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17. Januar 2022

Sehr geehrte Leser*innen

Informationen und Daten, die beim Vollzug des Lebensmittelrechts durch Bundes- und kantonale Behörden anfallen, unterliegen dem Grundsatz des Öffentlichkeitsprinzips. Astrid Epiney und Nula Frei erörtern die Anwendbarkeit der Aarhus-Konvention auf Lebensmitteldaten und bieten einen Überblick über die für das Öffentlichkeitsprinzip relevanten Bestimmungen des LMG und deren Tragweite.

Für die Gesamtsanierung von STWE-Liegenschaften ist grundsätzlich die Zustimmung der Betroffenen notwendig, wenn Sonderrechtsteile berührt werden. Im Urteil 5A_972/2020 vom 5. Oktober 2021 qualifiziert das Bundesgericht das Sonderrecht zugunsten der Bedürfnisse der Mehrheit als nicht absolut unabänderlich. Markus W. Stadlin liefert die Besprechung zum Entscheid.

Pierre-Yves Carnal skizziert die verschiedenen Ziele, Funktionen und Zwecke der Sozialversicherungen systematisch und unterzieht sie einer umfassenden Analyse. Der Autor zeigt auf, inwiefern sich die Sozialversicherungen von den Privatversicherungen und der Sozialhilfe unterscheiden und unterbreitet Verbesserungsvorschläge für das System der Sozialversicherung.

Nachdem im November 2020 die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) am Ständemehr scheiterte, hat das EU-Parlament am 10. März 2021 eine Entschliessung mit Empfehlungen an die EU-Kommission zur Sorgfalts- und Rechenschaftspflicht von Unternehmen erlassen. Sridar Paramalingam vergleicht die Inhalte der KVI, des Gegenvorschlags dazu sowie des Richtlinienentwurfs des EU-Parlaments und untersucht, ob letzterer die Forderungen der Initianten der KVI doch noch umsetzen könnte.

Herbert Wohlmann beschäftigt sich mit der bis 1995 geltenden Saldotheorie im Wettbewerbsrecht, durch welche wettbewerbsschädigendes Verhalten durch positive Effekte auf das Gemeinwohl gerechtfertigt werden konnte. Der Autor plädiert dafür, zukünftig Aspekte wie Klima-, Gesundheits- und Umweltschutz wettbewerbsrechtlich zu berücksichtigen und adäquat zu behandeln.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw
 
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Am 21. Januar 2022 findet der Kurs «Blockchain verstehen – ein Technologiekurs für JuristInnen» statt. Er wird online per Zoom durchgeführt.

Ebenfalls per Zoom durchgeführt wird am 4. Februar 2022 der Kurs «Programmieren für Juristinnen und Juristen». 
 

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Astrid Epiney / Nula Frei

      Zum Öffentlichkeitsprinzip im Bereich des Lebensmittelgesetzes

      Zur Tragweite des Anspruchs der Öffentlichkeit auf Zugang zu amtlichen Dokumenten im Anwendungsbereich des Lebensmittelgesetzes

      Ausgehend von den Grundlagen des Öffentlichkeitsprinzips und dessen Anwendung sowie des Verhältnisses zwischen kantonalen Normen und solchen des Bundesrechts erörtert der Beitrag den Zugang der Öffentlichkeit zu Daten aus dem Vollzug des Lebensmittelgesetzes, dies unter Berücksichtigung der Aarhus-Konvention. Eingegangen wird auch auf die Bedeutung bzw. Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsprinzips in Bezug auf Dokumente, die im Zusammenhang mit privatrechtlichen Aufträgen bei den Behörden vorhanden sind. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel, Verwaltungsrecht, Energie- und Umweltrecht, Europarecht

    • Urteilsbesprechungen

    • Markus W. Stadlin

      Gebäudesanierungen an STWE-Liegenschaften

      Das «Vetorecht» des in seinem Sonderrecht betroffenen Stockwerkeigentümers

      Die Gesamtsanierung von STWE-Liegenschaften verlangt mitunter den Einbezug von Sonderrechtsteilen, womit grundsätzlich die Zustimmung des Betroffenen erforderlich ist. Was gilt, wenn diese Zustimmung nicht erhältlich ist? In einem neuen Leitentscheid bemüht sich das Bundesgericht, eine gesetzgeberische «Knacknuss» einer von der Praxis benötigten Lösung zuzuführen, indem es die Eigentumsrechte des Betroffenen zugunsten der Bedürfnisse der Mehrheit einschränkt. Es bewegt sich hierbei jedoch in einem dogmatisch nur schwer zu rechtfertigenden Umfeld, indem es Art. 712a ZGB «ausblendet». weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sachenrecht

