Liebe Leser*innen
Die Fachwelt erhoffte sich, dass sich das Bundesgericht im Urteil 8C_256/2021 vom 9. März 2022 zu den Kritikpunkten im Zusammenhang mit der Verwendung von LSE-Tabellen in der Invaliditätsbemessung äussern würde. Obschon eine Praxisänderung ausblieb, formulierte das Bundesgericht einige Leitplanken, an denen die seit 1. Januar 2022 geltenden Neuerungen in der Invaliditätsversicherung zu messen sein werden. Thomas Gächter und Michael E. Meier besprechen den zur Publikation bestimmten Entscheid.
Tania Urso, Marianne Heer, Ueli Kieser, Roman Schleifer, Marc Graf, Urs Hagen und Michael Liebrenz thematisieren die sogenannten teilstationären Versorgungsangebote für die Behandlung von psychisch kranken Rechtsbrecher*innen. Die Autor*innen orientieren darüber, wo solche Angebote in der forensischen Psychiatrie einzuordnen sind und welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit von einem tagesklinischen Angebot gesprochen werden kann.
Seit Jahrzehnten herrschte in der Schweiz Rechtssicherheit darüber, dass Ungültigkeits- und Herabsetzungs-Einreden nach Art. 521/533 Abs. 3 ZGB jederzeit möglich sind. In jüngster Vergangenheit wurde dies in Frage gestellt, ebenso der «actio duplex»-Charakter von Erbteilungsklagen. Thomas Geiser und Andreas Flückiger analysieren die neuen Thesen. Sie schlussfolgern, dass nicht nur Rechtsschutzbedürfnisse und Rechtssicherheit für eine Beibehaltung der altbewährten Lehre und Gerichtspraxis sprechen, sondern dass auch nur diese dem materiellen Recht entspricht.
George Poulikakos beleuchtet die Frage, wie ein Gericht ex post beurteilen soll, ob Polizist*innen nach Art. 241 Abs. 3 StPO aufgrund von Gefahr im Verzug ohne staatsanwaltlichen Befehl eine «Not»-Hausdurchsuchung vornehmen durften. Der Autor erörtert zudem, wie zu verfahren ist, sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass keine Gefahr im Verzug bestand und somit rechtswidrig auf das Einholen eines Hausdurchsuchungsbefehls verzichtet wurde.
Zur Würdigung des Wirkens von Professor Dr. iur. Franz Werro ist zu dessen 65. Geburtstag eine Festgabe mit 56 Abhandlungen erschienen. Roland Pfäffli gibt einen Überblick über die einzelnen Beiträge in der Festschrift.
Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!
Editions Weblaw
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Jusletter geht in die Sommerpause. Dies ist die letzte Ausgabe vor den Sommerferien.
Jusletter startet wieder am 8. August 2022.
