Ausgehend von den Grundlagen des Öffentlichkeitsprinzips und dessen Anwendung sowie des Verhältnisses zwischen kantonalen Normen und solchen des Bundesrechts erörtert der Beitrag den Zugang der Öffentlichkeit zu Daten aus dem Vollzug des Lebensmittelgesetzes, dies unter Berücksichtigung der Aarhus-Konvention. Eingegangen wird auch auf die Bedeutung bzw. Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsprinzips in Bezug auf Dokumente, die im Zusammenhang mit privatrechtlichen Aufträgen bei den Behörden vorhanden sind.

Die Gesamtsanierung von STWE-Liegenschaften verlangt mitunter den Einbezug von Sonderrechtsteilen, womit grundsätzlich die Zustimmung des Betroffenen erforderlich ist. Was gilt, wenn diese Zustimmung nicht erhältlich ist? In einem neuen Leitentscheid bemüht sich das Bundesgericht, eine gesetzgeberische «Knacknuss» einer von der Praxis benötigten Lösung zuzuführen, indem es die Eigentumsrechte des Betroffenen zugunsten der Bedürfnisse der Mehrheit einschränkt. Es bewegt sich hierbei jedoch in einem dogmatisch nur schwer zu rechtfertigenden Umfeld, indem es Art. 712a ZGB «ausblendet».

Sozialversicherungen verfolgen vielfältige Ziele, die sich in grundlegende Ziele, Funktionen der sozialen Sicherheit und Zweckbestimmungen untergliedern lassen. Die Ziele der Sozialversicherungen sind bei einigen Systemen gesetzlich geregelt. Das grundlegende Ziel der Sozialversicherungen besteht darin, den Versicherten auf obligatorischer Basis Versicherungsschutz gegen sogenannte soziale Risiken zu bieten. Die Sozialversicherungen erfüllen mehrere Funktionen der sozialen Sicherheit und verfolgen dabei verschiedene Zwecke, so u.a. wirtschaftliche. Die Sozialversicherungen spielen somit sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft eine grundlegende Rolle. (xf)

Im November 2020 scheiterte die Konzernverantwortungsinitiative am Ständemehr und der Gegenentwurf des Parlaments wurde in der Folge angenommen. Das EU-Parlament hat am 10. März 2021 eine Entschliessung mit Empfehlungen an die Kommission zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen erlassen, welche auch für schweizerische Unternehmen mit Geschäftstätigkeit im Europäischen Raum Geltung haben wird. Mittels einer Gegenüberstellung des Inhalts der KVI, des Gegenvorschlags und dem Richtlinienentwurf des EU-Parlaments wird ermittelt, ob der Europäische Gesetzgeber der KVI durch die Hintertür doch noch zum Durchbruch verhelfen könnte.

Die Saldotheorie, die es zuliess, Wettbewerbsverletzungen durch positive Effekte beim Gemeinwohl zu rechtfertigen, ist 1995 aufgegeben worden. Mit Ausnahme einer Bundesratserlaubnis können nur noch Effizienzvorteile zur Rechtfertigung herangezogen werden. Der Autor fragt sich, ob es in der heutigen Zeit des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes nicht auch neue Verfahren geben sollte, um private Anstrengungen in diesen Gebieten, selbst wenn sie wettbewerbsrechtlich fragwürdig sind (z.B. Preisabsprachen im Klimaschutz oder zur Bekämpfung einer Pandemie), freizustellen und von einer Bestrafung abzusehen.

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mannes abgewiesen, der bei seiner Einreise in die Schweiz in Schaffhausen 100’000 Euro in bar bei sich trug. Die Banknoten wiesen Spuren von Drogen auf. Das Geld darf nun vom Kanton Schaffhausen eingezogen werden, obwohl das Verfahren wegen Geldwäscherei eingestellt wurde. (Urteil 6B_1322/2020)

BVGer – Der Verein Digitale Gesellschaft sowie ein Schweizer IT-Unternehmen sind nicht legitimiert, gerichtlich gegen die Ausschreibung zur geplanten Justizplattform «Justitia.Swiss» vorzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht tritt daher nicht auf ihre Beschwerden ein. (Urteil B-3595/2021)

BVGer – Das Staatssekretariat für Migration hat die Asylpraxis von Kroatien nicht ausreichend ausgeleuchtet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Afghanen entschieden. Der Mann wurde an der Grenze von Kroatien 16 Mal von kroatischen Polizisten nach Bosnien zurückgetrieben. (Urteil F-5675/2021)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Januar 2022 die Anpassung von mehreren heilmittelrechtlichen Erlassen verabschiedet. Diese tritt am 28. Januar 2022 in Kraft. Sie hat zum Ziel, die wichtigsten Differenzen zum EU-Recht auszuräumen und so Handelshemmnisse zu verhindern.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Januar 2022 beschlossen, die von der OECD und den G20 Staaten vereinbarte Mindeststeuer für bestimmte Unternehmen mit einer Verfassungsänderung umzusetzen. Basierend darauf soll eine temporäre Verordnung sicherstellen, dass die Mindeststeuer auf den 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Das Gesetz wird im Nachgang auf dem ordentlichen Weg erlassen.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. November bis und mit 16. Dezember 2021 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. November bis und mit 16. Dezember 2021 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.