Die bebaute Umwelt hat einen Einfluss auf das Auftreten nichtübertragbarer Krankheiten. Um eine zielgerichtete Intervention für eine gesunde Stadtplanung zu entwerfen, sind Behörden auf die Existenz und Analyse georeferenzierter Gesundheitsdaten angewiesen, die das räumliche Auftreten dieser Krankheiten visualisieren. Es stellt sich die Frage, wie ein « Precision Public Health » Ansatz, basierend auf den Erkenntnissen der Geomedizin, entweder im Rahmen von Gesundheitsverträglichkeitsstudien oder in kantonalen Richtplänen integriert werden kann.

Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten sich der Neoliberalismus und die Menschenrechte gleichzeitig. Heute steht das Recht auf eine gesunde Umwelt dem Klimawandel und der Zunahme nichtübertragbarer Krankheiten gegenüber. Die Zivilgesellschaft versucht, diesen Krisen mit verschiedenen Mitteln zu begegnen, so auch vor Gericht. Zwar wird die Frage nach der Haftung des Staates aufgeworfen, doch in diesen beiden Bereichen sind transnationale Unternehmen die Hauptrisikogeneratoren. Wie kann man vor diesem Hintergrund die Bestrebungen in diesen beiden Bereichen vereinen? (xf)

Der Artikel befasst sich mit einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer), das im Rahmen einer Beschwerde eines privaten Unternehmens, das Eigentümer einer von der Spitalliste ausgeschlossenen Pflegeeinrichtung ist, mehrere Verletzungen des Bundesrechts durch den Kanton Neuenburg bei seiner jüngsten Spitalplanung festgestellt hat. Die Pflegeeinrichtung war als institutionelle Leistungserbringerin zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassen. Einige Leistungsaufträge wurden ihr jedoch nur unter Auflagen und mit Einschränkungen der Aktivitäten erteilt. Die Autoren heben die wichtigsten Elemente des Urteils hervor und betrachten die kantonale Autonomie in diesem Zusammenhang.

Selbstverantwortliches und kooperatives Verhalten der Versicherten ist für das Funktionieren der Sozialversicherungen unabdingbar. Im Krankenversicherungsrecht kann dies aber nur schlecht gegen den Willen der Versicherten durchgesetzt werden, da jeder diesbezügliche Zwang mit deren Selbstbestimmungsrecht und dem Solidaritätsprinzip kollidiert. Umso wichtiger wäre es, die freiwillige Patientenkooperation zu fördern. Anreize dazu könnten namentlich im Verhältnis von Leistungserbringer und Patient gesetzt werden.

Die Distributed-Ledger-Technologie ist eine vielversprechende Technologie mit grossem Potential, Informationsflüsse sicherer zu gestalten und geschäftliche Abläufe zu automatisieren. Gerade im Gesundheitswesen zeigen sich viele Möglichkeiten für einen gewinnbringenden Einsatz. Basierend auf der Tagung zur «Blockchain im Gesundheitswesen», welche das Kompetenzzentrum Medizin–Ethik–Recht Helvetiae in Zusammenarbeit mit dem Doktoratsprogramm Biomedical Ethics and Law / Law Track am 20. Oktober 2021 an der Universität Zürich durchführte, zeigt dieser Artikel anhand zweier Anwendungsbereiche beispielhaft auf, welche rechtlichen und ethischen Fragen sich beim Einsatz der Distributed-Ledger-Technologie im Gesundheitswesen stellen.

BGer – Das Bundesgericht heisst zwei Beschwerden gegen das neue Gesetz des Kantons Tessin über die Ladenöffnungszeiten teilweise gut. Als verfassungswidrig erweist sich zunächst die Regelung, mit der das Inkrafttreten des Gesetzes vom Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages abhängig gemacht wurde. Eine integrale Aufhebung des Gesetzes wäre deswegen aber nicht angemessen. Aufgehoben hat das Bundesgericht die Regelung zur Schaffung einer beratenden Kommission bei der Anwendung des Gesetzes. (Urteile 2C_98/2020, 2C_102/2020)

BGer – Rund 20 Monate nach dem Ende einer achteinhalb-jährigen Freiheitsstrafe steht fest, dass ein Vergewaltiger verwahrt wird. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Zürcher Staatsanwaltschaft gutgeheissen. Der Fall des 40-jährigen Verurteilten hat das Ober- und Bundesgericht mehrmals beschäftigt. (Urteil 6B_1294/2021)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Frau gutgeheissen, die von der Luzerner Justiz wegen Verleumdung und versuchter Nötigung verurteilt wurde. Auf einer Internetseite hatte sie die Dienstleistungen einer Anwaltskanzlei und insbesondere das Verhalten des «Chefs» kritisiert. Einer der Partner erstattete deshalb Strafanzeige. (Urteil 6B_150/2021)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Buch-Vertriebsgesellschaft Dargaud Suisse teilweise gutgeheissen. Das Unternehmen focht einen Entscheid der Weko an, mit dem es wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung und unzulässiger Absprachen sanktioniert wurde. Der Fall geht zurück ans Bundesverwaltungsgericht. (Urteil 2C_43/2020)

BGer – Das Bundesgericht beendet die Hoffnungen der Genfer SVP, ihre Initiative «Bouclier LAMal : stopper enfin l'escalade des primes maladie» vor das Volk zu bringen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Initianten gegen die vom Staatsrat ausgesprochene und von der kantonalen Justiz bestätigte Ungültigkeit der Initiative ab. (Urteil 1C_297/2021) (el)

BGer – Die Sicherheitshaft für einen im Dezember wegen mehrfacher eventualvorsätzlicher Tötung verurteilten Autolenker ist rechtens. Dies hat das Bundesgericht entschieden, weil beim Betroffenen von Fluchtgefahr auszugehen ist. Das Bezirksgericht Brugg AG legte eine Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren fest. (Urteil 1B_3/2022)

BGer – Ein Gastrounternehmen aus dem Kanton Aargau hat gegenüber seiner Versicherung keinen Anspruch auf Deckung von Ertragsausfall wegen der Corona-Pandemie. Die entsprechende Klausel zum Deckungsausschluss in den allgemeinen Versicherungsbedingungen zur abgeschlossenen «Geschäftsversicherung KMU» ist ausreichend klar. (Urteil 4A_330/2021)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Journalisten abgewiesen, der Einsicht in eine Studie der Ruag über die Wartung von Flugzeugen verlangte. Der Zugang wurde ihm aufgrund von Informationen verweigert, die von den USA als geheim eingestuft wurden. (Urteil A-2565/2020)

BVGer – Eine Asylsuchende aus Syrien, die bei ihrer Abschiebung nach Italien im Jahr 2014 eine Fehlgeburt erlitt, hat mit ihrem Ehemann und ihren drei Kindern ein Gesuch um Schadenersatz und Genugtuung beim Finanzdepartement eingereicht. Am 3. Februar findet vor dem Bundesverwaltungsgericht die öffentliche Parteiverhandlung statt. (Fall A-691/2021)

BStGer – Der beschuldigte ehemalige Mitarbeiter der Kapo Schwyz wurde in erster Instanz wegen unerlaubtem gewerbsmässigen Waffenhandel verurteilt. Das Bundesstrafgericht erachtet die Handlungen nun teilweise als verjährt. (Urteil CA.2021.11)

BStGer – Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts hat einen heute pensionierten Italiener wegen der Mitgliedschaft zur kalabresischen Mafiaorganisation 'Ndrangheta und Widerhandlungen gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Dies geht aus dem begründeten Urteil hervor. (Urteil CA.2020.13)

BStGer – Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts spricht zwei Mitglieder des Vorstandes eines Vereins wegen Widerhandlungen gegen das Al-Qaïda/IS-Gesetz schuldig. Die Beschuldigten haben durch die Veröffentlichung und Bewerbung zweier Videos Propaganda für Al-Qaïda betrieben. (Urteil CA.2020.22)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat einen ehemaligen Angestellten eines Genfer Waffengeschäfts wegen mehrfacher Verstösse gegen das Kriegsmaterialgesetz zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Er hatte Hunderte Waffen illegal nach Saudi-Arabien verkauft. (Fall SK.2021.54)

Ab dem 1. März 2022 gelten für den illegalen Handel mit international geschützten Tier- und Pflanzenarten verschärfte strafrechtliche Sanktionen. Der Bundesrat hat am 26. Januar 2022 die Änderung des entsprechenden Bundesgesetzes sowie die Ausführungsbestimmungen dazu in Kraft gesetzt. Schwere Fälle von illegalem Handel gelten ab diesem Zeitpunkt als Verbrechen.

Der Bundesrat hat am 26. Januar 2022 entschieden, den antizyklischen Kapitalpuffer auf Wohnliegenschaften zu reaktivieren. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hatte sich in der Anhörung für diese Reaktivierung ausgesprochen. Die FINMA wird die Umsetzung des Entscheids bei den Banken eng begleiten.