    • Beiträge

    • Pierre-Yves Carnal

      Les assurances sociales : buts, fonctions et finalités

      Sozialversicherungen verfolgen vielfältige Ziele, die sich in grundlegende Ziele, Funktionen der sozialen Sicherheit und Zweckbestimmungen untergliedern lassen. Die Ziele der Sozialversicherungen sind bei einigen Systemen gesetzlich geregelt. Das grundlegende Ziel der Sozialversicherungen besteht darin, den Versicherten auf obligatorischer Basis Versicherungsschutz gegen sogenannte soziale Risiken zu bieten. Die Sozialversicherungen erfüllen mehrere Funktionen der sozialen Sicherheit und verfolgen dabei verschiedene Zwecke, so u.a. wirtschaftliche. Die Sozialversicherungen spielen somit sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft eine grundlegende Rolle. (xf) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
    • Sridar Paramalingam

      Patient KVI: Herzmassage durch den Europäischen Gesetzgeber?

      Im November 2020 scheiterte die Konzernverantwortungsinitiative am Ständemehr und der Gegenentwurf des Parlaments wurde in der Folge angenommen. Das EU-Parlament hat am 10. März 2021 eine Entschliessung mit Empfehlungen an die Kommission zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen erlassen, welche auch für schweizerische Unternehmen mit Geschäftstätigkeit im Europäischen Raum Geltung haben wird. Mittels einer Gegenüberstellung des Inhalts der KVI, des Gegenvorschlags und dem Richtlinienentwurf des EU-Parlaments wird ermittelt, ob der Europäische Gesetzgeber der KVI durch die Hintertür doch noch zum Durchbruch verhelfen könnte. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: IPR, Allgemeine Begriffe des Internationalen Privatrechts

    • Essay

    • Herbert Wohlmann

      Führt das Primat der Nachhaltigkeit zur Renaissance der Saldomethode?

      Die Saldotheorie, die es zuliess, Wettbewerbsverletzungen durch positive Effekte beim Gemeinwohl zu rechtfertigen, ist 1995 aufgegeben worden. Mit Ausnahme einer Bundesratserlaubnis können nur noch Effizienzvorteile zur Rechtfertigung herangezogen werden. Der Autor fragt sich, ob es in der heutigen Zeit des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes nicht auch neue Verfahren geben sollte, um private Anstrengungen in diesen Gebieten, selbst wenn sie wettbewerbsrechtlich fragwürdig sind (z.B. Preisabsprachen im Klimaschutz oder zur Bekämpfung einer Pandemie), freizustellen und von einer Bestrafung abzusehen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      100’000 Euro mit Kokain-Spuren: Geld darf eingezogen werden

      BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mannes abgewiesen, der bei seiner Einreise in die Schweiz in Schaffhausen 100’000 Euro in bar bei sich trug. Die Banknoten wiesen Spuren von Drogen auf. Das Geld darf nun vom Kanton Schaffhausen eingezogen werden, obwohl das Verfahren wegen Geldwäscherei eingestellt wurde. (Urteil 6B_1322/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Justitia 4.0: Gerichtsentscheid zur Ausschreibung

      BVGer – Der Verein Digitale Gesellschaft sowie ein Schweizer IT-Unternehmen sind nicht legitimiert, gerichtlich gegen die Ausschreibung zur geplanten Justizplattform «Justitia.Swiss» vorzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht tritt daher nicht auf ihre Beschwerden ein. (Urteil B-3595/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Öffentliches Recht, Vergaberecht
    • Jurius

      SEM muss Push-Backs an kroatischer Grenze unter die Lupe nehmen

      BVGer – Das Staatssekretariat für Migration hat die Asylpraxis von Kroatien nicht ausreichend ausgeleuchtet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Afghanen entschieden. Der Mann wurde an der Grenze von Kroatien 16 Mal von kroatischen Polizisten nach Bosnien zurückgetrieben. (Urteil F-5675/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Versorgung mit Tierarzneimitteln sichern

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Januar 2022 die Anpassung von mehreren heilmittelrechtlichen Erlassen verabschiedet. Diese tritt am 28. Januar 2022 in Kraft. Sie hat zum Ziel, die wichtigsten Differenzen zum EU-Recht auszuräumen und so Handelshemmnisse zu verhindern. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
    • Jurius

      OECD Mindeststeuer: Umsetzung mit einer Verfassungsänderung

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Januar 2022 beschlossen, die von der OECD und den G20 Staaten vereinbarte Mindeststeuer für bestimmte Unternehmen mit einer Verfassungsänderung umzusetzen. Basierend darauf soll eine temporäre Verordnung sicherstellen, dass die Mindeststeuer auf den 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Das Gesetz wird im Nachgang auf dem ordentlichen Weg erlassen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren

    • Rechtsprechungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (November – Dezember 2021)

      Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. November bis und mit 16. Dezember 2021 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen