Sehr geehrte Leser*innen
Gemäss dem Wortlaut von Art. 16 Abs. 3 BV scheint die Möglichkeit, Informationen zu beschaffen, klar auf allgemein zugängliche Quellen beschränkt zu sein. Markus Schefer und Raphaela Cueni befassen sich in ihrem Beitrag mit der Idee, dass die Informationsfreiheit gemäss Art. 16 Abs. 1 und 3 BV Anspruch auf Einsicht in amtliche Akten gewährt, ohne dass die Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 3 BV erfüllt sein müssen.
Die Frage, ob Uber-Fahrer selbständig oder in einem Anstellungsverhältnis mit Uber unterwegs sind, beschäftigt auch aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht bereits seit einer Weile. Kurt Pärli kommentiert in einer Urteilsbesprechung zwei aktuelle, sich auf die genannte Frage beziehende Entscheide des Sozialversicherungsgerichts Zürich. In beiden Fällen sagt das Gericht, die Fahrer seien unselbständigerwerbend.
Wird im Ausland eine Ehe mit einer minderjährigen Person geschlossen, stellt sich besonders prominent die Frage der (Nicht-)Anerkennung der Ehe in der Schweiz. Céline Randier untersucht dieses Thema aus der Sicht des internationalen Privatrechts und befasst sich mit den Grenzen des Bundesgesetzes über Massnahmen gegen Zwangsheiraten.
Angesichts des heutigen marktwirtschaftlichen Wettbewerbs ist es fraglich, ob staatliche Beihilfen sinnvoll sind. Innerhalb des europäischen Marktes sind sie daher verboten. Vor diesem Hintergrund setzt sich Alexandre Chabenet mit der Frage auseinander, ob die Staatsgarantie der Kantonalbanken in der Schweiz aufgegeben werden sollte.
Roland Pfäffli stellt in seiner Rezension das neu erschienene Buch «Immobiliensteuern» vor. Das Buch beinhaltet eine umfassende Beschreibung der unterschiedlichen auf Immobilien erhobenen Steuern und Abgaben.
Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!
Editions Weblaw
In eigener Sache:
Am 25. Februar 2022 findet der Kurs «Blockchain verstehen – ein Technologiekurs für JuristInnen» statt. Er wird je nach Situation online per Zoom oder hybrid durchgeführt.
