Nach einem langen Gesetzgebungsverfahren haben die Eidgenössichen Räte am 18. März 2022 ein Gesetz zur Bekämpfung des Konkursmissbrauchs verabschiedet. Dieser Text ändert oder ergänzt mehrere Bestimmungen im Obligationenrecht, im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs oder im Strafgesetzbuch. Diese Neuerungen sollen es ermöglichen, Konkursmissbräuche besser zu bekämpfen und die Vollstreckung von Strafurteilen, die ein Tätigkeitsverbot enthalten, zwischen den zuständigen Behörden zu koordinieren. Der vorliegende Beitrag analysiert diese Massnahmen und ihre Folgen in der Praxis und schlägt weitere Denkansätze vor, um den Kampf gegen Konkursreiterei weiter zu verbessern.

Ob und inwiefern einer beklagten Partei anlässlich einer vom Gericht angesetzten Hauptverhandlung prozessuale Nachteile entstehen, wenn sie trotz Mahnung innert Nachfrist keine Klageantwort einreicht, war bislang höchstrichterlich ungeklärt und in der Lehre stark umstritten. Während das Bundesgericht die Frage gerne offen gelassen hätte, sich aber im Ergebnis gegen eine Präklusionswirkung stellt, entschieden die bernischen Gerichte pointiert gegen Einschränkungen des Rechts auf eine zweite Äusserung.

Der Beitrag veranschaulicht die verschiedenen Zeitpunkte, ab denen eine indirekte Willensbekundung und deren Rücknahme ihre rechtliche Wirkung entfalten, und schlägt gleichzeitig eine Lösungsmöglichkeit für diese Problematik vor. (xf)

Am 24. Januar 2023 fand am SIX Convention Point in Zürich das Schulthess Forum Aktienrecht 2023 unter dem Leitthema «Verwaltungsrat und Geschäftsleitung» statt. Teil der Weiterbildungsveranstaltung war eine Paneldiskussion über Spannungsfelder der Kompetenzdelegation zwischen dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung, die ich moderieren durfte. Als Panelisten agierten Dr. Mariel Hoch, Dr. Daniel Daeniker und Dr. Christoph Schmid. In diesem Diskussionsbericht wird die Paneldiskussion in den wesentlichen Grundzügen nachgezeichnet.

Nach dem Standardwerk zum schweizerischen Kollektivanlagenrecht erscheint neu mit «Fintech und DLT» eine weitere hochkarätige Pflichtlektüre für alle Studenten und Praktiker des schweizerischen Finanzmarktrechts aus der Feder von Thomas Jutzi (und Andri Abbühl). Diese neue Publikation zu innovativen Geschäftsmodellen und Finanzprodukten sowie deren Regulierungen in der Schweiz bildet die Grundlage für die vorliegende Buchbesprechung.

BGer – Die vorsorgliche Sperrung von Bankguthaben, die im Rahmen eines russischen Rechtshilfeersuchens angeordnet wurde, wird aufrecht erhalten. Das russische Rechtshilfeersuchen als solches ist vorläufig zu sistieren. Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde des Bundesamtes für Justiz gegen einen Entscheid des Bundesstrafgerichts gut. (Urteil 1C_477/2022)

BGer – Nach einem bisher elf Jahre dauernden Verfahren hat ein junger Portugiese eine Hürde auf dem Weg zu seiner Einbürgerung genommen. Das Bundesgericht entschied, die Vorinstanz habe den in jungen Jahren begangenen Straftaten zu viel Gewicht beigemessen und die jüngsten Entwicklungen zu wenig berücksichtigt. (Urteil 1C_117/2022)

BGer – Das Bundesgericht hebt eine Entscheidung der Justizbehörde Luzern auf, in der ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter zurückgewiesen wurde. Die kantonale Behörde hat das Recht auf rechtliches Gehör des Beschuldigten verletzt. (Urteil 1B_215/2022) (cs)

BGer – Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Gemeinde Le Chenit (VD) ab, mit der das Projekt Eoljoux wieder aufgenommen werden sollte. Die Gemeinde hatte den Entscheid der Waadtländer Justiz angefochten, mit dem die von den kantonalen Behörden getroffenen Massnahmen zur Realisierung dieses Windparks, der westlich des Col du Marchairuz sieben Windkrafträder umfassen soll, aufgehoben wurden. (Urteil 1C_240/2021) (cs)

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines medial bekannten Mannes («Brian») gegen den Beschluss des Zürcher Obergerichts ab, mit dem dieses im vergangenen Dezember die Anordnung von Untersuchungshaft bestätigt hat. Das Obergericht hat zu Recht das Vorliegen von Wiederholungsgefahr bejaht. Die für allfällige weitere Haftprüfungen erforderliche aktualisierte Risikoeinschätzung hat es bereits angeordnet. (Urteil 1B_22/2023)

BStGer – Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts spricht zwei leitende Angestellte eines Westschweizer Inkassounternehmens schuldig, ohne Bewilligung Handlungen für einen fremden Staat vorgenommen zu haben. Mittels einer Rechnung forderte das Unternehmen bei einem Schuldner das Inkasso einer von den italienischen Behörden verhängten Busse in der Schweiz ein. (Urteil CA.2022.19)

Ab dem 1. Januar 2024 muss die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) nicht nur das Zivilstandsamt, sondern allenfalls weitere Behörden über eine angeordnete Erwachsenenschutzmassnahme informieren. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 eine Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) auf Anfang des nächsten Jahres in Kraft gesetzt. Er verzichtet hingegen auf den Erlass einer Verordnung über die Erteilung von Auskünften zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes.