Der Beitrag fasst die wichtigsten Entwicklungen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Familienrecht im Kalenderjahr 2021 zusammen (massgeblich ist das Datum der Veröffentlichung im Internet). Einmal mehr ist das Ziel, den am Familienrecht interessierten Praktiker:innen einen raschen Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis zu bieten. Berücksichtigt wurden alle in der amtlichen Sammlung der Bundesgerichtsentscheide publizierten bzw. zur Publikation vorgesehenen Urteile sowie ausgewählte im Internet zugängliche Entscheide.

Das Urteil des Bundesgerichts 4A_187/2021 vom 22. September 2021 beschlägt einen interessanten Anwaltshaftungsfall. Dem Ursprungsfall lag ein Kaufvertrag über eine Chicorée-Erntemaschine zugrunde, der sich nach UN-Kaufrecht beurteilte. Der Beitrag analysiert den Ursprungsfall selbst sowie den erstinstanzlichen Entscheid, den zweitinstanzlichen Entscheid und das Bundesgerichtsurteil im Haftungsfall in ihrer Gesamtheit.

Das Bundesgericht bestätigt einen Entscheid des Genfer Kantonsgerichts und qualifiziert eine Durchforstung privater E-Mail und Chat-Nachrichten eines fristlos gekündigten Mitarbeiters auf dessen geschäftlichem Mobiltelefon (bzw. in der I-Cloud) als Persönlichkeitsverletzung. Die so erhobenen Informationen dürfen im arbeitsrechtlichen Prozess nicht verwertet werden. Auch hat der betroffene Arbeitnehmer Anspruch auf eine Genugtuung. Im Urteil finden sich auch grundsätzliche Ausführungen zum Inhalt und der Tragweite von Art. 328b OR. Nicht gänzlich zu überzeugen vermag dabei die kaum begründete Qualifikation von Art. 328b OR als Bearbeitungsgrundsatz und nicht als Verbotsnorm.

Es wird derzeit debattiert, wie das Sexualstrafrecht der Schweiz an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst werden kann. Dass das Konsensprinzip eingeführt werden soll, ist dabei grundsätzlich zu begrüssen. Fraglich ist indes, ob dem Zustimmungsprinzip (Nur Ja ist Ja!) oder dem Ablehnungsprinzip (Jedes Nein heisst Nein!) der Vorzug gegeben werden soll. Dass ersteres den schweizerischen Strafprozess an seine Grenzen oder gar darüber hinaus bringen würde, soll nachfolgend aufgezeigt werden.

Unlängst ist die 4. Auflage des Standardwerks zum Bauhandwerkerpfandrecht erschienen. Neben den Urautor Rainer Schumacher tritt der Zweitautor Pascal Rey, der für die Neuauflage verantwortlich zeichnet. Dieses Buch bildet Gegenstand der vorliegenden Besprechung.

EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz in zwei Fällen wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren verurteilt. Zwei Vätern war es nicht möglich, in der Schweiz gegen die Verlegung des Wohnsitzes ihres Kindes ins Ausland vorzugehen. Die jeweils zuständige Kesb hatte dem Entscheid die aufschiebende Wirkung entzogen. (Urteile 44101/18 und 69444/17)

BGer – Das Bundesgericht hat den Einsatz eines software-basierten Keyloggers zur Aufzeichnung der Tastatureingaben eines Verdächtigten in einer Drogenermittlung bewilligt. Es hat die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gutgeheissen. Als «technisches Überwachungsgerät» im Sinne des Gesetzes kann neben einem physischen Keylogger auch entsprechende Software gelten. (Urteile 1B_132/2020 und 1B_184/2020)

BGer – Der Fall Maudet kommt vor Bundesgericht. Die Genfer Staatsanwaltschaft hat Rekurs eingereicht gegen den Freispruch in zweiter Instanz von Ex-Staatsrat Pierre Maudet wegen Vorteilsannahme im Zusammenhang mit seiner Luxusreise nach Abu Dhabi im Jahr 2015.

BGer – Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde von Jolanda Spiess-Hegglin gegen den Zwischenentscheid des Obergerichts des Kantons Zug vom vergangenen September nicht ein. Das Obergericht hatte es abgelehnt, vorsorgliche Massnahmen gegenüber der Journalistin Michèle Binswanger anzuordnen, die ein Buchprojekt zu Ereignissen an der Zuger Landammannfeier von 2014 verfolgt. (Urteil 5A_824/2021)

BGer – Ein mutmasslicher Beteiligter der Überfälle auf zwei Geldtransporter im Kanton Waadt in den Jahren 2017 und 2018 bleibt in Untersuchungshaft, obwohl das Strafverfahren schon weit fortgeschritten ist. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Mannes abgewiesen. (Urteil 1B_7/2022)

BGer – Die tödlichen Messerstiche, die ein Serbe einem Schwarzafrikaner im November 2017 in einer Luzerner Bar zufügte, waren eine übertriebene Notwehrhandlung. Zu diesem Schluss ist das Bundesgericht gelangt. Es hat die Beschwerde des Serben abgewiesen. (6B_960/2021)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes wegen eventualvorsätzlicher Tötung bestätigt, der 2015 seinen damals eingetragenen Partner mit Brennsprit übergoss und anzündete. Das Kantonsgericht Luzern verhängte Anfang 2021 eine Freiheitsstrafe von vier Jahren. (Urteil 6B_1009/2021)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat seine Entscheidung über die von der Verteidigung geltend gemachte Verjährung im Prozess gegen die Credit Suisse und vier Mitangeklagte am Dienstag eröffnet. Demnach werden nur Sachverhalte, die nach dem 7. Februar 2007 stattgefunden haben, geprüft. (Fälle SK.2020.62 und SK.2020.10)

Am fünften Verhandlungstag rund um die Causa Vincenz ist die Zürcher Staatsanwaltschaft weiter in der Kritik gestanden: Sie habe tendenziös ermittelt, Nachrichten falsch interpretiert und blind ihrer vorgefassten Meinung vertraut, kritisierten Beschuldigte und deren Verteidiger.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Dezember 2021 bis und mit 16. Januar 2022 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.