Der Aufsatz untersucht Möglichkeiten und Grenzen von Zusammenschlüssen zum Eigenverbrauch (ZEV). Die Eigenverbrauchsregelung erlaubt den Grundeigentümerinnen, sich als Endverbraucherinnen am Ort der Produktion mit benachbarten Grundeigentümerinnen zum gemeinsamen Eigenverbrauch zusammenzuschliessen und die zu ihnen in einem Miet- oder Pachtverhältnis stehenden Endverbraucherinnen an diesem ZEV zu beteiligen. Die selbst produzierte Energie am Ort der Produktion ganz oder teilweise selbst zu verbrauchen (Eigenverbrauch) oder Dritten zum Verbrauch zu veräussern (ZEV), kommt im energierechtlichen Transformationsprozess eine Schlüsselrolle zu.

Bis zum 17. Dezember 2021 war die EU-Whistleblower-Richtlinie (WB-RL 2019/1937) in nationales Recht umzusetzen. Diese Richtlinie will Whistleblower in den Mitgliedstaaten besser schützen. Einigen Mitgliedstaaten ist die fristgemässe Umsetzung gelungen, aber bei weitem nicht allen. Voraussichtlich in diesem Jahr werden die nationalen Gesetze in der EU nach und nach in Kraft treten. Auch Schweizer Unternehmen sind dann gefordert, Whistleblower in ihren EU-Töchtern besser zu schützen. Gefragt ist ein Whistleblowing-System und das schon in Unternehmen mit 50 Mitarbeitenden. Lesen Sie hier, was eine solche Meldestelle bedeutet und wie Sie diese implementieren.

Obwohl diese Norm seit ziemlich genau 15 Jahren geltendes Recht ist, fristet sie in der Praxis – sowohl in der Verwaltung als auch vor Bundesverwaltungsgericht – ein Mauerblümchen-Dasein. Mit den beiden Hüten einer ausgebildeten Mediatorin und einer passionierten Bundesverwaltungsmitarbeiterin macht die Autorin eine Auslegeordnung über die Anwendungsvoraussetzungen des Tatbestands. Sie zeigt gewisse Hürden seiner Anwendung auf und unterbreitet Vorschläge, wie die Norm möglichst unkompliziert nutzbar gemacht werden kann. Das Ziel dieses Beitrags liegt darin, die Motivation bei Behördenmitgliedern aller Staatsebenen am Verhandeln zu fördern.

Die vorliegende Studie untersucht die jugendspezifische Gutachtenspraxis auf nationaler Ebene in der Schweiz mittels einer Online-Umfrage. Die Antworten von 35 Experten zeigen, dass 83% standardisierte Instrumente in Verbindung mit dem klinischen Gespräch zur Risikoeinschätzung verwenden, aber nur die Hälfte von ihnen das Vorhandensein von Schutzfaktoren beurteilen. Darüber hinaus zeigen die Ergebnisse die Notwendigkeit, das Expertenwissen in zwei Bereichen zu verbessern: a) der Einbezug der Bedeutung von Defiziten im Bereich der prosozialen Emotionen, einem Marker, der anerkanntermassen mit Verhaltensstörungen bei Minderjährigen in Verbindung gebracht wird, und b) die Berücksichtigung der Perspektiven, die neue biopsychosoziale Ansätze im Bereich der Jugendkriminalität bieten.

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde von zwei Türkinnen abgewiesen, die eine Strafuntersuchung gegen Schweizer Behördenmitglieder gefordert hatten. Die Frauen sind Töchter einer Türkin, deren Asylgesuch in der Schweiz abgewiesen wurde und die nach ihrer Rückkehr in die Türkei starb. (Urteil 6B_1229/2021)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mannes abgewiesen, der seine 14-jährige Stieftochter sexuell missbrauchte. Er verlangte die Aufhebung seiner Verurteilung durch das Luzerner Kantonsgericht zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten und stattdessen einen Freispruch. (Urteil 6B_634/2020)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Neuenburgers abgewiesen, der wegen Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt wurde – davon sechs Monate unbedingt. Der Mann verkaufte zwischen 2017 und 2019 zwischen 1000 und 1200 Zifferblätter und andere Uhrenteile weiter, die bei einem Zulieferer von Luxusmanufakturen gestohlen worden waren. (Urteil 6B_713/2021)

