolf von Rohr zum Anlass, die niederländische Rechtsanwältin Isabella Wijnberg zu interviewen, die in den Niederlanden mit dem kollektiven Rechtsschutz schon Erfahrungen gesammelt hat.

Wir wünschen eine lehrreiche und spannende Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

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Die Top 20 Jusletter-Beiträge 2021

  1. Regina E. Aebi-Müller, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht, in: Jusletter 1. März 2021
  2. Regina E. Aebi-Müller, Familienrechtlicher Unterhalt in der neusten Rechtsprechung, in: Jusletter 3. Mai 2021
  3. Kurt Pärli / Jonas Eggmann, Ausgewählte Rechtsfragen des Homeoffice, in: Jusletter 22. Februar 2021
  4. Frédéric Bernard / Marjolaine Viret, Vaccination obligatoire et pandémie de COVID-19 en Suisse, in: Jusletter 9. August 2021
  5. Kurt Pärli / Jonas Eggmann, Corona und die Arbeitswelt, in: Jusletter 8. Februar 2021
  6. Thomas D. Szucs / Silja F. Drack, Covid-19-Impfpflicht, in: Jusletter 14. Juni 2021
  7. Lorenz Langer, Immunitätsnachweis, Impfpass und Impfobligatorium, in: Jusletter 1. Februar 2021
  8. Lukas Bühlmann / Michael Schüepp, Information, Einwilligung und weitere Brennpunkte im (neuen) Schweizer Datenschutzrecht, in: Jusletter 15. März 2021
  9. Nadja Braun Binder / Thomas Burri / Melinda Florina Lohmann / Monika Simmler / Florent Thouvenin / Kerstin Noëlle Vokinger, Künstliche Intelligenz: Handlungsbedarf im Schweizer Recht, in: Jusletter 28. Juni 2021
  10. Isabelle Häner / Livio Bundi, Ehe für alle und ihre Verfassungsmässigkeit, in: Jusletter 6. September 2021
  11. ... um zur vollständigen Liste zu gelangen, klicken Sie hier.


Wir bedanken uns bei unseren Redaktorinnen und Redaktoren sowie unseren Autorinnen und Autoren für ihre wertvolle Arbeit und natürlich bei Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, für Ihre Treue und das Interesse.

    Wissenschaftliche Beiträge

    • David Hongler

      Ergänzungsleistungen und der ausländerrechtliche Familiennachzug

      Jenseits der Grenzen des Diskriminierungsverbots?

      Mit der AIG-Revision, die per Januar 2019 in Kraft getreten ist, wurde unter anderem eine neue Voraussetzung für den ausländerrechtlichen Familiennachzug eingeführt. Neuerdings dürfen Ausländer:innen, die Angehörige der Kernfamilie in die Schweiz nachziehen möchten, nicht nur keine Sozialhilfe, sondern auch keine Ergänzungsleistungen beziehen. Vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte dieser neuen Voraussetzung und einer Übersicht über Charakter und Rechtsnatur von Ergänzungsleistungen diskutiert der Autor die Frage, ob die neuen Gesetzesbestimmungen gegen die national und international verankerten Diskriminierungsverbote verstossen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Sozialversicherungsrecht, Grundrechte, Menschenrechte

    • Urteilsbesprechungen

    • Nicolas Facincani / Reto Sutter / Seline Wissler

      Bundesgericht definiert den «Beginn der Hauptverhandlung»

      Die Novenschranke von Art. 229 Abs. 2 ZPO fällt vor den ersten Parteivorträgen

      Die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt neue Tatsachen und Beweismittel gültig in ein Zivilverfahren eingebracht werden können, ist von grosser prozessualer Bedeutung. Dieser Beitrag setzt sich mit dem Bundesgerichtsentscheid 4A_50/2021 vom 6. September 2021 auseinander, welcher den «Beginn der Hauptverhandlung» gemäss Art. 229 Abs. 2 ZPO erstmals begründet definiert und damit den genauen Zeitpunkt der Novenschranke festlegt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht

