Art. 16 Abs. 3 BV beschränkt das Einsichtsrecht im Rahmen der Informationsfreiheit auf allgemein zugängliche Informationen. Neuere Entwicklungen im nationalen und im internationalen Recht sowie Überlegungen zur Bedeutung des Grundrechts legen heute jedoch ein weiteres Verständnis nahe: Die Informationsfreiheit nach Art. 16 Abs. 1 und 3 BV ist dahingehend zu verstehen, dass sie – über den Wortlaut von Art. 16 Abs. 3 BV hinaus gestützt auf Art. 16 Abs. 1 BV – einen Anspruch auf Einsicht in amtliche Akten gewährleistet, ohne dass dafür ein individuelles Einsichtsinteresse bestehen müsste und unabhängig davon, ob diese allgemein zugänglich gemacht wurden.

Das Sozialversicherungsgericht Zürich hat in mehreren Verfahren betreffend Unfallversicherung und AHV/IV/EO entschieden, dass die in den konkreten Fällen aus dem Jahre 2014 involvierten Fahrer eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben und Uber B.V. (im Fall der Suva) sowie Uber B.V. oder Rasier Operations B.V. im Verfahren der Sozialversicherungsanstalt Zürich (SVA) Arbeitgeberstellung haben. Zu klären bleiben im SVA-Verfahren die konkrete Höhe der geschuldeten Beiträge und die Feststellung, welche der Uber-Unternehmungen diese schuldet, der Fall wurde an die Vorinstanz zurückgewiesen. Der Suva-Fall wird an das Bundesgericht weitergezogen.

Die Autorin untersucht, hauptsächlich aus dem Blickwinkel des internationalen Privatrechts, die Frage der Anerkennung einer im Ausland mit einer minderjährigen Person geschlossenen Ehe im schweizerischen Recht. Während das Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten darauf abzielte, die Annullierung solcher Ehen zu erleichtern, hat seine Umsetzung gewisse Grenzen aufgezeigt und Diskussionen ausgelöst. (xf)

Das System der expliziten Garantien für die Kantonalbanken entsprach bei seiner Einführung bestimmten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnissen. Der aktuelle europäische Wettbewerbskontext stellt die Berechtigung solcher staatlicher Beihilfen in Frage, indem er staatliche Beihilfen verbietet. Das europäische Recht betont auch die Intransparenz, die in diesem System herrscht. Da die Schweiz einerseits unter Druck steht und andererseits dem europäischen Recht und im weiteren Sinne dem internationalen Recht nicht gleichgültig gegenüberstehen kann, muss sie die Relevanz dieser Garantien prüfen. Sind sie nun wesentlich, oder kann/sollte sie sie aufgeben? (xf)

Das aktuell erschienene Buch enthält eine Kommentierung der auf Immobilien erhobenen Spezialsteuern und Kausalabgaben, insbesondere der von den Kantonen erhobenen Handänderungssteuern, Notariatsgebühren, Grundbuchgebühren, Liegenschaftssteuern und Mehrwertabgaben. Erstmals ist eine umfassende, wissenschaftlich fundierte und praxisnahe Darstellung erschienen. Dieses aktuelle Werk bildet Gegenstand der vorliegenden Besprechung.

BGer – Das Bundesgericht ist auf ein Revisionsgesuch des verwahrten Bielers Peter Hans Kneubühl nicht eingetreten. Kneubühl hatte sich 2010 mit Waffengewalt gegen die Versteigerung seines Hauses gewehrt und einen Polizisten schwer verletzt. (Urteil 6F_32/2021)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines minderjährigen Klimaaktivisten bestätigt, der sich der Anordnung der Polizei widersetzte, die Vorhalle der Pensionskasse Retraites Populaires Vaudoises in Lausanne zu verlassen. Im März 2019 wurde dort am Rande eine Demonstration eine Aktion durchgeführt. (Urteil 6B_145/2021)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Tessiner Treuhänders teilweise gutgeheissen, der 2017 wegen qualifizierter Geldwäscherei für die kalabrische Mafia 'Ndrangheta zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Der Fall geht nun zurück an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts. (Urteile 6B_838/2018 und 6B_917/2018)

BVGer – Vor dem Bundesverwaltungsgericht hat eine syrische Familie am Donnerstag eine Genugtuung von rund 159’000 Franken und Schadenersatz von total 136’000 Franken gefordert. Die Frau erlitt im Juli 2014 nach der Abschiebung aus der Schweiz nach Italien eine Fehlgeburt. (Fall A-691/2021)

BStGer – Die Credit Suisse muss sich ab Montag vor dem Bundesstrafgericht für ihre Beziehungen zu einem kriminellen bulgarischen Netzwerk verantworten. Dieses betrieb einen grossangelegten Kokainhandel und war in Geldwäscherei verwickelt. Neben der Bank und einer ihrer Anlageberaterinnen sind zwei Bulgaren und ein ehemaliger Angestellter der Bank Julius Bär angeklagt. (Fälle SK.2020.62 und SK.2020.10)

BStGer – Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts hat am 4. Februar 2022 das Urteil gegen einen ehemaligen externen Vermögensverwalter, dessen ehemaligen Angestellten und Inhaber einer weiteren Firma, sowie einer weiteren Person, gefällt. (Urteil SK.2020.27)

Ab dem 1. Januar 2023 gelten für Aktiengesellschaften flexiblere Gründungs- und Kapitalvorschriften. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 die entsprechenden Änderungen im Obligationenrecht (OR) und in der Handelsregisterverordnung (HRegV) in Kraft gesetzt. Damit ist die umfangreiche Revision des Aktienrechts abgeschlossen.

Der Bundesrat hat am 2. Februar 2022 die Verordnungsänderung zur Präzisierung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen genehmigt. Das Hauptanliegen der breit abgestützten Revision ist es, die Rechtsanwendung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen zu vereinfachen und diese an die geltende Praxis anzupassen. So soll beispielsweise die Erteilung von Bewilligungen für Nacht- und Sonntagsarbeit schweizweit harmonisiert werden.

Ab Anfang 2024 gibt es in der Schweiz keine Einfuhrzölle für Industrieprodukte mehr. Dies hat der Bundesrat am 2. Februar 2022 beschlossen. Die Massnahme stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz und unterstützt die Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Krise.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Februar 2022 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.