BGer – Die Zürcher Staatsanwaltschaft wollte den Kontakt zwischen einer Pflichtverteidigerin und ihrem Mandanten einschränken, weil sie einen Brief des Mannes mitgenommen hatte, während er in Untersuchungshaft war. Diese Kontaktbeschränkung sei nicht zulässig, entschied das Bundesgericht und hiess die Beschwerde des Inhaftierten gut. (Urteil 1B_447/2021) (el)

BGer – Das Bundesgericht lehnt die Beschwerde eines Betrügers ab, der von der Genfer Justiz zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Der zwischen 2016 und 2019 agierende Wiederholungstäter hatte Hunderte von Weinflaschen bestellt für einen Betrag von mehreren zehntausend Franken, der nie beglichen wurde. (Urteil 6B_943/2020)

BGer – Die Postfinance verletzte die gesetzlichen Bestimmungen, als sie Ende 2018 das Privatkonto des russischen Milliardärs Viktor Vekselberg aufhob. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Wegen unterdessen neu in Kraft getretener Regeln ist eine neuerliche Kündigung der Geschäftsbeziehung nicht ausgeschlossen. (Urteil 4A_84/2021)

BGer – Das Bundesgericht hat bei der Alimentebevorschussung durch die Gemeinden seine Rechtssprechung geändert. Im Fall eines Luzerner Sohnes, der gegen die Abänderung der Unterhaltszahlung klagte, fällte es einen Leitentscheid und bestätigte ein Urteil des Luzerner Kantonsgerichts. (Urteil 5A_75/2020)

BGer – Ein wegen Veruntreuung von 60 Millionen US-Dollar beschuldigter Bankangestellter kommt nicht frei. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Mann befindet sich seit rund zwei Jahren in Untersuchungshaft. Die Gelder gehörten 130 türkischen Kunden der Bank. (Urteil 1B_18/2022)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Zahntechnikers teilweise gutgeheissen, der ohne Bewilligung zahnärztliche Eingriffe vornahm. Das Kantonsgericht muss nun neu über die Strafe für den Mann entscheiden, weil das Bundesgericht die Gesamtverfahrensdauer von elfeinhalb Jahren (von der Strafanzeige Ende 2008 bis zum zweiten vorinstanzlichen Urteil Mitte 2020) für den Beschwerdeführer als unzumutbar beurteilte. (Urteil 6B_834/2020)

BStGer – Die Schweiz gewährt den italienischen Behörden Rechtshilfe zur Aufdeckung von Geldflüssen im Zusammenhang von Rohöl aus dem Nordirak, das mutmasslich aus IS-Gebieten stammte. Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde einer Firma aus Lugano abgewiesen. (Beschlüsse RR.2021.181, RR.2021.182, RR.2021.183)

BStGer – Nachdem im September 2020 am Radio über die Menschenrechtssituation in Weissrussland berichtet wurde, griff ein Aargauer zum Telefon und rief wutentbrannt das weissrussische Konsulat in Zürich an. Nun hat der Mann ein Strafverfahren am Hals, auch wenn er sich entschuldigt hat. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesstrafgerichts hervor. (Beschluss BB.2021.51)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Februar 2022 die Teilrevision des Luftfahrtgesetzes sowie die damit verbundenen Verordnungsanpassungen verabschiedet. Die Revision verbessert die Aufsicht über die Gesundheit der Pilotinnen und Piloten und Fluglotsinnen und Fluglotsen und erlaubt unangekündigte Alkoholkontrollen beim Flugpersonal. Diese Neuerungen dienen der Sicherheit. Im Funkverkehr wird zudem nebst dem Englischen wieder eine Landessprache eingeführt.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Februar 2022. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.