    • Beiträge

    • Jade Reymond

      La séparation des mineurs et adultes détenus pénalement en Suisse

      Das Jugendstrafrecht sieht seit dem 1. Januar 2007 für die Untersuchungshaft (Art. 28 Abs. 1 JStPO) und seit dem 1. Januar 2017 für die Haft nach dem Urteil (Art. 27 Abs. 2 und 48 JStG) eine strikte Trennung von Minderjährigen und erwachsenen Gefangenen vor. Denn das Zusammenleben dieser beiden Kategorien von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, kann sich aufgrund des Einflusses der Älteren und des Mangels an Infrastrukturen und Gefängnispersonal, die auf Minderjährige zugeschnitten sind, negativ auf die Jüngeren auswirken. Daher soll in diesem Beitrag untersucht werden, ob dieser Grundsatz in den Schweizer Gefängnissen eingehalten wird. (xf) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Grundrechte

    • Interview

    • Sandrine Rudolf von Rohr / Isabella Wijnberg

      Sammelklagen in der Schweiz? Ein gut zu überlegender Paradigmenwechsel

      Zwei Anwältinnen im Expertinnengespräch zu den möglichen Auswirkungen von Massenklagen

      Gemäss Botschaft von letztem Dezember sollen die bestehende Verbandsklage zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen ausgebaut sowie kollektive Vergleiche ermöglicht werden. Dies käme einem prozessualen Paradigmenwechsel gleich. In den Niederlanden hat man Erfahrungen mit einem Rechtssystem gesammelt, welches Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes eingeführt und fortlaufend verschärft hat. Eine schweizerische und eine holländische Anwältin diskutieren die in den Niederlanden gemachten Erfahrungen und die möglichen Auswirkungen des schweizerischen Gesetzesentwurfs auf die Schweiz. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Allgemeine Begriffe des Internationalen Privatrechts, Holländisches Recht, Rechtsvergleichung, Ausländisches Recht, Zivilprozessrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Suva kürzt Angegriffenem zu Unrecht die Versicherungsleistungen

      BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Wallisers gegen die Kürzung der Unfallversicherungsleistungen durch die Suva gutgeheissen. Der Mann war von hinten angegriffen worden, was die Versicherung als Beteiligung an einem Raufhandel taxierte. (Urteil 8C_532/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
    • Jurius

      Festsetzung amtliche Werte in Bern: Beschwerde gutgeheissen

      BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gegen die Regelung des Kantons Bern zur Festsetzung der amtlichen Werte von nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken gut. Die fragliche Bestimmung, die als Ziel für die amtlichen Werte einen Medianwert im Bereich von 70 Prozent der Verkehrswerte anstrebt, verstösst gegen das Steuerharmonisierungsgesetz und kann auch nicht bundesrechtskonform umgesetzt werden. Das Bundesgericht hebt die fragliche Bestimmung auf. (Urteil 2C_418/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Steuerrecht
    • Jurius

      Steuerbefreiungsabkommen zwischen Monsanto und Waadt aufgehoben

      BGer – Das Bundesgericht hat den Agrochemiekonzern Monsanto zur Rückzahlung sämtlicher Steuern verurteilt, die dank einer Vereinbarung mit dem Waadtländer Fiskus bei seiner Ankunft in Morges im Jahr 2004 erlassen worden waren. Dies entspricht zehn Jahren nicht erhobener Steuern, insgesamt rund 34 Millionen Franken für den Zeitraum 2005 bis 2014. (Urteile 2C_141/2020 und 2C_245/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Steuerrecht, Besteuerung juristischer Personen
    • Jurius

