Mit der AIG-Revision, die per Januar 2019 in Kraft getreten ist, wurde unter anderem eine neue Voraussetzung für den ausländerrechtlichen Familiennachzug eingeführt. Neuerdings dürfen Ausländer:innen, die Angehörige der Kernfamilie in die Schweiz nachziehen möchten, nicht nur keine Sozialhilfe, sondern auch keine Ergänzungsleistungen beziehen. Vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte dieser neuen Voraussetzung und einer Übersicht über Charakter und Rechtsnatur von Ergänzungsleistungen diskutiert der Autor die Frage, ob die neuen Gesetzesbestimmungen gegen die national und international verankerten Diskriminierungsverbote verstossen.

Die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt neue Tatsachen und Beweismittel gültig in ein Zivilverfahren eingebracht werden können, ist von grosser prozessualer Bedeutung. Dieser Beitrag setzt sich mit dem Bundesgerichtsentscheid 4A_50/2021 vom 6. September 2021 auseinander, welcher den «Beginn der Hauptverhandlung» gemäss Art. 229 Abs. 2 ZPO erstmals begründet definiert und damit den genauen Zeitpunkt der Novenschranke festlegt.

Das Jugendstrafrecht sieht seit dem 1. Januar 2007 für die Untersuchungshaft (Art. 28 Abs. 1 JStPO) und seit dem 1. Januar 2017 für die Haft nach dem Urteil (Art. 27 Abs. 2 und 48 JStG) eine strikte Trennung von Minderjährigen und erwachsenen Gefangenen vor. Denn das Zusammenleben dieser beiden Kategorien von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, kann sich aufgrund des Einflusses der Älteren und des Mangels an Infrastrukturen und Gefängnispersonal, die auf Minderjährige zugeschnitten sind, negativ auf die Jüngeren auswirken. Daher soll in diesem Beitrag untersucht werden, ob dieser Grundsatz in den Schweizer Gefängnissen eingehalten wird. (xf)

Gemäss Botschaft von letztem Dezember sollen die bestehende Verbandsklage zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen ausgebaut sowie kollektive Vergleiche ermöglicht werden. Dies käme einem prozessualen Paradigmenwechsel gleich. In den Niederlanden hat man Erfahrungen mit einem Rechtssystem gesammelt, welches Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes eingeführt und fortlaufend verschärft hat. Eine schweizerische und eine holländische Anwältin diskutieren die in den Niederlanden gemachten Erfahrungen und die möglichen Auswirkungen des schweizerischen Gesetzesentwurfs auf die Schweiz.

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Wallisers gegen die Kürzung der Unfallversicherungsleistungen durch die Suva gutgeheissen. Der Mann war von hinten angegriffen worden, was die Versicherung als Beteiligung an einem Raufhandel taxierte. (Urteil 8C_532/2021)

BGer – Das Bundesgericht hat den Agrochemiekonzern Monsanto zur Rückzahlung sämtlicher Steuern verurteilt, die dank einer Vereinbarung mit dem Waadtländer Fiskus bei seiner Ankunft in Morges im Jahr 2004 erlassen worden waren. Dies entspricht zehn Jahren nicht erhobener Steuern, insgesamt rund 34 Millionen Franken für den Zeitraum 2005 bis 2014. (Urteile 2C_141/2020 und 2C_245/2021)

BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gegen die Regelung des Kantons Bern zur Festsetzung der amtlichen Werte von nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken gut. Die fragliche Bestimmung, die als Ziel für die amtlichen Werte einen Medianwert im Bereich von 70 Prozent der Verkehrswerte anstrebt, verstösst gegen das Steuerharmonisierungsgesetz und kann auch nicht bundesrechtskonform umgesetzt werden. Das Bundesgericht hebt die fragliche Bestimmung auf. (Urteil 2C_418/2020)

BGer – Das Bundesgericht bestätigt den von der Baudirektion des Kantons Zürich erlassenen kantonalen Gestaltungsplan für das Projekt «Innovationspark Zürich» auf dem Gelände des Militärflugplatzes Dübendorf. Es heisst die Beschwerden des Kantons Zürich, der Stiftung Innovationspark Zürich und zweier mit der Realisierung des Innovationsparks betrauten Gesellschaften gut und hebt den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich auf. (Urteile 1C_487/2020 und 1C_489/2020)

BGer – Die Walliser Justiz hat einen Mann zu Unrecht vom Vorwurf der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung seiner Freundin freigesprochen. Auf Video festgehaltene Aussagen der Frau zeigen laut Bundesgericht, dass sie sich aus Angst vor ihrem Partner nicht körperlich wehrte. (Urteil 6B_367/2021)

BGer – Trotz einer Vereinbarung mit dem Aargauer Migrationsamt weigerte sich eine aus dem Kosovo stammende Frau bisher beharrlich, Deutsch zu lernen. Die Aargauer Behörden wollten der Frau die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängern. Auf Geheiss des Bundesgerichts wird sie nun lediglich ausländerrechtlich verwarnt. (Urteil 2C_1030/2020)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Arztes abgewiesen, der mutmasslich ohne medizinische Notwendigkeit Dispensen für das Maskentragen ausgestellt haben soll. Dafür soll er Geld angenommen haben. (Urteil 1B_435/2021)

BGer – Die Kritik am Präsidenten des Regionalgerichts Unterengadin, die in einem Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens SRF über den Whistleblower Adam Quadroni geäussert wurde, spielte eine untergeordnete Rolle. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht. Es hat einen Entscheid der Beschwerdeinstanz UBI aufgehoben. (Urteil 2C_112/2021)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert seine Rechtsprechung zum schutzwürdigen Interesse an einer Entscheidung über ein Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit. Es heisst die Beschwerde eines Kurden aus Syrien gut, dessen Gesuch das Staatssekretariat für Migration abgewiesen hat. (Urteil F-1297/2017)

BVGer – Das Staatssekretariat für Migration (SEM) muss dem russischen Unternehmer Rustam Aksenenko die Schweizer Staatsbürgerschaft erteilen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Russen gutgeheissen. Laut Gericht gibt es keine Beweise für die mutmassliche Geldwäscherei des Mannes. (Urteil F-5963/2020)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde des deutschen Anwalts Hanno Berger gegen seine Auslieferung an sein Heimatland abgewiesen. Dem 70-Jährigen wird vorgeworfen, der Drahtzieher der Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland zu sein, bei dem er den Staat um rund 400 Millionen Euro geprellt haben soll. (Urteil RR.2021.200)

BStGer – Am 17. Dezember 2021 erliess die Strafkammer des Bundesstrafgerichts eine Verfügung im Rahmen eines Geldwäschereiverfahrens in Zusammenhang mit der Bestechlichkeit einer ausländischen Funktionärin der Familie des ehemaligen Präsidenten von Z. (Verfügung SK.2020.49)

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Januar 2022 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.