Dieser Beitrag analysiert, inwieweit der sicherheitsfokussierte Ansatz der WHO Covid-19-Pandemiebekämpfung, insbesondere die von der WHO empfohlene medizinische Gegenmassnahme zur weltweiten Durchführung von Covid-19-Impfungen, mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen der WHO und der ihrer Mitgliedsstaaten vereinbar ist. Diese Verpflichtungen ergeben sich u.a. aus Artikel 3 (1) der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Der Schwerpunkt liegt auf einer Diskussion der Vereinbarkeit mit dem Verbot unfreiwilliger Teilnahme an medizinischen oder wissenschaftlichen Experimenten und dem Verbot medizinischer Behandlung ohne freie und informierte Zustimmung und den Rechten auf Zugang zu wirksamen und sicheren Medikamenten und zu gesundheitsbezogenen Informationen.

Dieser Beitrag erläutert die Rechtsgrundlage der Klage auf Rückgabe der geliehenen Sache sowie den daraus resultierenden Anspruch auf Entschädigung für unrechtmässige Besetzung. (xf)

Die Vererbung eines Bitcoins ist aufgrund der zusammenwirkenden rechtlichen, technischen sowie praktischen Dimensionen ein vertracktes Unikum. Der Autor erläutert den Stand der herrschenden Lehre wie auch aktuelle gesetzgeberische Entwicklungen. Anschliessend widmet sich der Beitrag dem noch weitestgehend unerforscht gebliebenen Bitcoin als Vermächtnisobjekt. Ein rechtsvergleichender Kontext bleibt durchwegs gewahrt.

Dieser Artikel zeigt, wie Terrorismusfinanzierende die Schwächen des Bankensystems ausnutzen, um Vermögenswerte zur Finanzierung ihrer Aktivitäten zu transferieren. Obwohl es für Terrorismusfinanzierende alternative Methoden für den Geldtransfer gibt, die mit dem Schattenbankwesen in Verbindung stehen, weisen die Compliance-Verfahren der Banken ein erhebliches Manipulationspotenzial auf, das von kundigen Kriminellen ausgenutzt werden kann. Daher müssen sie nicht unbedingt das Bankensystem umgehen, um ihre Gelder zu transferieren. (xf)

Mit dem Strafbehördenorganisationsgesetz wurde die Bundesanwaltschaft in die Unabhängigkeit entlassen und ihr eine neue Aufsichtsbehörde beigegeben. Ungeklärt blieb die Frage nach der systemischen Vereinbarkeit von Spezialaufsicht und Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft. Der Beitrag zeigt die Grenzen auf, die sich aus der gesetzlich eingeräumten Unabhängigkeit ergeben. Angesichts der umfassenden Rechtskontrolle durch die Gerichte kann sich die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft von vornherein nur auf den äusseren Geschäftsgang beziehen; die fachliche Aufsicht ist allein den Gerichten vorbehalten.

Die Annahme des neuen Art. 30b ZGB über die Änderung des im Personenstandsregister eingetragenen Geschlechts war begleitet von diversen Bemerkungen, dass es nicht zur Anerkennung eines «dritten Geschlechts» im schweizerischen Recht kommen soll. Das Internationale Privatrecht zeigt, dass die Antwort auf diese Problematik nicht so einfach und kategorisch lauten kann. Der neue Art. 40a IPRG verweist in gewissen Fällen auf ausländisches Recht, das erlaubt, das Geschlecht mit «X» oder «unbestimmt» zu bezeichnen. Damit ist die Türe für die Übernahme solcher vom binären Modell M/F abweichenden Bezeichnungen geöffnet.

BGer – Die Hausdurchsuchung der Weko beim Zahlungsabwickler Markant im September 2020 war rechtmässig. Das hat das Bundesgericht entschieden. In die sichergestellten Daten erhält die Weko vorerst jedoch keine Einsicht. (Urteile 2C_295/2021 und 2C_307/2021)

BGer – Ein rechtskräftig wegen mehrfacher Gehilfenschaft zum Betrug verurteilter Zürcher Wirtschaftsanwalt hat beim Bundesgericht Beschwerde gegen seine Löschung im Anwaltsregister eingereicht. Der Mann unterstützte den langjährigen Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz und dessen ehemaligem Geschäftspartner Beat Stocker bei ihren Firmenkäufen. (Verfügung 2C_1039/2021)

BGer – Ein wegen zweifachen Raubes verurteilter junger Thurgauer muss sich trotz seines heftigen Widerstands einer therapeutischen Massnahme unterziehen. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab. (Urteil 6B_1225/2021) (el)

BGer – Für die Anstellung von Betreuerinnen in Privathaushalten, die eine 24-Stunden-Betreuung sicherstellen und von Verleihfirmen vermittelt werden, gilt das Arbeitsgesetz. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) gutgeheissen. (Urteil 2C_470/2020)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Deutschen abgewiesen, die wegen versuchter Tötung ihres Lebensgefährten zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Sie hatte die Höhe der Strafe und die verfügte Landesverweisung angefochten. Die Frau ist Mutter von vier Kindern. (Urteil 6B_1035/2021)

BGer – Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines heute 64-jährigen Irakers und die Rückstufung in eine jährlich zu verlängernde Aufenthaltsbewilligung durch das Zürcher Migrationsamt war trotz der langandauernden Abhängigkeit von der Sozialhilfe des Mannes unverhältnismässig. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 2C_158/2021)

BVGer – Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bringt die List eines italienischen Lebensmittelhändlers ans Licht. Dieser schickte jeweils seine Frau voraus, um die Zollstelle auszukundschaften, wenn er Waren in betrügerischer Absicht einführen wollte. (Urteil A-1552/2021) (el)

Die Wettbewerbskommission (WEKO) eröffnete eine neue Untersuchung zu allfälligen Abreden über Strassensanierungen. Sie führte Hausdurchsuchungen bei mehreren Unternehmen in verschiedenen Westschweizer Kantonen durch.

Der Bundesrat setzt den höheren Abzug für Kinderdrittbetreuungskosten auf den 1. Januar 2023 in Kraft. Künftig können bei der direkten Bundessteuer pro Kind und Jahr bis zu 25'000 Franken abgezogen werden.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Januar 2022. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.