      «Innovationspark Zürich»: Festsetzung kantonaler Gestaltungsplan bestätigt

      BGer – Das Bundesgericht bestätigt den von der Baudirektion des Kantons Zürich erlassenen kantonalen Gestaltungsplan für das Projekt «Innovationspark Zürich» auf dem Gelände des Militärflugplatzes Dübendorf. Es heisst die Beschwerden des Kantons Zürich, der Stiftung Innovationspark Zürich und zweier mit der Realisierung des Innovationsparks betrauten Gesellschaften gut und hebt den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich auf. (Urteile 1C_487/2020 und 1C_489/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
    • Jurius

      Vergewaltigung: Freispruch durch Walliser Justiz aufgehoben

      BGer – Die Walliser Justiz hat einen Mann zu Unrecht vom Vorwurf der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung seiner Freundin freigesprochen. Auf Video festgehaltene Aussagen der Frau zeigen laut Bundesgericht, dass sie sich aus Angst vor ihrem Partner nicht körperlich wehrte. (Urteil 6B_367/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Straftaten gegen Leib und Leben
    • Jurius

      Verwarnung: Ohne Deutschkenntnisse keine Aufenthaltsbewilligung

      BGer – Trotz einer Vereinbarung mit dem Aargauer Migrationsamt weigerte sich eine aus dem Kosovo stammende Frau bisher beharrlich, Deutsch zu lernen. Die Aargauer Behörden wollten der Frau die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängern. Auf Geheiss des Bundesgerichts wird sie nun lediglich ausländerrechtlich verwarnt. (Urteil 2C_1030/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht
    • Jurius

      Strafverfahren gegen Arzt wegen Maskendispensen ohne Indikation

      BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Arztes abgewiesen, der mutmasslich ohne medizinische Notwendigkeit Dispensen für das Maskentragen ausgestellt haben soll. Dafür soll er Geld angenommen haben. (Urteil 1B_435/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Verletzung der Berufs- und Amtspflicht
    • Jurius

      Dok-Film über Quadroni: Kritik an Gerichtspräsident Nebenaspekt

      BGer – Die Kritik am Präsidenten des Regionalgerichts Unterengadin, die in einem Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens SRF über den Whistleblower Adam Quadroni geäussert wurde, spielte eine untergeordnete Rolle. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht. Es hat einen Entscheid der Beschwerdeinstanz UBI aufgehoben. (Urteil 2C_112/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Medienrecht, Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Anerkennung der Staatenlosigkeit

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert seine Rechtsprechung zum schutzwürdigen Interesse an einer Entscheidung über ein Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit. Es heisst die Beschwerde eines Kurden aus Syrien gut, dessen Gesuch das Staatssekretariat für Migration abgewiesen hat. (Urteil F-1297/2017) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht
    • Jurius

      SEM muss russischen Unternehmer wider Willen einbürgern

      BVGer – Das Staatssekretariat für Migration (SEM) muss dem russischen Unternehmer Rustam Aksenenko die Schweizer Staatsbürgerschaft erteilen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Russen gutgeheissen. Laut Gericht gibt es keine Beweise für die mutmassliche Geldwäscherei des Mannes. (Urteil F-5963/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      Cum-Ex-Betrug: Deutscher Anwalt soll ausgeliefert werden

      BStGer – Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde des deutschen Anwalts Hanno Berger gegen seine Auslieferung an sein Heimatland abgewiesen. Dem 70-Jährigen wird vorgeworfen, der Drahtzieher der Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland zu sein, bei dem er den Staat um rund 400 Millionen Euro geprellt haben soll. (Urteil RR.2021.200) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Straftaten gegen das Vermögen, Auslieferung
    • Jurius

      Geldwäscherei: Bestechlichkeit ausländischer Funktionärin

      BStGer – Am 17. Dezember 2021 erliess die Strafkammer des Bundesstrafgerichts eine Verfügung im Rahmen eines Geldwäschereiverfahrens in Zusammenhang mit der Bestechlichkeit einer ausländischen Funktionärin der Familie des ehemaligen Präsidenten von Z. (Verfügung SK.2020.49) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation

    • Gesetzgebungsübersicht